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Transparenzbericht: Unsere Briefe an die Minister

Erstellt am 28.August 2015, 12:00 Uhr | Kategorie: Blog

Minister

Liebe Posteo-Kunden, liebe Interessierte,

in unserem Transparenzbericht für das Jahr 2014 weisen wir auf gravierende Missstände bei Behördenersuchen hin.
Fast alle Ersuchen, die Ermittlungsbehörden uns übermitteln, sind rechtswidrig. Sie werden meist unsicher übermittelt, häufig wird auch nach Daten gefragt, die Behörden auf Grundlage ihrer Anfrage nicht erhalten dürfen. Und der Richtervorbehalt kommt unserer Ansicht nach seiner ihm zugedachten Kontrollfunktion in der Praxis nicht ausreichend nach: So wurde in Berlin nach dem Jahr 2007 kein einziger Antrag auf Überwachung mehr durch einen Richter abgelehnt. Bei vielen Auskunftsverfahren bestehen keine Statistikpflichten, und unserer Ansicht nach sind auch die Kontrollen der Verfahren mangelhaft.
Hintergrundinformationen und Belege für unsere Kritik finden Sie im Schwerpunkt unseres diesjährigen Transparenzberichtes.

Auf einige der von uns angesprochenen Probleme ist die Bundesregierung in den vergangenen Jahren bereits hingewiesen worden: So hatte der Branchenverband BITKOM bereits im Oktober 2012 gewarnt, dass bei der Bestandsdatenauskunft in “zahllosen” Fällen nach Daten gefragt wird, die bei diesem Verfahren gar nicht herausgegeben werden dürfen.

Die Bundesregierung ist zu diesem Thema inzwischen mehrmals offiziell in parlamentarischen Anfragen befragt worden: Im Januar 2013 durch den SPD-Abgeordneten Burkhard Lischka – und ganz aktuell durch den Grünen-Abgeordneten Dieter Janecek. Das Bundesinnenministerium gab stets die Antwort, dass ihm “keine Anhaltspunkte” für rechtswidrige Ersuchen vorlägen.
Dies erklärte auch die Pressestelle des BMJV nach der Veröffentlichung unseres Transparenzberichtes auf Nachfrage von Journalisten.

Für uns ist diese Haltung aufgrund der bestehenden, gravierenden Mängel und Sicherheitsprobleme unverständlich: Wir möchten, dass sich mit den bestehenden Missständen endlich auseinandergesetzt wird.
Deshalb haben wir die zuständigen Minister nun auch offiziell (schriftlich, per Einschreiben) von den Missständen bei den Auskunftsverfahren in Kenntnis gesetzt – und ihnen unseren Transparenzbericht zugesandt. Um die Schreiben zu lesen, klicken Sie bitte auf das Bild:



Wir werden Sie darüber informieren, wenn Antworten aus den Ministerien eingegangen sind. Wir hoffen, dass wir diesmal mehr als nur einen Einzeiler erhalten: Wir wollen, dass sich etwas ändert.

Viele Grüße
Ihr Posteo-Team