Urteil: Snowdens Bucheinnahmen stehen US-Staat zu
Erstellt am 19.Dezember 2019, 11:00 Uhr | Kategorie: News
Die USA haben Anspruch auf die Einnahmen, die Edward Snowden mit seiner Biografie erzielt. Das hat ein Gericht entschieden, nachdem die US-Regierung den Whistleblower verklagt hat.
Sämtliche Einnahmen, die der Whistleblower Edward Snowden mit seiner Autobiografie “Permanent Record” und mit Vorträgen erzielt, stehen dem amerikanischen Staat zu. Das hat ein Bundesgericht in Virginia entschieden. Das Urteil erging ohne mündliche Verhandlung, da diese dem Entscheidungsprozess nach Ansicht des Richters nicht geholfen hätte.
Nach Auffassung des Richters hat Snowden mit der Veröffentlichung von “Permanent Record” gegen Geheimhaltungsvereinbarungen verstoßen. Snowden hatte diese im Rahmen seiner früheren Tätigkeit für CIA und NSA geschlossen. Die Vereinbarungen seien eindeutig und Snowden habe sie freiwillig unterzeichnet. Sein Buch hätte er daher erst von den Geheimdiensten freigeben lassen müssen.
Die Anwälte Edward Snowdens wollen nun rechtliche Schritte prüfen, berichtet die Washington Post. Es sei ein Irrglaube, dass die Geheimdienste die Veröffentlichung des Buches genehmigt hätten, zitiert die Zeitung einen von Snowdens Anwälten.
Snowdens Anwälte hatten argumentiert, dass weder “Permanent Record” noch Snowdens Vorträge neue Details enthüllt haben. Dieser Argumentation wollte das Gericht aber nicht folgen. Nur, weil Informationen schon bekannt seien, würden sie nicht gemeinfrei. Dafür hätten die Geheimdienste sie erst offiziell freigeben müssen, steht in der Begründung.
Edward Snowden machte Überwachungsprogramme öffentlich
Edward Snowden hatte 2013 Überwachungsprogramme der NSA und des britischen GCHQ öffentlich gemacht und damit einen Geheimdienstskandal ausgelöst. In seiner Autobiografie “Permanent Record” berichtet er über seine Enthüllungen und beschreibt, wie er den Entschluss gefasst hat, die Dokumente zu veröffentlichen.
Die US-Regierung wirft Edward Snowden Spionage vor. Da Snowden jedoch im Exil in Russland lebt, kann er in den USA nicht vor Gericht gestellt werden. Deshalb hatte das Justizministerium im September Klage eingereicht, um die Einnahmen seines Buches zu beschlagnahmen. Explizit heißt es in der Klage, dass kein Verkaufsverbot erreicht werden soll.
Die Klage richtete sich sowohl gegen Snowden als auch gegen seine Verlage Macmillian und Holtzbrinck. Diese wurden in die Klage mit aufgenommen, damit sie kein Geld mehr an Snowden oder seine Vertreter auszahlen können. Die Klage zielte darauf ab, dass der Verlag Snowdens Einnahmen direkt an den Staat überweisen muss. (js)