Gericht: Kalifornien darf Netzneutralität durchsetzen
Der US-Bundesstaat Kalifornien kann damit beginnen, sein Gesetz zur Netzneutralität durchzusetzen. Ein Bundesrichter wies am Dienstag eine Klage von Netzbetreibern gegen das Gesetz im Rahmen einer Anhörung zurück. Dabei stellte der Richter fest, die Regelung basiere auf einer soliden rechtlichen Grundlage und die Klage der Netzbetreiber werde im Hauptverfahren wahrscheinlich keinen Erfolg haben, berichtet die Washington Post.
Der Grundsatz der Netzneutralität legt fest, dass alle Daten im Internet gleichbehandelt werden – unabhängig von Inhalt, Absender oder Empfänger. Wird die Netzneutralität nicht durchgesetzt, können Provider beispielsweise den Zugriff auf Dienste willkürlich verschlechtern oder Zusatzgebühren verlangen, damit Kunden eine bestimmte Plattform mit ausreichender Geschwindigkeit nutzen können.
Das kalifornische Gesetz verbietet es Internetprovidern, legale Inhalte, Anwendungen oder Dienste zu blockieren. Auch darf die Internetgeschwindigkeit bestimmter Inhalte oder Dienste nicht gedrosselt werden. Den Anbietern ist es außerdem untersagt, einzelne Dienste gegen Zusatzzahlungen zu bevorzugen. Auch sogenannte Zero-Rating-Tarife verbietet das Gesetz, wenn sie nicht alle Anbieter einer bestimmten Sparte gleichbehandeln. Bei solchen Tarifen geht beispielsweise die Nutzung von Streaming-Diensten nicht zulasten des vereinbarten Datenvolumens. Andere Dienste hingegen werden verlangsamt oder blockiert, sobald das Datenvolumen aufgebraucht ist.
“Angemessenes Netzwerkmanagement” aus technischen Gründen bleibt weiterhin erlaubt.
Lobbygruppen gegen Netzneutralität
Gegen das Gesetz hatten vier Lobbygruppen geklagt, denen die verschiedenen Netzbetreiber angehören. Diese hatten das kalifornische Gesetz als “klassisches Beispiel für verfassungswidrige Regulierung durch Bundesstaaten” bezeichnet. Unter anderem hatten sie argumentiert, dass sie durch die Regulierung nicht mehr in der Lage wären, ihre eigenen Angebote zum Video-Streaming vom vereinbarten Datenvolumen auszunehmen. Zudem wollten sie auch Anbieter von Streaming-Diensten für eine schnellere Datenübertragung an deren Kunden zahlen lassen.
Noch können die Netzbetreiber Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen. Laut Washington Post prüfen sie ihre Optionen.
“Diese Entscheidung ist eine gute Nachricht für die Zukunft der Netzneutralität in Kalifornien und anderen Bundesstaaten, die hoffen, ähnliche Gesetze zu verabschieden”, sagte Eric Null von der Bürgerrechtsorganisation Access Now anlässlich des Richterspruchs. Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als einen “wichtigen Sieg für alle Kalifornier und unsere Demokratie”.
Nationale Regeln aufgehoben
Die US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) hatte 2015 ursprünglich Regeln zur Netzneutralität auf nationaler Ebene verabschiedet, diese 2018 aber wieder aufgehoben. Die Behörde hatte damals erklärt, sie habe nicht die Autorität, die Netzneutralität zu regulieren. Daraufhin hatte Kalifornien 2018 sein eigenes Gesetz auf den Weg gebracht, obwohl die FCC den Bundesstaaten das Verabschieden eigener Gesetze zur Netzneutralität untersagt hatte.
Deshalb hatte auch die US-Regierung Kalifornien verklagt. Anfang Februar hatte die neue US-Regierung unter Joe Biden erklärt, das Verfahren einzustellen.
Der Richter erklärte nun, dass eine nicht zuständige Behörde anderen auch nicht verbieten könne, Regeln zu verabschieden. Kalifornien dürfe sein Gesetz daher umsetzen. Bereits 2019 hatte ein US-Berufungsgericht geurteilt, dass die FCC Gesetze zur Netzneutralität auf Ebene der Bundesstaaten nicht verbieten darf. (js)