Erstellt am 20. Oktober 2015, 08:39 Uhr | Kategorie: Medien
BKA-Ermittler fragten Bestandsdaten bei Providern in “absoluten” Ausnahmefällen per unverschlüsselter Mail ab, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière eingeräumt. Der Anbieter Posteo spricht von einem Rechtsverstoß.
zum ArtikelErstellt am 16. Oktober 2015, 14:47 Uhr | Kategorie: Medien
Der E-Mail-Provider Posteo setzt als einer der ersten deutschen Internet-Dienstanbieter ein recht neues Konzept ein, um Verschlüsselung im Web sicherer zu gestalten. Certificate Pinning ist ein vergleichsweise junger Standard, der antritt, das Vertrauen in die Verschlüsselung im Web wieder herzustellen. Ein recht einfacher Eingriff in den eigenen Server kann die meisten Fälle von Zertifikatsmissbrauch verhindern. Mit Posteo testet der erste größere deutsche Dienst dieses Konzept nun im Praxis-Einsatz.
zum ArtikelErstellt am 16. Oktober 2015, 11:30 Uhr | Kategorie: Blog
Liebe Kundinnen und Kunden, liebe Interessierte,
Heute ist kein guter Tag für unsere Demokratie: Denn der Bundestag hat die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) beschlossen. Uns bleibt hierzu nicht mehr viel zu sagen.
Wir hatten bereits im Sommer, in unserem Transparenzbericht 2014, einen mit großer Sorgfalt recherchierten Schwerpunkt zum Thema veröffentlicht. In diesem hatten wir dargelegt, warum die Vorratsdatenspeicherung schon alleine aufgrund der chaotischen Zustände in der Praxis auf keinen Fall wieder eingeführt werden darf.
Mit großen Anstrengungen haben wir in den vergangenen Monaten versucht, darauf aufmerksam zu machen, dass in der Praxis der Auskunftsverfahren massive Sicherheitsprobleme und Kontrolldefizite bestehen. Und wir haben darauf hingewiesen, dass Richter in der Praxis offenbar allen Anträgen auf Überwachung zustimmen. Wir haben die Datenschutzbeauftragten und das BSI informiert. Wir haben den Rechtsausschuss des Bundestages und die zuständigen Minister angeschrieben. Und wir haben persönliche Gespräche mit Politikern geführt. Doch unser Eindruck war: Sachargumente zählen nicht mehr, wenn etwas politisch gewollt ist.
Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, heute auch einmal ausnahmsweise die „Sachebene“ zu verlassen – und unseren Koch Achim an dieser Stelle zu Wort kommen zu lassen. Achim hat eine Vorliebe für Satire und hat gestern eine Glosse zum Thema für uns verfasst, um uns vorab schon ein wenig aufzuheitern. Deshalb hier nun für alle, die heute auch etwas zum Schmunzeln brauchen: Achims satirische Menükarte zur Vorratsdatenspeicherung. #more#
Viele Grüße
Ihr Posteo-Team
PS: Für alle, die sich Sorgen um die Privatsphäre Ihrer Posteo-E-Mails machen: Das Gesetz nimmt E-Mailanbieter (wie Posteo) von der Regelung aus. Bei Posteo werden deshalb auch weiterhin keine Daten auf Vorrat gespeichert. Wir sehen uns dennoch als Betroffene der Gesetzeseinführung an, da wir von einem weiteren Anstieg rechtswidriger Ersuchen an uns ausgehen.
Durch unsere akribische und völlig übertriebene Vorratszutatenspeicherung gehört
“solange der Vorrat reicht” endlich der Vergangenheit an.
Unser Lokal empfängt Sie in demokratiefeindlichem Ambiente bei schummrigem Zwielicht.
Die Gasträume sind in einem angenehm kalten Grau gehalten, mit gelegentlichen Brauntönen.
Unser Tagesverfassungs-Gericht
Da haben wir den
Bundes-Datensalat aus unserem Geheimarchiv,
mit reingelegten Wanzen,
mariniert mit digital naiven Olivenöl
Zwischengang
Schaumgeschlagenes, selbst eingebrocktes Süppchen aus
einer Essenz von Inkompetenz und altbewährter Ignoranz
Hauptgerichte
Hausüberwachter Burger, flankiert von humorlosen Bundeskartoffeln
mit einer penetranten Behördensenfsauce
Dazu servieren wir hartgesottenen Spitzelkohl umhüllt mit einem Mantel aus Schweigen
Alternativ ein
Wendehalsfilet “a la Heiko” aus dem eigenen Sud, nichtssagend abgeschmeckt
mit langsam gemahlenen Pfeffer aus der Justizmühle
Dazu reichen wir Überwachungsbandnudeln
Dessert
Halbeingefrorenes Bankkonto an Zermürbeteiggebäck und Verfassungsbruchstückchen von dunkelster Schokoladensorte
Substanzloser roter Wackelpudding garniert mit einer heiklen Auswahl
an persönlichen Daten
Unsägliches Ende
Argumentativer Käse vom Brett vorm Kopf
Geräucherte Salami vom trojanischen Pferd
Getränkeempfehlung
Wählen Sie aus unserer reichhaltigen Auswahl an kaltgestellten verdächtigen Getränken
Wein
1954er Chatêau Migraîne de Maizière
Weingut Maaßen
Ein Spitzelwein!
Jedoch bitter im Abgang, verströmt zudem ein Bukett von Landesverrat
Für eventuelle Druckfehler gilt der Richtervorbehalt!
Erstellt am 31. August 2015, 12:00 Uhr | Kategorie: Medien
E-Mail-Anbieter Posteo bietet Konten, die werbefrei und sicher sind. Doch der Datenschutz seiner Kunden ist nicht genug: Das Unternehmen kritisiert, wie rechtswidrig Gesetzeshüter mit Ermittlungsdaten umgehen.
Als erstes deutsches Telekommunikationsunternehmen veröffentlichte Posteo im vergangenen Jahr seinen Transparenzbericht. “Wir möchten, dass unsere Kunden wissen, wie oft Behörden bei uns nach Daten fragen.” Jetzt ging das Unternehmen einen Schritt weiter. “In unserem diesjährigen Bericht haben wir vor allem den Fokus darauf gesetzt, aufzuzeigen, welche Missstände da bestehen”, sagt Löhr. “Fast 90 Prozent aller Behördenersuchen, die uns erreichen, sind rechtswidrig.”
Auf seiner Internetseite zeigt Posteo Auszüge aus diesen Gesuchen, die meist per E-Mail kommen. “Die Kritik von Posteo an den Strafverfolgungsbehörden ist absolut gerechtfertigt”, sagt Thilo Weichert, Datenschützer und ehemaliger Landesdatenschutzbeauftrager für Schleswig-Holstein.
Erstellt am 28. August 2015, 12:00 Uhr | Kategorie: Blog
Liebe Posteo-Kunden, liebe Interessierte,
in unserem Transparenzbericht für das Jahr 2014 weisen wir auf gravierende Missstände bei Behördenersuchen hin.
Fast alle Ersuchen, die Ermittlungsbehörden uns übermitteln, sind rechtswidrig. Sie werden meist unsicher übermittelt, häufig wird auch nach Daten gefragt, die Behörden auf Grundlage ihrer Anfrage nicht erhalten dürfen. Und der Richtervorbehalt kommt unserer Ansicht nach seiner ihm zugedachten Kontrollfunktion in der Praxis nicht ausreichend nach: So wurde in Berlin nach dem Jahr 2007 kein einziger Antrag auf Überwachung mehr durch einen Richter abgelehnt. Bei vielen Auskunftsverfahren bestehen keine Statistikpflichten, und unserer Ansicht nach sind auch die Kontrollen der Verfahren mangelhaft.
Hintergrundinformationen und Belege für unsere Kritik finden Sie im Schwerpunkt unseres diesjährigen Transparenzberichtes. #more#
Auf einige der von uns angesprochenen Probleme ist die Bundesregierung in den vergangenen Jahren bereits hingewiesen worden: So hatte der Branchenverband BITKOM bereits im Oktober 2012 gewarnt, dass bei der Bestandsdatenauskunft in “zahllosen” Fällen nach Daten gefragt wird, die bei diesem Verfahren gar nicht herausgegeben werden dürfen.
Die Bundesregierung ist zu diesem Thema inzwischen mehrmals offiziell in parlamentarischen Anfragen befragt worden: Im Januar 2013 durch den SPD-Abgeordneten Burkhard Lischka – und ganz aktuell durch den Grünen-Abgeordneten Dieter Janecek. Das Bundesinnenministerium gab stets die Antwort, dass ihm “keine Anhaltspunkte” für rechtswidrige Ersuchen vorlägen.
Dies erklärte auch die Pressestelle des BMJV nach der Veröffentlichung unseres Transparenzberichtes auf Nachfrage von Journalisten.
Für uns ist diese Haltung aufgrund der bestehenden, gravierenden Mängel und Sicherheitsprobleme unverständlich: Wir möchten, dass sich mit den bestehenden Missständen endlich auseinandergesetzt wird.
Deshalb haben wir die zuständigen Minister nun auch offiziell (schriftlich, per Einschreiben) von den Missständen bei den Auskunftsverfahren in Kenntnis gesetzt – und ihnen unseren Transparenzbericht zugesandt. Um die Schreiben zu lesen, klicken Sie bitte auf das Bild:
Wir werden Sie darüber informieren, wenn Antworten aus den Ministerien eingegangen sind. Wir hoffen, dass wir diesmal mehr als nur einen Einzeiler erhalten: Wir wollen, dass sich etwas ändert.
Viele Grüße
Ihr Posteo-Team