Liebe Posteo-Kunden,

wir möchten, dass Sie wissen, wie häufig Behörden bei Posteo um Kundendaten ersuchen. Deshalb haben wir heute unseren Transparenzbericht für das Jahr 2014 veröffentlicht. In dem Bericht legen wir offen, wie oft Ermittlungsbehörden sich im Jahr 2014 an uns gewandt haben – und wie oft Posteo tatsächlich Daten herausgeben musste. Der Bericht umfasst alle Behördenanfragen, die Posteo im Jahr 2014 erhalten hat. Sie erfahren außerdem, wie häufig diese Ersuchen formal korrekt waren und wie viele der Anfragen rechtswidrig waren. #more#

Da fast alle Behördenersuchen, die Posteo bisher erreicht haben, rechtswidrig waren, widmen wir den Auskunftsverfahren einen Schwerpunkt in unserem diesjährigen Bericht. In diesem üben wir Kritik an den chaotischen Zuständen, die insbesondere bei der Bestandsdatenauskunft nach §113 TKG herrschen. Wir zeigen auf, dass in der Auskunftspraxis gravierende Sicherheitsprobleme bestehen, es regelmäßig zu Rechtsbrüchen kommt und Kontrolldefizite die Situation weiter verschlimmern.

Um unsere Kritik an den Auskunfts- und Überwachungsverfahren zu belegen, haben wir heute zahlreiche Beispiele rechtswidriger Behördenersuchen auf unseren Internetseiten veröffentlicht. Außerdem legen wir unseren Schriftwechsel mit der Bundesdatenschutzbeauftragten, den Landesdatenschutzbeauftragten sowie den Justizministerien der Länder offen.

Sie erhalten so einen Einblick in unsere datenschutzorientierte Arbeit, die bei Posteo ganzjährig stattfindet. Außerdem beschäftigen wir uns in unserem Schwerpunkt mit dem Kontrollinstrument des Richtervorbehaltes, der unserer Auffassung nach seiner zugedachten Aufgabe nicht mehr gerecht wird: In der Praxis werden offenbar alle Anträge auf Überwachungsmaßnahmen bewilligt. Obwohl zur Wirksamkeit des Richtervorbehaltes in der Fläche keine Statistiken geführt werden, haben wir Zahlen gefunden, die dies belegen.

Die Bundesregierung bleibt indes untätig, obwohl sie über einige der Missstände seit Jahren informiert ist und wiederholt dazu befragt wurde, wie wir im ersten Teil unseres Schwerpunktes aufzeigen. Dies belegen wir u.a. mit einer Antwort aus dem Bundesinnenministerium, die am Mittwoch (19.08.) veröffentlicht wurde.

Den vollständigen Transparenzbericht finden Sie ab sofort auf der Posteo-Webseite

Wir fordern Bundesjustizminister Heiko Maas hiermit dazu auf, den Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu stoppen. Wenn Überwachungsmöglichkeiten in Deutschland immer weiter ausgebaut werden, während die in unserem Transparenzbericht aufgezeigten Mängel fortbestehen und offenbar jeder Antrag auf Überwachung bewilligt wird, ist dies eine Entwicklung, die der Demokratie nicht zuträglich sein kann.

Hinweis: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ("Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten ") sieht aktuell vor, dass der gesamte E-Mail-Bereich von der Speicherung ausgenommen werden soll. Das bedeutet: Posteo gehört nicht zum Kreis der Verpflichteten. Wir gehen aber davon aus, dass die Einführung des Gesetzes die Anzahl rechtswidriger Bestandsdatenersuchen an uns noch einmal erhöhen würde.

Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen möchten, freuen wir uns darüber, wenn Sie unseren Transparenzbericht und die darin enthaltenen Infromationen weiter verbreiten und bei den verantwortlichen Stellen nachfragen. Im vergangenen Mai hat Posteo als erster deutscher Telekommunikationsanbieter einen Transparenzbericht veröffentlicht. Mit unserem Vorstoß haben wir erreicht, dass inzwischen auch andere deutsche Anbieter Transparenzberichte veröffentlichen – unter ihnen auch die Deutsche Telekom. Mit unserem diesjährigen Transparenzbericht möchten wir dazu beitragen, dass bestehende Missstände und Rechtswirklichkeiten bekannter werden und über sie debattiert werden kann. Wir wollen, dass sich etwas ändert: Die Missstände müssen beseitigt und die demokratische Kontrolle staatlicher Auskunftsverfahren in Deutschland muss gestärkt werden.

Viele Grüße
Ihr Posteo-Team

Liebe Posteo-Kunden,

wir möchten alle Fairphone-Besitzer und Interessierte unter Ihnen auf eine besondere Veranstaltung aufmerksam machen:

Am 17.07. wird im Berliner Posteo Lab zum ersten Mal das neue Fairphone 2 in Deutschland präsentiert.

Miquel Ballester, Mitgründer von Fairphone, wird exklusive Einblicke in die Entwicklung des neuen Fairphone 2 geben. Er verantwortet das Produktmanagement bei Fairphone und möchte die Gelegenheit nutzen, mit der Berliner Fairphone Community die nächsten Schritte zu einem noch faireren Smartphone zu gehen. Miquel Ballaster wird dazu einen Protoypen des Fairphone 2 mit all seinen Einzelteilen “Hands-On” vorstellen und zeigen, wie einfach es reparierbar sein wird. Besucher haben die Möglichkeit, in Kontakt zu treten, Fragen zu stellen und das Fairphone 2 zu erleben. #more#

Ort:
Posteo Lab
Methfesselstrasse 36
10965 Berlin-Kreuzberg

Datum:
17. Juli 2015

Agenda:

17:00 – 17:15 Uhr
Treffen im Posteo Lab

17:15 Uhr
Vorstellung des Fairphone 2 durch Miquel Ballester, Co-Founder und verantwortlich für das Produktmanagement bei Fairphone.

18:15 – 19:00 Uhr
Get-together mit Bio-Drinks und Snacks

(Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt.)

Über Fairphone – und warum uns das Konzept von Fairphone gefällt:

Das Unternehmen Fairphone ist aus einer NGO-Kampagne hervorgegangen, die sich seit 2010 kritisch mit den Herstellungsbedingungen von Mobiltelefonen auseinandersetzt. Neben den Arbeitsbedingungen in den Fertigungsbetrieben sowie Umweltaspekten wurde auch betrachtet, woher die Rohstoffe für die Mobiltelefone stammen. Durch die Herstellung eines faireren Smartphones möchte das Unternehmen Impulse für ein besseres Wirtschaften in der Branche geben, Missstände aufdecken und Lösungswege aufzeigen. Das Fairphone soll möglichst sozial- und umweltverträglich produziert werden – auch wenn viele der benötigten Materialien derzeit noch nicht aus konfliktfreien Quellen bezogen werden können. Posteo wurde aus einer ähnlichen Motivation gegründet: Als wir 2009 vergeblich nach einem E-Mailanbieter suchten, der verantwortungsbewusst mit unseren Daten umgeht und Wert auf Nachhaltigkeit legt, haben wir uns gegen den Verzicht entschieden. Stattdessen haben wir einen eigenen E-Mailanbieter gegründet, der unseren hohen Ansprüchen im Bezug auf Sicherheit, Datenschutz und Nachhaltigkeit gerecht werden sollte: Posteo. Wie Fairphone wird auch Posteo über die Beiträge der Kunden finanziert, um unabhängig arbeiten zu können. Und auch wir wissen um die Probleme, wenn es um Green IT und möglichst nachhaltiges Wirtschaften im IT-Bereich geht. Fortschritte können nur durch beständiges Engagement erreicht werden.

Wir schätzen das Engagement von Fairphone und freuen uns auf das Fairphone 2, das in diesem Jahr auf den Markt kommen wird.

Viele Grüße
Ihr Posteo-Team

Transparenzhinweis: Wir stellen Fairphone das Posteo Lab kostenfrei zur Verfügung. Posteo erhält auch sonst keine finanziellen Mittel von Fairphone.

Liebe Posteo-Kunden,

seit zwei Tagen wird in den Medien über die so genannte “Logjam”-Sicherheitslücke berichtet. Sie wurde von US-Wissenschaftlern entdeckt und kann Angreifern Zugang zu einzelnen verschlüsselten Verbindungen verschaffen, die zum Beispiel für den sicheren Zugriff auf Webseiten, für den E-Mail-Verkehr oder beim Online-Banking genutzt werden.

Wir möchten Sie hiermit darüber informieren, dass Sie beim Zugriff auf Posteo von “Logjam” nicht betroffen sind. Unser Team beobachtet Entwicklungen im Kryptographie- und Sicherheitsbereich sehr genau und wir setzen stets die neuesten Verschlüsselungstechnologien ein. Das bedeutet: Wenn Sie mit Ihrem Browser oder Ihrem lokalen Programm auf Posteo zugreifen, sind Sie durch “Logjam” nicht gefährdet, weil wir diese Angriffsfläche nicht bieten. #more#

Bitte beachten Sie bei Ihrer E-Mail-Kommunikation zu anderen Anbietern, dass derzeit noch nicht alle ihre Systeme gegen “Logjam” abgesichert haben.

Unabhängige Server-Testseiten haben ihre Tests inzwischen um den “Logjam”-Angriff erweitert. Dass Posteo von “Logjam” nicht betroffen ist, können Sie also auch auf unabhängigen Seiten nachprüfen: Auf der Testseite von Qualys erreichen wir z.B. für den Webzugriff weiterhin die Bestnote A +. Eine Angreifbarkeit führt zur Abwertung.

Unabhängig von Posteo können Ihr Browser sowie Ihre lokalen Programme beim Aufruf anderer Dienste und Webseiten jedoch angreifbar sein.
Beobachten Sie in den kommenden Tagen deshalb bitte aufmerksam, ob für Ihre verwendeten Browser (z.B. für Firefox, Safari oder Chrome) oder für Ihre Programme Updates angeboten werden. Installieren Sie diese wichtigen Updates, um die Sicherheit Ihrer Online-Aktivitäten diesbezüglich zu erhöhen. Für die Sicherheit beim Zugriff auf Posteo sind keine Updates auf Ihrer Seite notwendig.

Viele Grüße
Ihr Posteo-Team

Liebe Posteo-Kunden,

wir möchten alle Fairphone-Besitzer unter Ihnen auf eine Veranstaltung aufmerksam machen:
Am 18.03. ist Fairphone ab 16 Uhr im Posteo Lab zu Gast – mit einem ganz besonderen Vorhaben. Das Fairphone-Team lädt seine Unterstützer zum ersten deutschen “Fairphone-Meetup” ein und wird einen Kampagnen-Film in unseren Räumen drehen. Im Film sollen Menschen zu Wort kommen, die mit ihrer Unterstützung die Produktion des ersten fairer hergestellten Smartphones ermöglicht haben.

Das Fairphone-Team wird um 16 Uhr mit dem Filmen beginnen. Fairphone-Unterstützer können ab 16 Uhr jederzeit vorbeischauen. Gefilmt wird individuell – und die Aufnahmen dauern pro Person nicht mehr als 10-20 Minuten. Nach dem Filmdreh ist ab 18 Uhr ein “Community-Meetup” geplant: Wer nicht vor die Kamera möchte, ist deshalb herzlich dazu eingeladen, im Laufe des Abends auf ein paar Drinks vorbeizuschauen und Menschen aus dem Fairphone-Team sowie andere Community-Mitglieder kennenzulernen und sich auszutauschen. #more#

Über Fairphone – und warum uns das Konzept von Fairphone gefällt:

Das Unternehmen Fairphone ist aus einer NGO-Kampagne hervorgegangen, die sich seit 2010 kritisch mit den Herstellungsbedingungen von Mobiltelefonen auseinandersetzt. Neben den Arbeitsbedingungen in den Fertigungsbetrieben sowie Umweltaspekten wurde auch betrachtet, woher die Rohstoffe für die Mobiltelefone stammen: Denn häufig werden zur Herstellung benötigte Metalle (wie Coltan oder Zinn) in Minen abgebaut, die von Warlords kontrolliert werden – und der Erlös aus den Metallen wird zur Finanzierung von Bürgerkriegen eingesetzt. Anfang 2013 ist aus dieser Kampagne das Unternehmen Fairphone hervorgegangen. Die erste Version des Fairphones wurde inzwischen mehr als 60.000 Mal verkauft. Durch die Herstellung eines faireren Smartphones möchte das Unternehmen Impulse für ein besseres Wirtschaften in der Branche geben, Missstände aufdecken und Lösungswege aufzeigen. Das Fairphone soll möglichst sozial- und umweltverträglich produziert werden – auch wenn viele der benötigten Materialien derzeit noch nicht aus konfliktfreien Quellen bezogen werden können. Posteo wurde aus einer ähnlichen Motivation gegründet: Als wir 2009 vergeblich nach einem E-Mailanbieter suchten, der verantwortungsbewusst mit unseren Daten umgeht und Wert auf Nachhaltigkeit legt, haben wir uns gegen den Verzicht entschieden. Stattdessen haben wir einen eigenen E-Mailanbieter gegründet, der unseren hohen Ansprüchen im Bezug auf Sicherheit, Datenschutz und Nachhaltigkeit gerecht werden sollte: Posteo. Wie Fairphone wird auch Posteo über die Beiträge der Kunden finanziert, um unabhängig arbeiten zu können. Und auch wir wissen um die Probleme, wenn es um Green IT und möglichst nachhaltiges Wirtschaften im IT-Bereich geht: Es ist nach wie vor schwierig. Fortschritte können nur durch beständiges Engagement erreicht werden.

Wir schätzen das Engagement von Fairphone und freuen uns auf den Erfolg mit dem Nachfolgemodell, das in diesem Jahr auf den Markt kommen wird. In unserem Berliner “Posteo Lab” stellen wir das inzwischen ausverkaufte erste Modell des Fairphones weiterhin aus. Alle, die mit dem Gedanken spielen, ein Fairphone der neuen Generation vorzubestellen, können sich so ein erstes Bild vom “Fairphone” machen und es bei uns vor Ort ausprobieren.

Viele Grüße
Ihr Posteo-Team

Transparenzhinweis: Wir stellen Fairphone das Posteo Lab kostenfrei zur Verfügung. Posteo erhält auch sonst keine finanziellen Mittel von Fairphone.

Liebe Posteo-Kunden,

seit heute können Sie eine Stellungnahme von Posteo zum Thema “Datenschutz in der digitalen Welt” auf bundestag.de einsehen:
Der Leiter unserer Öffentlichkeitsarbeit, Dean Ceulic, war in der vergangenen Woche als Sachverständiger im Ausschuss Digitale Agenda des deutschen Bundestages zu Gast. Das Thema des Fachgespräches war: „Startups, Mittelstand und der Datenschutz in der digitalen Welt“. Wir wurden außerdem gebeten, einen Fragenkatalog schriftlich zu beantworten, auf den sich die Fraktionen im Vorfeld der Anhörung verständigt hatten. Seit heute ist unsere Stellungnahme auf der Internetseite des Bundestages abrufbar.

Weitere Dokumente:
Das Fachgespräch selbst steht auch als Video auf bundestag.de zur Verfügung.
Auf netzpolitik.org ist ein Artikel zum Thema verfügbar. #more#

Unsere wichtigsten Punkte im Überblick:

Zu den deutschen und europäischen Datenschutzstandards:

Wir haben betont, dass die hohen deutschen und europäischen Datenschutzregelungen der Wirtschaft nicht im Wege stehen. Im Gegenteil: Europäische Unternehmen haben die Chance, die strengeren Regelungen zum Datenschutz für sich zu nutzen und sich mit anspruchsvollen Datenschutzkonzepten von Mitbewerbern, zum Beispiel aus dem US-amerikanischen Raum, abzusetzen. Hohe Datenschutzstandards sind kein Innovationshemmnis und stellen sogar einen Wettbewerbsvorteil für europäische Unternehmen dar. Diese Ansicht vertrat die überwiegende Mehrheit der zum Fachgespräch geladenen Sachverständigen.

Die Pläne der Bundesregierung, das hohe deutsche und europäische Datenschutzniveau nun dennoch aufzuweichen, kritisierten wir:

“Die hohen deutschen Datenschutzstandards sind zu einem relevanten Standortfaktor geworden, der nicht leichtfertig aufgegeben werden darf. Gerade Datensparsamkeit und die Zweckbindung beim Verwenden von Daten stärken das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in deutsche Unternehmen und helfen, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.”

Zudem haben wir gefordert, gesetzlich zu regeln, dass personenbezogene Daten nur dann verarbeitet werden dürfen, wenn ein Gesetz es erlaubt und wenn der Betroffene eingewilligt hat.

Zur Vorratsdatenspeicherung haben wir erklärt:

“Gerade die sensiblen Verkehrsdaten wie z.B. IP-Adressen,(..), stehen in Deutschland unter einem besonderen Schutz. Verbindungs- und Verkehrsdaten (wie IP-Adressen) müssen auch auf europäischer Ebene unter einem besonderen Schutz stehen, da ihre Auswertung das Erstellen weitgehender Persönlichkeitsprofile erlaubt. Insbesondere das Speichern von Verkehrsdaten auf Vorrat ist abzulehnen, da dies nach Auffassung mehrerer höchster Gerichte die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig hoch beeinträchigt.”

Zu Datensparsamkeit und Zweckbindung:

Die Bundesregierung erwägt, vom Grundsatz der Datensparsamkeit und der Zweckbindung beim Verwenden von Daten künftig abzusehen.
Wir haben uns für das Beibehalten dieser beiden grundlegenden Datenschutzprinzipien eingesetzt und erklärt:
“Datensparsamkeit und die Zweckbindung beim Verwenden von Daten sichern nicht nur das Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung. Beide Faktoren geben auch Unternehmen klare Handlungsanweisungen und minimieren Unsicherheiten, wie sie Daten erheben und verarbeiten dürfen – insbesondere auch untereinander.”

Zum Verhältnis zwischen Grundrechten und sicherheitspolitischen Interessen:

Wir haben betont, dass kein Zielkonflikt zwischen sicherheitspolitischen Interessen und einem effektiven Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger besteht. In einem Rechtsstaat sollten vielmehr beide Pole in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen:

“Um die Demokratie in der digitalen Welt wieder zu stärken, ist es unerlässlich, ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen beiden Polen wieder herzustellen. Internationalen, flächendeckenden Überwachungstätigkeiten von Geheimdiensten lässt sich nur mit Maßnahmen zur Verschlüsselung, zur Datensparsamkeit und zur Anonymisierung begegnen. Dies ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger – und auch im Interesse von Unternehmen und Behörden.”

Viele freundliche Grüsse
Das Posteo-Team