Posteo Transparenzbericht

"Wir möchten, dass Sie wissen, wie häufig Behörden bei Posteo um Kundendaten ersuchen. Deshalb haben wir im Mai 2014 als erster deutscher Telekommunikations-Anbieter einen Transparenzbericht veröffentlicht. Seither geben wir regelmäßig Impulse für mehr Transparenz und dokumentieren offen Missstände bei behördlichen Auskunftsersuchen.“

Posteo Transparenzbericht

Willkommen zum Posteo-Transparenzbericht

Wir möchten, dass Sie wissen, wie häufig Behörden bei Posteo um Kundendaten ersuchen. In diesem Bericht legen wir offen, wie oft Ermittlungsbehörden und Nachrichtendienste sich an uns gewandt haben - und wie oft wir tatsächlich Inhaltsdaten herausgeben mussten. Sie erfahren außerdem, wie häufig diese Ersuchen formal korrekt waren und wie viele der Anfragen rechtswidrig waren. Der Bericht umfasst derzeit alle Behördenanfragen, die Posteo bis Ende Dezember 2016 erhalten hat. Die Zahlen für das laufende Jahr 2017 veröffentlichen wir im Januar 2018.

Wir veröffentlichen Behördenersuchen

Da viele Behördenersuchen, die Posteo erreichen, nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, dokumentieren wir die Mängel seit 2015 in einem fortlaufenden Schwerpunkt unseres Berichtes. In diesem üben wir Kritik an den chaotischen Zuständen, die insbesondere bei der Bestandsdatenauskunft nach §113 TKG herrschen. Wir zeigen auf, dass in der Auskunftspraxis gravierende Sicherheitsprobleme bestehen, es regelmäßig zu Rechtsbrüchen kommt und Kontrolldefizite die Situation weiter verschlimmern.

Wir belegen unsere Kritik u.a. mit unserer eigenen Fall-Dokumentation - und veröffentlichen Beispiele rechtswidriger Behördenersuchen. Außerdem veröffentlichen wir Schriftwechsel mit der Bundesdatenschutzbeauftragten, den Landesdatenschutzbeauftragten sowie den Justizministerien der Länder. Sie erhalten so einen Einblick in unsere datenschutzorientierte Arbeit, die bei Posteo ganzjährig stattfindet.

Außerdem beschäftigen wir uns mit dem Kontrollinstrument des Richtervorbehaltes, der unserer Auffassung nach seiner zugedachten Aufgabe nicht gerecht wird. In der Praxis werden offenbar alle Anträge auf Überwachungsmaßnahmen bewilligt. Obwohl zur Wirksamkeit des Richtervorbehaltes keine Statistiken geführt werden, haben wir Zahlen gefunden, die dies belegen.

Unsere Ziele

Im Mai 2014 hatte Posteo als erster deutscher Telekommunikationsanbieter einen Transparenzbericht veröffentlicht. Zuvor hatten wir mit einem Rechtsgutachten die Zulässigkeit von Transparenzberichten deutscher Anbieter klären lassen. Mit unserem Vorstoß haben wir erreicht, dass inzwischen auch andere deutsche Anbieter Transparenzberichte veröffentlichen - unter ihnen auch die Deutsche Telekom. Mit unserem Transparenzbericht möchten wir regelmäßig dazu beitragen, dass bestehende Missstände und Rechtswirklichkeiten öffentlich bekannt werden und über sie debattiert werden kann.

Und wir wollen, dass sich etwas ändert: Obwohl die Bundesregierung bereits vor Jahren über einige der Missstände informiert wurde, hat sich die Situation offenbar nicht verbessert. Die demokratische Kontrolle staatlicher Auskunftsverfahren und Überwachungsmaßnahmen in Deutschland muss deshalb gestärkt werden. Hierfür geben wir in unserem Transparenzbericht Anregungen. Zum Beispiel fordern wir eine bessere Ausstattung der Kontrollorgane.

Antworten auf häufige Fragen zu den rechtlichen Grundlagen und Verfahren sowie zum Umgang von Posteo mit Behördenanfragen finden Sie im Bereich "Informationen & Häufige Fragen".

Auskunftsersuchen:

Vorbemerkung: Wir sind ein datenschutzorientierter Anbieter mit einem konsequenten Datensparsamkeitskonzept. Deshalb verfügen wir weder über personenbezogene Daten (Bestandsdaten wie Namen und Adressen), noch über dynamische IP-Adressen unserer Kunden. Wird Posteo mit einem richterlichen Beschluss dazu verpflichtet, Kundendaten herauszugeben, können den Behörden deshalb lediglich Inhaltsdaten (z.B. E-Mails) übermittelt werden. Bei Anfragen nach personenbezogenen Daten oder IP-Adressen melden wir den Behörden lediglich zurück, dass die angefragten Daten bei uns nicht vorliegen. Die Zahl der bei Posteo registrierten Postfächer ist zwischen Dezember 2015 und Dezember 2016 um rund 40 Prozent angestiegen, gleichzeitig ging die Anzahl der Behördenanfragen deutlich zurück.

Anzahl der Ersuchen 2016
insgesamt: 35
davon deutsche Behörden: 35
davon ausländische Behörden: 0
Art der Behörde
Strafverfolgungsbehörden: 34
Nachrichtendienste: 1
Art des Ersuchens
Bestandsdatenersuchen: 28
Postfachbeschlagnahmungen: 2
Verkehrsdatenersuchen: 2
TKÜ (Überwachung eines Postfachs für einen bestimmten Zeitraum): 2
unklares Ersuchen: 1

Korrektheit

Zulässigkeit/formale Korrektheit der Ersuchen (Prüfung durch unsere Anwälte)
Formal korrekte Bestandsdatenersuchen: 14
Formal nicht korrekte Bestandsdatenersuchen: 14
Formal korrekte Beschlagnahmung: 2
Formal korrekte TKÜ: 2
Formal korrekte Verkehrsdatenersuchen: 2
Formal nicht korrekte unklare Ersuchen: 1

Anzahl der Herausgaben

Herausgaben
Herausgabe von Bestandsdaten: 0
Begründung: Daten nicht vorhanden/anonyme Anmeldung
Herausgabe von Bestandsdaten zu vorliegenden Bezahldaten: 0
Begründung: Daten nicht vorhanden/anonyme Bezahlung
Herausgabe von Verkehrsdaten: 0
Begründung: Daten (IP-Adressen) nicht vorhanden/betrieblich nicht benötigt
Anzahl betroffener Postfächer bei Herausgabe von Inhaltsdaten nach Postfachbeschlagnahme, laufende Übermittlung von Daten nach TKÜ: 3
Begründung: formal korrekter richterlicher Beschluss

Erläuterung:
Die Differenz zwischen den Ersuchen nach Inhaltsdaten und deren Herausgaben kommt wie folgt zustande: Für ein Postfach wurden mehrere Ersuchen kombiniert.

Beschwerden durch Posteo

Beschwerden bei Landesdatenschutzbeauftragten/Behörden
Begründung: rechtswidriges, unsicheres Übermitteln der Behördenersuchen; rechtswidriges Ersuchen nach Verkehrsdaten 14
Anzahl der Ersuchen 2015
insgesamt: 48
davon deutsche Behörden: 47
davon ausländische Behörden: 1
Art der Behörde
Strafverfolgungsbehörden: 47
Nachrichtendienste: 1
Art des Ersuchens
Bestandsdatenersuchen: 27
Postfachbeschlagnahmungen: 8
Verkehrsdatenersuchen: 6
TKÜ (Überwachung eines Postfachs für einen bestimmten Zeitraum): 4
unklares Ersuchen: 3

Korrektheit

Zulässigkeit/formale Korrektheit der Ersuchen (Prüfung durch unsere Anwälte)
Formal korrekte Bestandsdatenersuchen: 14
Formal nicht korrekte Bestandsdatenersuchen: 13
Formal korrekte Beschlagnahmung: 8
Formal korrekte TKÜ: 4
Formal korrekte Verkehrsdatenersuchen: 5
Formal nicht korrekte unklare Ersuchen: 3

Anzahl der Herausgaben

Herausgaben
Herausgabe von Bestandsdaten: 0
Begründung: Daten nicht vorhanden/anonyme Anmeldung
Herausgabe von Bestandsdaten zu vorliegenden Bezahldaten: 0
Begründung: Daten nicht vorhanden/anonyme Bezahlung
Herausgabe von Verkehrsdaten: 0
Begründung: Daten (IP-Adressen) nicht vorhanden/betrieblich nicht benötigt
Anzahl betroffener Postfächer bei Herausgabe von Inhaltsdaten nach Postfachbeschlagnahme, laufende Übermittlung von Daten nach TKÜ: 5
Begründung: formal korrekter richterlicher Beschluss

Erläuterung:
Die Differenz zwischen den Ersuchen nach Inhaltsdaten und deren Herausgaben kommt wie folgt zustande: Eine Beschlagnahme konnte wegen aktiviertem Krypto-Mailspeicher nicht durchgeführt werden, zwei Postfächer wurden jeweils zweimal beschlagnahmt (verschiedene ersuchte Zeiträume).

Beschwerden durch Posteo

Beschwerden bei Landesdatenschutzbeauftragten/Behörden
Begründung: rechtswidriges, unsicheres Übermitteln der Behördenersuchen; rechtswidriges Ersuchen nach Verkehrsdaten 13
Anzahl der Ersuchen 2014
insgesamt: 22
davon deutsche Behörden: 22
davon ausländische Behörden: 0
Art der Behörde
Strafverfolgungsbehörden: 22
Nachrichtendienste: 0
Art des Ersuchens
Bestandsdatenersuchen: 17
Postfachbeschlagnahmungen: 1
Verkehrsdatenersuchen: 2
TKÜ (Überwachung eines Postfachs für einen bestimmten Zeitraum): 2

Korrektheit

Zulässigkeit/formale Korrektheit der Ersuchen (Prüfung durch unsere Anwälte)
Formal korrekte Bestandsdatenersuchen: 2
Formal nicht korrekte Bestandsdatenersuchen: 15
Formal korrekte Beschlagnahmung: 1
Formal korrekte TKÜ: 2
Formal korrekte Verkehrsdatenersuchen: 2

Anzahl der Herausgaben

Herausgaben
Herausgabe von Bestandsdaten: 0
Begründung: Daten nicht vorhanden/anonyme Anmeldung
Herausgabe von Bestandsdaten zu vorliegenden Bezahldaten: 0
Begründung: Daten nicht vorhanden/anonyme Bezahlung
Herausgabe von Verkehrsdaten: 0
Begründung: Daten (IP-Adressen) nicht vorhanden/betrieblich nicht benötigt
Anzahl betroffener Postfächer bei Herausgabe von Inhaltsdaten nach Postfachbeschlagnahme, laufende Übermittlung von Daten nach TKÜ: 2
Begründung: formal korrekter richterlicher Beschluss

Beschwerden durch Posteo

Beschwerden bei Landesdatenschutzbeauftragten
Begründung: rechtswidriges, unsicheres Übermitteln der Behördenersuchen; rechtswidriges Ersuchen nach Verkehrsdaten 15
Zwischenzeitlich durch Posteo abgebrochene TKÜ
Begründung: Originalbeschluss nicht fristgerecht an Posteo gesandt 1
Anzahl der Ersuchen 2013
insgesamt: 7 *
davon deutsche Behörden: 7
davon ausländische Behörden: 0
Art der Behörde
Strafverfolgungsbehörden: 7
Nachrichtendienste: 0
Art des Ersuchens
Bestandsdatenabfragen: 7
davon Abfrage eines Postfachnamens zu vorliegenden Bankdaten: 1
Postfachbeschlagnahmungen: 1
Verkehrsdatenabfragen: 1
TKÜ (Überwachung eines Postfachs für einen bestimmten Zeitraum): 1

Korrektheit/Willkür

Zulässigkeit/formale Korrektheit der Ersuchen (Prüfung durch unsere Anwälte)
Formal korrekte Bestandsdatenabfragen: 2
Formal nicht korrekte Bestandsdatenabfragen: 5
Formal korrekte Beschlagnahmung: 1
Formal korrekte TKÜ: 1
Formal korrekte Verkehrsdatenabfrage: 1
Fälle von Behördenwillkür
Vorwurf: unberechtigte Durchsuchung bei Posteo, Nötigung, Ermunterung zu rechtswidriger Kooperation: 1
(siehe: Dienstaufsichtsbeschwerden/ Strafanzeigen)

Anzahl und Erfolgsquote

Erfolgsquote
Fälle, in denen Daten herausgegeben wurden, insgesamt: 1
Herausgabe nach einfachen Bestandsdatenabfragen: 0
Begründung: Daten nicht vorhanden/anonyme Anmeldung
Herausgabe nach Abfrage eines Postfachnamens zu vorliegenden Bankdaten: 0
Begründung: Daten nicht vorhanden/anonyme Bezahlung
Herausgabe von Daten nach Postfachbeschlagnahme, laufende Übermittlung von Daten nach TKÜ: 1
Begründung: formal korrekter richterlicher Beschluss

Beschwerden/Anzeigen durch Posteo

Beschwerden unseres Anwaltes bei Landesdatenschutzbeauftragten
Begründung: nicht vorschriftsmäßiges Übermitteln der Behördenersuchen 1
Strafanzeigen/Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Kriminalbeamte, Staatsanwälte und Richter
Vorwurf: u.a. Nötigung, Ermunterung zu rechtswidriger Kooperation, Missachtung geltenden Rechts, Anordnung einer Postfachbeschlagnahmung, Verkehrsdatenabfrage und TKÜ ohne ausreichende rechtliche Grundlage, Anordnung einer Durchsuchung bei Posteo ohne ausreichende rechtliche Grundlage 4

Erläuterung:
* Wir haben in insgesamt 7 Fällen Ersuchen von Behörden erhalten. 6 davon waren reine Bestandsdatenabfragen. In einem Fall wurden verschiedene Ersuchen gestellt (Bestandsdaten, Verkehrsdaten, Postfachinhalte und laufende Überwachung der Telekommunikation).

Schwerpunkt

Rechtsstaat außer Kontrolle: Unhaltbare Zustände bei der manuellen Bestandsdatenauskunft nach §113 TKG   In diesem Teil unseres Schwerpunktes dokumentieren wir seit dem Jahr 2015 fortlaufend bestehende Sicherheitsprobleme in der Auskunftspraxis. Viele Ersuchen werden uns unsicher übermittelt, obwohl sie sensible Daten enthalten. Auch deshalb sind viele der Ersuchen rechtswidrig. Wir belegen dies mit unserer eigenen Fall-Dokumentation, die wir hier geschwärzt veröffentlichen. Weiterhin finden Sie in diesem Schwerpunkt zahlreiche Schriftwechsel von Posteo mit den Landesdatenschutzbeauftragten zu diesem Thema.
Lesen Sie hier mehr über rechtswidrige Ersuchen und Sicherheitsprobleme in der Praxis.

1. Massive Sicherheitsprobleme in der Praxis der Auskunftsersuchen nach § 113 TKG

In der Praxis des Auskunftsverfahrens nach § 113 TKG liegen gravierende Sicherheitsprobleme vor. Ersuchen um Bestandsdaten nach §113 TKG enthalten sensible personenbezogene Informationen. Meist erhalten wir von den Polizeibehörden Ersuchen, in denen E-Mail-Adressen oder Namen in Verbindung mit einem konkreten Tatvorwurf genannt werden. Manchmal enthalten die Ersuchen auch vollständige Konto- bzw. Zahlungsdaten einer Person - oder Aktenzeichen der Ermittlungsbehörden.

Die Ermittlungsbehörden sind u.a. durch das BDSG gesetzlich dazu verpflichtet, "zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten bei der elektronischen Übertragung oder während ihres Transports oder ihrer Speicherung auf Datenträger nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können." (BDSG, Anlage, Satz 4)

Rechtswidrige, unsichere Übertragung sensibler Daten

Viele Ersuchen nach § 113 TKG erreichen uns per E-Mail - und werden uns unsicher bzw. unverschlüsselt übermittelt. Dieses Vorgehen verstößt gegen die oben genannten, geltenden Datenschutzbestimmungen und ist rechtswidrig. (Siehe u.a. BDSG § 9, Anlage, Satz 4 und 8 sowie die jeweiligen Regelungen zu den „technisch-organisatorischen Maßnahmen“ der Landesdatenschutzgesetze). Werden Ersuchen unverschlüsselt übermittelt, können sie auf ihrem Weg durch das Internet leicht in die Hände von Datendieben gelangen.

Viele Ersuchen nach § 113 TKG weisen darüber hinaus weitere Mängel auf, die ebenfalls Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen oder andere Gesetze darstellen. Dazu zählen:

  • Zusenden polizeilicher Ersuchen an den Kunden-Support - und nicht an die zuständigen Personen (Anti-Abuse-Team).
  • Verwenden nicht-dienstlicher E-Mail-Postfächer zum Übermitteln von Ersuchen, Angabe solcher Postfächer als Antwortmöglichkeit
  • Ersuchen um Informationen und Daten, deren Herausgabe im Rahmen von Abfragen nach §113 TKG nicht zulässig ist, z.B. um Verkehrsdaten wie IP-Adressen
  • fehlende Angabe einer sicheren Antwortmöglichkeit
  • fehlende Angabe der Rechtsgrundlage der Abfrage (gesetzlich vorgeschrieben)
Galerie 1: Beispiele für unsicher übermittelte Behördenersuchen
Datenschützern ist das Problem bekannt

Ein großer Teil der Anfragen nach §113 TKG erreichen uns auf diese Weise (per unverschlüsselter E-Mail). Gelegentlich erreichen uns per E-Mail auch Ersuchen mit einem unverschlüsselten Dokument im Anhang, das fälschlicherweise als "Telefax-Nachricht" überschrieben ist. Wir haben uns erstmals im Januar 2015 bei den jeweils zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten über die unsichere Übertragung sensibler Daten durch Polizeibehörden beschwert. Die Antworten der Datenschützer waren eindeutig: Das Problem der unsicheren Übermittlung sensibler Daten durch Polizeibehörden ist bekannt und immer wieder Anlass für Gespräche und Kontrollen. Die Antworten belegen, dass das unsichere Versenden sensibler Informationen durch Polizeibehörden ein Thema ist, bei dem dringender Handlungsbedarf besteht.
So schrieb uns der nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte:

„Gegenüber dem Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (MIK NRW) habe ich wiederholt darauf hingewiesen, dass Anfragen in Ermittlungsverfahren grundsätzlich auf dem Postweg bzw. in begründeten Fällen auch per Fax erfolgen sollten. Wenn im Ausnahmefall eine Anfrage per E-Mail erforderlich sein sollte, so müsste entweder die Nachricht selbst verschlüsselt werden oder zumindest die Übermittlung personenbezogener Daten müsste in einem verschlüsselten Dateianhang erfolgen. Ihre Anfrage werde ich zum Anlass nehmen, diese Thematik nochmals gegenüber dem MIK NRW aufzugreifen und auf eine datenschutzgerechte Ausgestaltung der polizeilichen Ermittlungen hinzuwirken.“

(Vollständige Antwort: Siehe Galerie 2, weiter unten)

Und der bayerische Landesdatenschützer teilte uns mit:

„Nachdem die Übermittlung von personenbezogenen Daten in unverschlüsselten E-Mails durch sonstige Behörden oder durch die Polizei immer wieder Anlass für datenschutzrechtliche Überprüfungen gibt, habe ich mich mit diesem Thema bereits mehrmals in meinen Tätigkeitsberichten befasst. (…) Zudem kann ich Ihnen versichern, dass ich dieses Thema auch unabhängig von meinen konkreten Kontrollen mit den zuständigen Stellen der Polizei regelmäßig erörtere. So stehe ich derzeit mit dem Bayerischen Landeskriminalamt in Kontakt, um die Ausgestaltung des dort betriebenen Abrufverfahrens bei Telekommunikationsdiensten zu überprüfen.“

(Vollständige Antwort: Siehe Galerie 2, weiter unten)

Der mecklenburgische Datenschutzbeauftragte wurde ebenfalls aktiv:

„Ich habe die betreffende Dienststelle kontaktiert und sie auf ihre Umsetzung von datenschutzrechtlichen Maßnahmen hingewiesen, damit Sie in Zukunft Anfragen nach § 113 TKG auf sicherem Wege erreichen und die Rechte des Betroffenen damit nicht verletzt werden. Ebenfalls habe ich das Ministerium für Inneres und Sport Meckelnburg-Vorpommern auf diesen Missstand aufmerksam gemacht. Das Ministerium (...) versicherte mir, die Beamtinnen und Beamten hinsichtlich des richtigen Umgangs mit personenbezogenen Daten und des Umgangs mit TKÜ-Abfragen nach § 113 TKG erneut zu sensiblisieren. “

(Vollständige Antwort: Siehe Galerie 2, weiter unten)

Und der sächsische Datenschutzbeauftragte setzte dem Landespolizeipräsidenten gar ein Ultimatum:

„Wir unterstützen Ihr Anliegen unbedingt. Ich habe deshalb mit heutiger Post den Landespolizeipräsidenten mit der Bitte um Abhilfe angeschrieben und ihn gebeten, bis zum 15.04.2015 mitzuteilen, welche Abhilfemaßnahmen er ergriffen hat.“

(Vollständige Antwort: Siehe Galerie 2, weiter unten)

Die Antworten der Landesdatenschützer an uns belegen, dass die unverschlüsselten Ersuchen ein dort bekanntes Problem sind. Wenn Polizeibehörden sensible Daten, zum Beispiel im Rahmen von Ersuchen nach §113 TKG, unverschlüsselt durch das Internet senden, ist dies übrigens nicht nur ein Problem aus Datenschutzsicht: Es ist auch rechtswidrig, verletzt die Rechte des Betroffenen und gefährdet möglicherweise laufende Ermittlungen. Denn Datendiebe können so leicht an die Ersuchen bzw. die Behörden-Kommunikation gelangen.

In einigen Fällen haben wir die Bürokratie als sehr schwerfällig erlebt. So antwortete uns der Berliner Datenschutzbeauftragte nach fünf Monaten zu einem Fall zurück: „Leider konnte die Angelegenheit bislang noch nicht abschließend geklärt werden.“

Einige Monate zuvor hatte er uns bereits schriftlich mitgeteilt, dass er die Polizei um Informationen zu allgemeinen Vorgaben zu Auskunftsersuchen bzw. zur Versendung personenbezogener Daten gebeten habe.

Fazit: Wir nehmen an, dass insgesamt und flächendeckend Sicherheitsprobleme in der Praxis der manuellen Bestandsdatenauskunft (nach § 113 TKG) bestehen. Bei Posteo ist zumindest per E-Mail noch kein einziges Ersuchen von Polizeibehörden eingegangen, das verschlüsselt gewesen wäre und somit den gesetzlichen Anforderungen an die sichere Übermittlung entsprochen hätte.

Und die Antworten der Datenschützer haben uns bestätigt, dass nicht nur wir betroffen sind.

Galerie 2: Vollständige Antworten von Landesdatenschutzbeauftragten
Beschwerden führen nicht zu Abhilfe

Leider haben unsere Beschwerden bisher noch nicht zu einer Abhilfe geführt. Uns wurden auch im Laufe der Jahre 2015 und 2016 weiterhin alle Ersuchen, die per E-Mail eingingen, unsicher übermittelt. Auch aus Bundesländern, deren Landesdatenschutzbeauftragte sich besonders engagiert gezeigt hatten. Wir fragen uns deshalb, wie Abhilfe geschaffen werden kann. Wenn Beamte nicht ausreichend auf den sicheren Umgang mit sensiblen Daten und IT-Technik geschult sind, stellt dies ein grundlegendes Sicherheitsproblem in der Polizeiarbeit dar.

Wir werden den Datenschutzbeauftragten weiterhin regelmäßiges Feedback aus der Praxis geben und sie über jedes unverschlüsselt übermittelte Ersuchen informieren, das uns erreicht.

Wir sehen die Sicherheit des Verfahrens in der Praxis derzeit nicht gewährleistet. Deshalb haben wir uns auch an die Politik gewandt. Es ist schließlich nicht Aufgabe der Provider, das rechtsstaatliche Handeln der Behörden zu überprüfen oder darauf hinzuwirken. Das muss der Staat selbst leisten und sicherstellen. Im Juli 2015 haben wir bei einem Termin im Posteo Lab dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, eine Stellungnahme hierzu übergeben. Thomas Oppermann schrieb daraufhin den Bundesinnenminister, Thomas de Maiziere, an. Der Bundesinnenminister räumte in seiner Antwort an Thomas Oppermann Rechtsverstöße in der Praxis ein. Er erklärte jedoch, das BKA würde nur dann im Klartext Bestandsdaten begehren, wenn beim Provider keine Verschlüsselung für die E-Mail-Kommunikation möglich sei oder es die bei der Polizeibehörde genutzten Methoden nicht unterstütze. Die Aussagen des Ministers sind bemerkenswert. Offenbar hält er Rechtsverstöße unter bestimmten Umständen hier für gerechtfertigt. Auch treffen seine Aussagen nicht zu: Wir stellen z.B. die notwendigen Schlüssel zur sicheren Kommunikation auf unserer Website bereit. Mit uns ist eine verschlüsselte Kommunikation zweifellos möglich. Dennoch haben wir bereits mehrere Ersuchen des BKA erhalten, die alle unsicher übermittelt wurden. Jede unsichere Übermittlung ist ein Verstoß gegen das BDSG. Strafverfolger müssen gewährleisten, dass personenbezogene Daten bei der elektronischen Übertragung oder während ihres Transports oder ihrer Speicherung auf Datenträger nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können. Bietet ein Provider keine Möglichkeit zur verschlüsselten Kommunikation an, ist der Fax- oder Postweg zu verwenden. Die Sicherheit von Behörden-Kommunikation muss dringend verbessert werden, sonst können Datendiebe und Hacker sie leicht erbeuten.

2. Unzulässige Ersuchen nach dynamischen IP-Adressen

Um in das nächste Problemfeld einzuführen, das wir in der Praxis von Abfragen nach §113 TKG sehen, bleiben wir gleich in der Politik: Bereits im Januar 2013 hatte sich der SPD-Abgeordnete Burkhard Lischka mit einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung gewandt. Er fragte, ob der Bundesregierung bekannt sei,

„dass in der Praxis zahllose auf § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gestützte Auskunftsersuchen die Herausgabe von Daten zum Gegenstand haben, die keine Bestandsdaten sind (z. B. Log Files, dynamische IP-Adressen, (...)“.

Anfrage an die Bundesregierung (ab Seite 7, Fragen 12, 13 und 14)

Und er fügte hinzu: „Wenn ja, welche Behörden betreiben diese rechtswidrige Praxis, und was unternimmt die Bundesregierung, um dies abzustellen?“

Der Hintergrund seiner Anfrage: Einige Monate zuvor hatte der Bundesverband der Informationswirtschaft, BITKOM, in einer Stellungnahme an den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages wie folgt auf Missstände bei der Bestandsdatenauskunft aufmerksam gemacht:

„In der Praxis sind zahllose, auf § 113 TKG gestützte Auskunftsersuchen bekannt, die die Herausgabe von Daten zum Gegenstand haben, die gerade keine Bestandsdaten sind (z.B. log-files, IP-Adressen, Datum und Uhrzeit des letzten Zugriffs auf einen Account, bekannte E-Mail-Adressen des Betroffenen bei anderen Providern, Identität der Behörden, die bereits nach denselben Bestandsdaten gefragt haben, etc..). Daraus folgt, dass die Anbieter bereits heute mit zahlreichen Anfragen umzugehen haben, die der Ausforschung dienen und weit über den Regelungsgehalt der Norm hinausgehen.“

Stellungnahme des BITKOM vom 17.10.2012

Zur Erklärung: Der BITKOM hatte beanstandet, dass Behörden im Rahmen von Bestandsdatenabfragen (nach § 113 TKG) häufig nach Daten ersuchen, deren Herausgabe bei solchen Abfragen überhaupt nicht rechtmäßig ist. Behörden dürfen bei Abfragen nach §113 TKG, für die kein Richtervorbehalt existiert, nämlich ausschliesslich um Bestandsdaten ersuchen - also etwa um Namen und Adressen. Nicht aber nach dynamischen IP-Adressen oder Logfiles; diese hochsensiblen Verkehrsdaten unterliegen dem Fernmeldegeheimnis und dürfen nur auf Anordnung eines Richters herausgegeben werden.

In ihrer Antwort vom 28.01.2013 wies die Bundesregierung die Aussagen des BITKOM als „Behauptungen“ zurück:

„Der Bundesregierung sind – abgesehen von der in der Fragestellung zitierten Behauptung in der Stellungnahme des BITKOM – keine derartigen Vorwürfe bekannt.“

Antwort der Bundesregierung (ab Seite 7, Fragen 12, 13 und 14)

Die Bundesregierung habe die vom BITKOM erhobenen Vorwürfe allerdings zum Anlass genommen, verschiedene Ermittlungsbehörden hierzu zu befragen. Und sie konstatierte:

„Die Ergebnisse der Abfrage haben keine Anhaltspunkte für rechtswidrige Anfragen ergeben.“

Behörden ersuchen rechtswidrig um dynamische IP-Adressen

Wir können die "Behauptungen" des BITKOM bestätigen: In ca. 30% aller Ersuchen von Polizeibehörden, die uns in den Jahren 2014 - 2016 im Rahmen von Bestandsdatenabfragen nach § 113 TKG erreichten, fragten Polizeibeamte rechtswidrig nach dynamischen IP-Adressen der Anmeldungen bzw. nach der IP-Adresse des letzten Logins.

Als Beleg veröffentlichen wir hier fortlaufend Beispiele solcher rechtswidriger Ersuchen (geschwärzt): Die Originale liegen bei Posteo schriftlich vor. In ihnen wird auch deutlich, dass Beamte nicht nur rechtswidrig um die Herausgabe von IP-Adressen ersuchen, sondern sogar gelegentlich verlangen, diese gesondert für ihre Ermittlungen zu erheben und zu speichern. Dies ist ebenfalls nicht zulässig.

Galerie 3: Beispiele für unzulässige Behördenersuchen um IP-Adressen

Wir finden es erstaunlich, dass die Bundesregierung sich im Januar 2013 offenbar nicht über den BITKOM an die Unternehmen gewandt hat, denen solche rechtswidrigen Anfragen schriftlich vorliegen. Die Bundesregierung hätte sich unserer Ansicht nach direkt bei den Unternehmen informieren und ggf. geeignete Abhilfemaßnahmen treffen müssen. Dass sie dies unterlassen hat, obwohl sie von einem großen deutschen Branchenverband über rechtswidrige Praktiken von Behörden informiert wurde, ist für uns völlig unverständlich. Stattdessen wurden offenbar lediglich Behörden befragt und die Aussagen des Hightechverbandes wurden als Behauptungen bezeichnet. Wenn Hinweise auf rechtswidrige Praktiken der Exekutive bestehen, sollte diesen in einem Rechtsstaat ernsthafter nachgegangen werden.

Bundesregierung im Jahr 2015 erneut befragt

Der Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek (der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion der Grünen), hat die Bundesregierung im Sommer 2015 erneut zu diesem Thema befragt. Er wollte wissen, ob sie bei ihrer Einschätzung bleibt. In seiner Frage verwies der Abgeordnete auf die Stellungnahme des BITKOM sowie auf den Posteo-Transparenzbericht.

Das Bundesinnenministerium erklärte in seiner Antwort:

"Der Bundesregierung liegen weiterhin keine Anhaltspunkte für rechtswidrige Anfragen vor." Und es fügte hinzu: "Üblicherweise unterrichten die zuständigen Datenschutzkontrollinstanzen auch die obersten Bundesbehörden über von ihnen festgestellte Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen. Darüber hinausgehender Verfahren bedarf es nach Ansicht der Bundesregierung nicht.

Antwort der Bundesregierung vom 19.08.2015
Datenschützer reagierten auf Beschwerden zur IP-Adressen-Problematik nicht

Evtl. besteht hier ein Kommunikations-Problem zwischen den Datenschützern und der Bundesregierung: Denn wir hatten uns in allen Fällen, in denen Polizeibeamte unrechtmäßig nach IP-Adressen ersuchten, bei den jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten beschwert. In ihren Antworten ging aber keiner der Datenschützer auf unsere diesbezüglichen Beschwerden ein. Offenbar wurden unsere Beschwerden auch nicht an die "obersten Bundesbehörden" weitergegeben, wie es nach Aussage des BMI sonst üblich sein soll. Es handelt sich bei rechtswidrigen Ersuchen um IP-Adressen aber auch nicht um "Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen". Das Ersuchen um IP-Adressen bei Bestandsdatenauskünften ist nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) rechtswidrig. Betroffen sind nicht nur Landespolizeibehörden. Auch von Ermittlungsbehörden des Bundes haben wir bereits solche rechtswidrigen Ersuchen erhalten.

Unser Fazit: Die Bundesregierung interessiert es offenbar überhaupt nicht, ob bei der Bestandsdatenauskunft rechtswidrige Praktiken oder Sicherheitsprobleme bestehen. Das Bundesinnenministerium bleibt seit Jahren untätig. Da durch solche Anfragen die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig verletzt werden, ist dies unserer Ansicht nach verantwortungslos.

Auseinandersetzungen wegen IP-Adressen-Problematik

Gerade in Fällen, in denen im Rahmen von Abfragen nach §113 TKG bei Posteo rechtswidrig um Verkehrsdaten ersucht wurde, ist es in der Folge wiederholt zu Situationen gekommen, in denen wir uns unter Druck gesetzt und bedroht sahen. Wir gehen stets so vor, dass wir die Beamten auf die geltende Rechtslage verweisen. Wir weisen sie darauf hin, dass wir uns mit dem Herausgeben von Verkehrsdaten bei Abfragen nach §113 TKG strafbar machen würden (siehe § 206 StGB) und für die Herausgabe von Verkehrsdaten ein richterlicher Beschluss vorliegen muss. Wir erläutern den Beamten, dass sie im Rahmen einer Abfrage nach § 113 TKG nur anhand einer IP-Adresse, die ihnen bereits bekannt ist, nach Bestandsdaten ersuchen dürfen. Dass die umgekehrte Auskunft nicht zulässig ist, ist Beamten häufig nicht bekannt.

Einige reagieren auf diese Information verwundert bis aufgebracht. Uns gegenüber haben Beamte bereits wiederholt behauptet, bei anderen Verpflichteten problemlos auch im Rahmen von Abfragen nach § 113 TKG IP-Adressen zu erhalten. Ob dies zutrifft oder wir nur verunsichert werden sollten, wissen wir nicht. Was wir aber belegen können: Polizeibeamte ersuchen bei Abfragen nach § 113 TKG regelmäßig und mit einer großen Selbstverständlichkeit schriftlich um Verkehrsdaten (siehe Bildergalerie mit Beispielen). Deshalb halten wir es für durchaus möglich, dass die Rechtsvorschriften in der Auskunftspraxis auch von den Verpflichteten (z.B. von Unternehmen) nicht immer beachtet werden.

Ein möglicher Grund hierfür könnte sein, dass der Kreis der zur Auskunft nach §113 TKG Verpflichteten sehr groß ist - und nicht auf Telekommunikationsanbieter beschränkt. Viele der Verpflichteten verfügen ggf. nicht über die notwendigen Rechtskenntnisse, um rechtswidrige Abfragen korrekt als solche identifizieren zu können.

Folge: Hohe Anwaltskosten

Uns sind durch eskalierte, unrechtmäßige Forderungen nach IP-Adressen wiederholt enorme Anwaltskosten und insgesamt ein finanzieller Schaden im mittleren fünfstelligen Bereich entstanden. Zum Beispiel, um "Schutzschriften" bei Gerichten zu hinterlegen, für die Korrespondenz mit Ermittlungsbeamten, Rechtsberatung etc.. In einem Fall haben wir Ermittlungsbeamte, die uns sogar persönlich aufgesucht hatten, angezeigt. Die Staatsanwaltschaft gab unseren Anzeigen allerdings keine Folge - wie unsere Anwälte uns schon vorab in Aussicht gestellt hatten. Sie erklärte, unsere Anzeige sei schlichtweg falsch und stellte das Verfahren gegen die Beamten ohne weitere Ermittlungen gegen diese ein. Stattdessen beantragte sie einen Strafbefehl wegen "falscher Verdächtigung", den das Gericht auch erlassen hat. Der Geschäftsführer von Posteo, Patrik Löhr, wurde zur Zahlung einer Geldstrafe verpflichtet. Den hohen Anwaltskosten steht gegenüber, dass wir theoretisch für jede Bestandsdatenabfrage nach § 113 TKG achtzehn Euro vom Staat für unseren Aufwand zurückerhalten könnten. Von dieser Möglichkeit machen wir jedoch keinen Gebrauch. Wir nehmen als datenschutzorientiertes Unternehmen grundsätzlich kein Geld von Behörden für Abfragen von Kundendaten an.

Abfragen nach §113 TKG werden mit Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung an Bedeutung gewinnen

Wir haben aufgezeigt, dass die Sicherheit des Verfahrens derzeit nicht gewährleistet ist und dass Behörden bei Abfragen nach §113 TKG bei Posteo regelmäßig rechtswidrig um Verkehrsdaten wie dynamische IP-Adressen ersuchen. Außerdem haben wir dargelegt, dass das Problem der unsicheren Übermittlung den Landesdatenschutzbeauftragten bekannt ist. Des weiteren haben wir darauf hingewiesen, dass der Branchenverband BITKOM die Bundesregierung bereits 2012 auf zahllose rechtswidrige Ersuchen bei Abfragen nach § 113 TKG aufmerksam gemacht hatte.

Angesichts der Verfahrensmängel möchten wir hiermit darauf aufmerksam machen, dass das Verfahren nach §113 TKG mit der Vorratsdatenspeicherung ("Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten") an Bedeutung gewinnen wird. Das Gesetz wird eine starke Vergrößerung der für die Bestandsdatenauskunft zur Verfügung stehenden Datenmengen bewirken.

Eine begehrte Auskunft: Mit Abfragen nach §113 TKG werden Internetnutzer identifiziert

Berechtigte Stellen werden über das Verfahren künftig viel häufiger die Information erhalten können, welcher Person zu einem bestimmten Zeitpunkt eine dynamische IP-Adresse zugewiesen war. Ein Beispiel: Ein Beamter tritt mit einer IP-Adresse an einen Provider heran und möchte wissen, welche Person sich hinter der Adresse verbirgt. Der Provider gleicht die IP-Adresse mit den IP-Daten ab, die in seinen Datenbanken für die Vorratsdatenspeicherung vorgehalten werden. Dies ist dem Provider ohne richterlichen Beschluss erlaubt. Dem Beamten muss er dann mitteilen, welche Person hinter einer IP-Adresse steht (noch einmal: nicht umgekehrt). Eine sehr begehrte Auskunft, für deren Abfrage kein Richtervorbehalt vorgesehen ist und die bereits bei Ordnungswidrigkeiten eingeholt werden kann.

Wir gehen deshalb davon aus, dass sich die Anzahl der Abfragen nach § 113 TKG, und somit auch die Anzahl der unsicheren bzw. rechtswidrigen Abfragen, mit der Einführung des neuen Gesetzes stark erhöhen wird. Für diese Annahme gibt es einen weiteren Grund: Der Abgleich von IP-Daten und die anschließende Herausgabe von Bestandsdaten kann nur über das manuelle Auskunftsverfahren nach §113 TKG erfolgen. Über das automatisierte Verfahren nach §112 TKG ist dies nicht möglich.

Anzahl rechtswidriger Abfragen würde sich deutlich erhöhen

Wir sind der Ansicht, dass das Auskunftsverfahren nach § 113 TKG mit seinen derzeitigen offenkundigen Praxismängeln hierfür keinesfalls geeignet ist. Schon heute wird durch das Verfahren eine große Zahl sensibler Bürgerdaten unsicher übertragen und es kommt zu zahlreichen rechtswidrigen Abfragen durch Behörden.

Auch die Kontrolle des Verfahrens ist nicht ausreichend: Es existieren unseres Wissens nach aktuell nicht einmal Statistik-Pflichten für Abfragen nach §113 TKG. Somit könnte nicht einmal evaluiert werden, wie sich die Einführung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung konkret auf die Anzahl der Abfragen auswirkt - und der Öffentlichkeit würde die Anzahl der Abfragen durch staatliche Stellen auch im Nachhinein nicht bekannt werden.

Bundesregierung muss handeln: Von Einführung der Vorratsdatenspeicherung muss abgesehen werden

Es ist auf keinen Fall hinnehmbar, dass sensible Daten der Bürgerinnen und Bürger weiterhin durch Behörden ungesichert durch das Internet gesendet bzw. abgefragt werden oder dass dynamische IP-Adressen, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, auf einfache Anfragen nach §113 TKG ohne richterlichen Beschluss herausgegeben werden. Unserer Ansicht nach dürfen deshalb auch keine neuen Gesetze oder Richtlinien eingeführt werden, die die Anzahl der rechtswidrigen und unsicheren Ersuchen noch einmal erhöhen würden.

Deshalb fordern wir, dass die Bundesregierung schnellstmöglich Maßnahmen trifft, die dazu geeignet sind sicherzustellen, dass die Abfrage bzw. Übertragung von sensiblen Bürgerdaten durch Behörden nach §113 TKG grundsätzlich auf einem sicheren Wege (keine proprietären Lösungen) und auch sonst gemäß der gesetzlichen Bestimmungen erfolgt – und wenn sie per E-Mail erfolgt, dann ausschliesslich per verschlüsselter E-Mail. Darüber hinaus fordern wir, dass die Bundesregierung schnellstmöglich Maßnahmen trifft, die sicherstellen, dass im Rahmen von Bestandsdatenabfragen nicht mehr rechtswidrig nach Verkehrsdaten ersucht wird oder um andere Informationen, die weit über den Regelungsgehalt der Norm hinausgehen.

Wir sind der Auffassung, dass hier offenkundiger Bedarf besteht, Prozesse insgesamt in organisatorischer Hinsicht dahingehend anzupassen, dass eine datenschutzgerechte und rechtsstaatkonforme Ausgestaltung des Auskunftsverfahrens in Zukunft sichergestellt werden kann. Hierfür schlagen wir unter anderem das Einführen von Berichtspflichten vor (siehe Abschnitt zur Kontrolle der Auskunftsverfahren).

Bis diesbezüglich Abhilfe geschaffen wurde, ist eine Vorratsdatenspeicherung ("Einführung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten") unserer Ansicht nach alleine schon deshalb nicht vertretbar, da sie in der Praxis die Anzahl der unsicheren und unzulässigen Datenübermittlungen und der Rechtsbrüche im Rahmen des Auskunftsverfahrens nach §113 TKG noch weiter erhöhen wird.

Unabhängig davon lehnen wir die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung auch aus vielen weiteren Gründen insgesamt und mit Nachdruck ab, wie z.B. aus Gründen des Datenschutzes und der Datensicherheit sowie aufgrund der mit ihr einhergehenden verdachtsunabhängigen Grundrechtseinschränkungen, die wir für nicht vertretbar halten. Bitte lesen Sie hierzu auch unsere Ausführungen zum Kontrollinstrument des Richtervorbehaltes, das wir in diesem Bericht ebenfalls kritisieren. Zwar sind E-Mailanbieter von der Vorratsdatenspeicherung ausgenommen. Das Gesetz wird E-Mail-Anbieter wie Posteo bei Abfragen nach § 113 TKG allerdings mit noch mehr rechtswidrigen Abfragen und den damit einhergehenden Bürokratie- und Anwaltskosten konfrontieren.

Desweiteren fordern wir, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als unabhängige Bundesbehörde aus dem Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums (BMI) herausgelöst wird, damit das BSI ein unabhängiger Ansprechpartner in Sicherheitsfragen sein kann.

Mangelhafte öffentliche Kontrolle der Auskunftsverfahren nach §113 und §112 TKG Dass in der Praxis von Auskunftsersuchen von Sicherheitsbehörden regelmäßig Kontrollen stattfinden, ist in einer Demokratie für ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit unerlässlich. Durch sie kann einem Missbrauch der Verfahren vorgebeugt oder dieser zumindest im Nachhinein festgestellt werden. Unzulässigen Praktiken kann mit Kontrollen entgegengewirkt werden. Unserer Überzeugung nach weist auch die Kontrolle der Auskunftsverfahren nach § 113 TKG und § 112 TKG gravierende Defizite auf – wenn man denn überhaupt von Kontrolle sprechen kann. Die Bestandsdatenauskunft nach §113 TKG scheint sogar eine Grauzone zu sein. Statistikpflichten gibt es nicht. Sofern Zahlen überhaupt bekannt werden, stammen diese aus den Transparenzberichten von deutschen Telekommunikationsanbietern, die es erst seit 2014 gibt, nachdem Posteo als erster deutscher Anbieter einen Transparenzbericht über Behördenersuchen veröffentlicht hatte.
Lesen Sie hier mehr über die mangelhafte Kontrolle der Auskunftsverfahren.

Dass in der Praxis von Auskunftsverfahren regelmäßig Kontrollen stattfinden, ist in einer Demokratie für ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit unerlässlich. Durch sie kann einem Missbrauch der Verfahren vorgebeugt oder dieser zumindest im Nachhinein festgestellt werden. Unzulässigen Praktiken kann mit Kontrollen entgegengewirkt werden. Unserer Überzeugung nach weist auch die Kontrolle der Auskunftsverfahren nach § 113 TKG und § 112 TKG gravierende Defizite auf – wenn man denn überhaupt von Kontrolle sprechen kann.

Beispiel § 112 TKG: Millionen automatisierter Abfragen und nur eine Handvoll Kontrollen

Behörden können nicht nur im Rahmen der manuellen Bestandsdatenauskunft nach §113 TKG um Bestandsdaten ersuchen. Es gibt auch das automatisierte Verfahren nach § 112 TKG, an dem ca. 150 größere Telekommunikationsunternehmen teilnehmen (bei Posteo kann nur nach § 113 TKG um Daten ersucht werden). In Deutschland werden auf diese Weise jährlich mehrere Millionen automatisierte Abfragen nach Bestandsdaten nach § 112 TKG getätigt. Im Jahr 2014 wurden insgesamt 6,92 Mio. Ersuchen bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) gestellt, die zusammengenommen zu 34,30 Mio. Abfragen bei Telekommunikationsanbietern führten. Wir haben uns gefragt, wie viele Kontrollen diesen millionenfachen Abfragen durch Behörden eigentlich gegenüberstehen. Deshalb haben wir die zuständigen Stellen angeschrieben.

Aus den Antworten der Datenschutzbeauftragten geht hervor, dass in den vergangenen Jahren offenbar nur eine Handvoll der Abfragen durch die BNetzA und die Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDi) kontrolliert wurden. Und das auch meist nur nach konkreten Hinweisen auf Innentäter, die aus den Polizeibehörden selbst gemeldet wurden.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte teilte uns hierzu schriftlich mit: "In den letzten Jahren gab es nur wenige Anfragen zu Auskünften nach §112 TKG, meist von Polizeibehörden. Diese Fälle wurden zusammen mit der BNetzA überprüft." Vollständige Antwort: Siehe Galerie 4, weiter unten

Letzte Erwähnung von Kontrollen in zehn Jahre altem Tätigkeitsbericht

Um diese "wenigen Fälle", die kontrolliert wurden, näher zu erläutern, verwies uns die BfDi allerdings lediglich auf die sehr alten Tätigkeitsberichte der Jahre 2001-2004. Mit dem Zusatz, dass "die durchaus noch aktuell sind".

Im Bericht 2003-2004 ist konkret von drei Fällen die Rede:

"Während des Berichtszeitraums gab es nur wenige Anfragen von Polizeibehörden wegen des Verdachts auf unberechtigte Abfragen durch Innentäter. In drei Fällen konnten Daten zurückgemeldet werden, die zu einem Ermittlungsverfahren geführt haben."

Siehe 20. Tätigkeitsbericht des BfDI 2003-2004, Seite 144 ff.

Ein Blick in die neueren Berichte zeigt: Kontrollen von Abfragen nach § 112 TKG werden in den Tätigkeitsberichten von 2005-2014 offenbar nicht mehr erwähnt. Ob nach 2004 also überhaupt noch Kontrollen durchgeführt wurden, ist deshalb für die Öffentlichkeit nicht feststellbar. Für uns ein sehr ernüchterndes Ergebnis.

Bevor wir dieses Ergebnis kannten, hatten wir schriftliche Anfragen an alle Landesdatenschutzbeauftragten gerichtet, um Zahlen für die Kontrollen aus den Jahren 2013 und 2014 zu erhalten. Denn bei Abfragen nach § 112 TKG haben auch die Landesdatenschützer Kontrollbefugnisse, wenn es um Ersuchen von öffentlichen Stellen ihrer Länder geht. Auch hier Ernüchterung: Alle Datenschützer antworteten uns, dass sie keine Kontrollen von Abfragen nach §112 TKG durchgeführt haben. Einige der Datenschützer wollen aber aufgrund unserer Anfrage künftig Kontrollen durchführen.

So schrieb uns der Hamburgische Datenschutzbeauftragte:

"Ihre Anfrage wird aber zum Anlass genommen noch in diesem Jahr eine datenschutzrechtliche Kontrolle bei den in § 112 Abs. 2 TKG bezeichneten Stellen durchzuführen."

Vollständige Antwort: Siehe Galerie 4, weiter unten

Und aus Rheinland-Pfalz erhielten wir die Zusage:

"Da im Land allerdings ein Kompetenz-Zentrum für Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen eingerichtet wurde, habe ich diesen Bereich ohnehin auf meinem Prüfplan für das laufende Jahr. In diesem Zusammenhang werde ich auch das Verfahren gem. § 112 TKG und konkret auf dieser Basis erfolgende Abrufe kontrollieren."

Vollständige Antwort: Siehe Galerie 4, weiter unten

Einige Datenschützer waren der Ansicht, sie seien nicht zuständig. Der Datenschutzbeauftragte aus Mecklenburg-Vorpommern wies uns auf ein weiteres Problem hin; die mangelhafte Ausstattung der Datenschutzbehörden:

"Aufgrund einer Vielzahl von Petitionen in verschiedenen Bereichen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit ist es uns zeitlich und personell nicht möglich eigeninitiative Prüfungen über Anfragen nach § 112 TKG vorzunehmen."

Vollständige Antwort: Siehe Galerie 4, weiter unten

Faktisch findet bei dem Verfahren nach §112 TKG keine Kontrolle statt. Positiv bleibt lediglich zu bemerken, dass bei dem automatisierten Abfrageverfahren nach § 112 TKG immerhin Berichts- und Protokollpflichten bestehen, sodass zumindest in den Jahresberichten der BNetzA eingesehen werden kann, wie häufig das Verfahren von berechtigten Stellen in Anspruch genommen wird.

Galerie 4: Antworten von Datenschutzbeauftragten zu Kontrollen von Auskunftsersuchen nach §112 TKG

Grauzone § 113 TKG: Keine Statistik-Daten verfügbar

Zu der Anzahl der Abfragen nach § 113 TKG liegen keine statistischen Erhebungen öffentlicher Stellen vor. Entsprechende Statistik-Pflichten sind unseren Anwälten nicht bekannt. Sofern Zahlen überhaupt bekannt werden, stammen diese aus den Transparenzberichten von deutschen Telekommunikationsanbietern, die es erst seit 2014 gibt, nachdem Posteo als erster deutscher Anbieter einen Transparenzbericht über Behördenersuchen veröffentlicht hatte. Im Bericht der Telekom für das Jahr 2014 sind 27.957 Ersuchen nach § 113 TKG aufgeführt. Beschwerden über Sicherheitsprobleme und rechtswidrige Abfragen bei den zuständigen Kontrollorganen führten bei den Ersuchen, die uns erreichen, bisher nicht zu einer Abhilfe, wie wir bereits in Teil 1 unseres Schwerpunktes dargelegt haben.

§ 113 TKG: Berichtspflichten zur Verbesserung der öffentlichen Kontrolle einführen

Das Verfahren stellt deshalb in gewisser Weise eine Grauzone dar. Das ist so in keinem Fall hinnehmbar, da es bei der Bestandsdatenauskunft nach § 113 TKG generell einer besseren Kontrolle und Evaluierung bedarf (siehe unser Abschnitt zu den chaotischen Zuständen bei der Bestandsdatenauskunft).

Unserer Auffassung nach sollten deshalb für Abfragen nach § 113 TKG umgehend Berichtspflichten eingeführt werden. Die Zahlen sollten jährlich veröffentlicht werden, wie es auch bei anderen Arten von Auskunftsersuchen wie z.B. bei Abfragen nach § 112 TKG (Veröffentlichung im Jahresbericht der BnetzA) und bei Abfragen nach § 100a StPO (Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz) üblich ist.

Protokollierungspflichten sollten außerdem, ähnlich wie im automatisierten Verfahren nach § 112 TKG, sicherstellen, dass zu jeder Abfrage u.a. festgehalten wird, welcher Beamte um welche Daten ersucht hat, um etwaige interne und externe Kontrollen, zum Beispiel durch Datenschutzbeauftragte, im Nachhinein zu erleichtern.

Es ist zu erwarten, dass diese Kontrollmöglichkeiten Missbrauch und rechtswidrigen Abfragen entgegenwirken würden. In diesem Bereich sind Abhilfemaßnahmen dringend notwendig.

§ 113 TKG: Kontrollen ausweiten und Schulung von Ermittlungsbeamten intensivieren

Es ist unserer Ansicht nach darüber hinaus dringend erforderlich, dass die zuständigen Kontrollorgane die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen bei Ersuchen nach § 113 TKG regelmäßig und umfassend kontrollieren, bis die Mängel des Verfahrens flächendeckend beseitigt sind. Ermittlungsbeamte müssen außerdem umfassend auf einen sicheren und rechtskonformen Umgang mit Informationstechnik im Allgemeinen und mit sensiblen Daten im Besonderen geschult werden.

Datenschützer besser ausstatten

Abschließend möchten wir zu dem Thema der fehlenden Kontrollen auch auf den aktuellen Tätigkeitsbericht der Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hinweisen.

In ihm warnt sie im Hinblick auf weitere Auskunftsverfahren, dass:

"das System der „Checks and Balances“ im Bereich der Nachrichtendienste in eine massive Schieflage geraten ist. So sind, insbesondere seit dem Jahr 2001, die Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden sowie deren Personal- und Sachmittel erheblich ausgebaut, die verbundübergreifende Zusammenarbeit von Polizeien und Nachrichtendiensten national und international intensiviert, zentrale Großdatenbanken errichtet und eine neue Sicherheitsstruktur geschaffen worden.(...) Auf Seiten der Kontrollorgane ist keine entsprechende Entwicklung erfolgt, d. h. auch insoweit bestehen gravierende gesetzgeberische Defizite, die im Interesse der Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich beseitigt werden müssen. In Folge dieser Entwicklung ist es mir angesichts der mir zur Verfügung stehenden geringfügigen Personal- und Sachmittel nicht mehr möglich, meine gesetzlich zugewiesenen Beratungs- und Kontrollaufgaben angemessen zu erfüllen. Damit ist es mir auch nicht mehr möglich, die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Antiterrordateigesetz betonte Kompensationsfunktion meiner Kontrollen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sachgerecht zu gewährleisten, d. h. an Stelle der Betroffenen zu überprüfen, ob ihre Rechte bei heimlichen Eingriffen der Sicherheitsbehörden gewahrt worden sind."

Quelle: Tätigkeitsbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten 2013 & 2014, S.36

Diese Aussage ist ein Warnruf der Bundesdatenschutzbeauftragten. Wir sehen dringenden Bedarf, den Forderungen der BfDI dahingehend zu entsprechen, dass ihr schnellstmöglich mehr Personal- und Sachmittel zur Verfügung gestellt werden. Auch, damit sie auf eine sichere und rechtskonforme Praxis von Auskunftsvorgängen, wie z.B. bei Abfragen nach §113 TKG, drängen und diese mit vermehrten Kontrollen flächendeckend bewirken kann. Dasselbe gilt für die Ausstattung der Landesdatenschutzbeauftragten. Die Kontrollorgane müssen insgesamt besser ausgestattet werden, damit bestehenden Missständen effektiv begegnet werden kann.

Richtervorbehalt: In der Praxis werden offenbar alle Anträge auf Überwachungsmaßnahmen bewilligt. In diesem Schwerpunkt beschäftigen wir uns mit dem Kontrollinstrument des Richtervorbehaltes, der unserer Auffassung nach seiner zugedachten Aufgabe nicht mehr gerecht wird. In der Praxis werden offenbar alle Anträge auf Überwachungsmaßnahmen bewilligt. Obwohl zur Wirksamkeit des Richtervorbehaltes keine Statistiken geführt werden, haben wir Zahlen gefunden, die dies belegen. Und wir erklären, warum die von uns dargelegten Mängel aufzeigen, dass die Vorratsdatenspeicherung auf keinen Fall wieder eingeführt werden darf. Übrigens: Wenn Sie denken, dass eine Überwachungsmaßnahme (TKÜ) Sie nicht betreffen könnte, weil Sie keine Straftaten begehen - das ist falsch. In der Praxis wird durchaus auch die Kommunikation von Menschen aus dem Umfeld eines Verdächtigen überwacht oder beschlagnahmt. Auch, wenn gegen diese Personen überhaupt kein Tatverdacht besteht.
Lesen Sie hier mehr über den Richtervorbehalt.

Wenn es um Eingriffe in die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern geht, werden Kritiker häufig mit dem Argument beruhigt, dass diese nur unter strengen Voraussetzungen und nur „mit Richtervorbehalt“ erfolgen dürften. Der Verweis auf den Richtervorbehalt ist ein beliebtes Argument: Denn das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz ist Umfragen zufolge wesentlich größer als das Vertrauen in die Bundesregierung. Auch aktuell wird wieder mit dem Richtervorbehalt argumentiert: Diesmal geht es um die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

Dem Kontrollinstrument des Richtervorbehaltes wird jedoch schon seit vielen Jahren vorgeworfen, in der Praxis wenig effektiv zu sein. Zu diesem Schluss kamen zum Beispiel zwei groß angelegte Studien, die bereits 2003 von der Universität Bielefeld und dem Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht veröffentlicht wurden. Beide Studien belegten damals zahlreiche Mängel des Verfahrens. Das MPI kam beispielsweise zu dem Schluss, dass nur in absoluten Ausnahmefällen einer beantragten Überwachungsmaßnahme nicht stattgegeben wurde.

Die Studie der Universität Bielefeld konstatierte damals, dass nur ein Viertel der Überwachungen entsprechend den Verfahrensvorschriften angeordnet worden sei. Darüber hinaus würden die Abhörmaßnahmen meist auf Anordnungen beruhen, die vermuten lassen, dass die Richter ihre Entscheidung nicht eigenständig treffen.

Und ein Staatsanwalt, der damals von den Wissenschaftlern des MPI befragt worden war, gab zum Thema E-Mail-Überwachung gar zu Protokoll:

„Im Bereich der E-Mail-Überwachung ist eine Aktualisierung und Klarstellung notwendig, da herrscht Chaos. Es gibt die irrsten Rechtsauffassungen und egal, welchen Antrag ich stelle, der Richter gibt dem in diesen Fällen statt."

Quelle: Studie des Max-Planck-Institutes für ausländisches und internationales Strafrecht, S.226

Auch wir setzen uns schon seit einiger Zeit mit der Frage auseinander, wie das vom Gesetzgeber bei Überwachungsmaßnahmen vorgesehene Kontrollinstrument des Richtervorbehaltes in Deutschland ausgestaltet ist – und wie seine Wirksamkeit kontrolliert bzw. evaluiert wird. Anlass für diese Auseinandersetzung war unter anderem eine angeordnete Telekommunikations-Überwachung (TKÜ), bei der sowohl wir als auch unsere Anwälte die angegebene Anlassstraftat für nicht ausreichend gehalten hatten. Übrigens: Wenn Sie denken, dass eine Überwachungsmaßnahme (TKÜ) Sie nicht betreffen könnte, weil Sie keine Straftaten begehen - das ist falsch. In der Praxis wird durchaus auch die Kommunikation von Menschen aus dem Umfeld eines Verdächtigen überwacht oder beschlagnahmt. Auch, wenn gegen diese Personen überhaupt kein Tatverdacht besteht.

1. Gesetzgeber evaluiert Wirksamkeit des Kontrollinstrumentes des Richtervorbehaltes nicht ausreichend

Wenn gegen einen Verdächtigen ermittelt wird und Polizeibeamte bei der Staatsanwaltschaft die Beschlagnahmung oder die Überwachung eines E-Mail-Postfaches anregen, ist der Rechtsschutz des Betroffenen durch die Heimlichkeit der Maßnahme stark eingeschränkt. Er kann vor der Entscheidung des zuständigen Ermittlungsrichters nicht angehört werden. Der Richter soll dieses Defizit ausgleichen: Er soll den Fall prüfen und nur wenn er zur Überzeugung gelangt, dass die Telekommunikation des Verdächtigen tatsächlich überwacht oder beschlagnahmt werden sollte, dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgeben. Die Information, wie oft ein Richter eine beantragte Überwachungsmaßnahme ablehnt, ist deshalb ein wichtiger Indikator dafür, wie wirksam das Kontrollinstrument des Richtervorbehaltes tatsächlich ist. Würden in einem Staat beispielsweise allen Anträgen auf Überwachung stattgegeben, wäre dies ein starker Hinweis darauf, dass sich der Rechtsstaat auf dem Weg in einen Überwachungsstaat befindet.

Wie oft ein Richter einen Antrag auf Überwachung ablehnt, wird statistisch nicht erfasst

Wie oft ein Richter eine Überwachungsmaßnahme ablehnt, wird in Deutschland statistisch jedoch meist nicht erfasst. Im jährlichen Bericht des Bundesamtes der Justiz wird lediglich die Anzahl der erlassenen Beschlüsse aufgeführt, in denen Maßnahmen nach §100a Abs. 1 StPO angeordnet wurden, sowie die Anzahl der durchgeführten Überwachungsmaßnahmen (vgl. § 100b Abs. 5, 6 StPO). Die Länder müssen diese Zahlen an das Bundesamt der Justiz melden. Zahlen darüber, wie häufig einem Antrag auf eine Überwachungsmaßnahme durch einen Richter nicht entsprochen wurde, finden sich in der Statistik hingegen nicht. Der Richtervorbehalt ist also ein Kontrollinstrument, von dem tatsächlich weitgehend unbekannt ist, wie wirksam es ist.

Posteo befragte Justizministerien aller Länder

Wir wollten wissen, ob die entsprechenden Zahlen evtl. doch in den Bundesländern vorliegen. Deshalb haben wir Anfang des Jahres bei den Justizministerien der Länder schriftlich um Auskunft gebeten.

Zunächst fielen die Antworten enttäuschend aus. Wir erhielten immer wieder dieselben Rückmeldungen, in denen uns mitgeteilt wurde, dass keine Statistiken darüber geführt werden, wie häufig eine beantragte Überwachung nicht bewilligt wurde. Daher sei nicht bekannt, in wie vielen Fällen TKÜ-Anträge abgelehnt wurden. Dass die Zahl der abgelehnten Überwachungsanordnungen nicht erhoben werde, habe den Grund, dass hierfür in den Gesetzestexten keine Berichtspflichten existieren.

So erklärte uns unter anderem das bayerische Staatsministerium der Justiz:

„Die Berichtspflicht nach § 100b Abs. 5, Abs. 6 StPo sieht schlicht keine Pflicht zur Erfassung von abgelehnten Anträgen vor, weswegen dazu auch keine Statistik besteht.“

Und das hessische Justizministerium teilte uns mit, dies würde einen manuellen Auswertungsaufwand erfordern, „der mir unverhältnismäßig erscheint und den Strafverfolgungsbehörden nicht zugemutet werden kann.“

Doch dann erhielten wir die Information, nach der wir gesucht hatten: Aus Berlin erhielten wir die Antwort, dass der Berliner Senat seit dem Jahr 2006 die Anzahl der abgelehnten Überwachungsmaßnahmen erfasst.

Galerie 5: Einige Antworten der Justizministerien

Und wir waren schockiert.

Nach 2007 wurde kein einziger Antrag auf Überwachung mehr abgelehnt

In Berlin ist nach dem Jahr 2007 kein einziger Antrag auf Telekommunikationsüberwachung mehr abgelehnt worden (siehe die jeweiligen Jahresberichte des Senats über die Praxis der Telefonüberwachung nach §§ 100 a, 100 b StPO).

Insgesamt wurden zwischen 2008 und 2015 in Berlin 17.487 Anschlüsse überwacht. Die Anzahl der angeordneten Überwachungen stieg über die Jahre hinweg deutlich an.

Dass zwischen 2008 und 2015 bei 17.487 überwachten Anschlüssen (Festnetz, Mobilfunk und Internet) in Berlin kein einziger Antrag auf Überwachung abgelehnt wurde, verdeutlicht unserer Auffassung nach eindrücklich, dass Zweifel an der Wirksamkeit des Kontrollinstrumentes des Richtervorbehaltes nicht nur berechtigt sind, sondern dass auch Klärungsbedarf besteht. Wie kann es möglich sein, dass Richter über viele Jahre hinweg jedem einzelnen Antrag auf Überwachung einer Bürgerin oder eines Bürgers stattgeben? Was sagen diese Zahlen über den Zustand unseres Rechtsstaates aus? Die Zahlen aus Berlin geben einen breiten Überblick über einen großen Zeitraum. Sie belegen unserer Auffassung nach deutlich, dass das Instrument seiner zugedachten Kontrollaufgabe dort tatsächlich schon lange nicht mehr mit ausreichender Qualität nachkommt und eine Debatte notwendig ist.

Die Situation hat sich im Laufe der Jahre sogar weiter verschlimmert: War die Studie des MPI im Jahr 2003 noch zu dem Schluss gekommen, dass lediglich 0,4% der beantragten Überwachungsmaßnahmen nicht genehmigt wurden, so liegt die Quote in Berlin seit nunmehr acht Jahren in Folge bei 0,00%. (Quellen: Studie des MPI, Seite 177 bzw. PDF Seite 197 und Jahresberichte aus Berlin) Dass alle Anordnungen entsprechend der Verfahrensvorschriften erfolgten, ist zweifelhaft: Immerhin kam die Studie der Universität Bielefeld 2003 zu dem Schluss, dass 75% der untersuchten Überwachungen nicht entsprechend den Verfahrensvorschriften angeordnet worden waren.

Berichtspflichten nach § 100b Abs. 5, Abs. 6 StPo müssen erweitert werden

Ohne die Berliner Jahresberichte, die das Land seit 2006 freiwillig herausgibt, würden über die Wirksamkeit des Richtervorbehaltes in Deutschland überhaupt keine Zahlen vorliegen. Das ist für uns alleine schon aus Gründen der demokratischen Kontrolle nicht nachvollziehbar. Dass laut den uns vorliegenden Zahlen offenbar jede Überwachungsanordnung bewilligt wird, ist wegen der fehlenden Berichtspflichten weder der breiten Öffentlichkeit bekannt, noch kann der Gesetzgeber die Wirksamkeit seines eigenen Kontrollinstrumentes evaluieren. Unserer Ansicht nach muss der Gesetzgeber zu Evaluierungs- und Kontrollzwecken unbedingt flächendeckend Statistiken darüber führen, wie häufig beantragten Überwachungsmaßnahmen tatsächlich stattgegeben wird – und wie oft Richter eine TKÜ ablehnen. Nur wenn entsprechende Statistiken vorliegen, ist eine Kontrolle möglich. Bedenkliche Entwicklungen können so frühzeitig erkannt und über sie debattiert werden.

Wir schlagen deshalb vor, die Berichtspflichten zu Kontroll- und Evaluierungszwecken nach § 100b Abs. 5, Abs. 6 StPO dahingehend anzupassen, dass nicht nur die Anzahl der angeordneten TKÜ-Maßnahmen statistisch erfasst wird, sondern auch die Anzahl der abgelehnten Anträge auf eine TKÜ, um die Wirksamkeit des Richtervorbehaltes zu überprüfen.

Zeit- und Personalmangel in den Gerichten

Studien zufolge trägt seit Jahren auch Zeit- und Personalmangel an den Gerichten zu der Situation bei. Hier sehen wir einen wichtigen Ansatzpunkt, die Kontrolle von Observationsvorgängen zu stärken. Bereits in der Studie des Max-Planck-Institutes aus dem Jahr 2003 erklärte beispielsweise ein Ermittlungsrichter unter Hinweis auf seine hohe Arbeitsbelastung, dass er für das Prüfen eines TKÜ-Beschlusses nur zehn bis maximal 30 Minuten Zeit habe. Ein anderer Richter gab damals an, er setze seine "Überprüfungsprioritäten" zwangsweise auf schwerwiegendere Eingriffe, etwa auf körperliche Eingriffe oder Haftbefehle. Die Studie stellte darüber hinaus fest, dass regelmäßig polizeiliche Anregungen auf eine TKÜ durch die Staatsanwaltschaft und den Ermittlungsrichter übernommen werden. Die Begründungen von TKÜ-Anordnungen würden "ausweislich der Akten und nach Selbsteinschätzung befragter Kriminalbeamter nahezu ausschließlich durch die Polizei" geschrieben, nicht etwa durch die Richter selbst.

Im Hinblick auf die Arbeitsbelastung der Richter scheint in den vergangenen Jahren keine Verbesserung eingetreten zu sein:

Aus einer aktuellen Studie, dem Roland Rechtsreport 2014, geht hervor, dass neun von zehn befragten Richtern und Staatsanwälten es für notwendig halten, zusätzliche Richter und Staatsanwälte einzustellen. 85 Prozent der Befragten bewerten die personelle Ausstattung der Gerichte als schlecht. Und mehr als zwei Drittel der Befragten gab an, für ihre Rechtsfälle zu wenig Zeit zu haben. Eine überwiegende Mehrheit der Richter und Staatsanwälte (72 Prozent) vertrat sogar die Ansicht, dass sich die Rahmenbedingungen für die Rechtsprechung in Deutschland aktuell verschlechtern. Dabei ginge es vor allem um zu wenig Personal.

Wir halten es für bedenklich, dass solche Zustände offensichtlich seit Jahren bestehen. Ebenso wie die Tatsache, dass nach den Studien aus dem Jahr 2003 offenbar keine Anstrengungen unternommen wurden, die zu einer tatsächlichen Verbesserung bei der Kontrolle der Überwachungsvorgänge geführt hätten. Dies führt in der Praxis offenbar zu Statistiken wie denen aus Berlin, die unseres Erachtens nach einem Rechtsstaat nicht mehr gerecht werden. Wenn Überwachungsmöglichkeiten in Deutschland immer weiter ausgebaut werden, während diese Mängel fortbestehen, ist dies eine Entwicklung, die der Demokratie nicht zuträglich sein kann.

Da die Bundesregierung aktuell die Vorratsdatenspeicherung (Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten) wieder einführt und diese öffentliche Stellen zu Grundrechtseingriffen berechtigen wird, die mit dem Instrument des Richtervorbehaltes kontrolliert werden sollen, fordern wir den Bundesjustizminister Heiko Maas dazu auf, das Gesetz zu stoppen. Wenn Überwachungsmöglichkeiten in Deutschland immer weiter ausgebaut werden, während die in unserem Transparenzbericht aufgezeigten Mängel fortbestehen und offenbar jeder Antrag auf Überwachung bewilligt wird, ist dies eine Entwicklung, die der Demokratie nicht zuträglich sein kann. Die Vorratsdatenspeicherung wird öffentliche Stellen zu Grundrechtseingriffen berechtigen, die mit dem Instrument des Richtervorbehaltes kontrolliert werden sollen. Seiner zugedachten Kontrollaufgabe wird das Instrument ausweislich der von uns dokumentierten Zahlen offenbar schon seit Jahren nicht mehr gerecht. Auch die Kontrolle der Auskunftsverfahren ist mangelhaft. Häufig bestehen nicht einmal Statistik- oder Berichtspflichten. Bei der Bestandsdatenauskunft nach § 113 TKG herrschen in der Praxis chaotische Zustände: Fast alle Ersuchen, die uns erreichen, sind rechtswidrig. Wir befürchten, dass es hier nach der Einführung des Gesetzes zu einem weiteren Anstieg der rechtswidrigen Abfragen kommt.

Hintergrundinformationen und häufige Fragen

Allgemein:

Warum veröffentlicht Posteo einmal jährlich einen Transparenzbericht? 

Wir wollen, dass unsere Kunden wissen, wie viele und welche Art von Auskunftsersuchen wir von Behörden erhalten. Und wir wollen transparent machen, wie Posteo mit solchen Anfragen umgeht. Nach dem Bekanntwerden der massenhaften Überwachung der Bürgerinnen und Bürger durch Geheimdienste ist es wichtiger denn je, dass Provider Transparenzberichte veröffentlichen. Sie stärken die Grundrechte, die informationelle Selbstbestimmung und die Demokratie insgesamt.

Warum hat Posteo 2014 zum ersten Mal einen Transparenzbericht veröffentlicht - und wieso hatte dies bis dahin kein anderer deutscher Telekommunikationsanbieter getan? 

Wir haben im Jahr 2013 zum ersten Mal überhaupt Anfragen von Polizeibehörden erhalten. Für uns stand fest: Wir wollen künftig einen Transparenzbericht über Behördenersuchen veröffentlichen - nach dem Vorbild US-amerikanischer Telekommunikationsunternehmen.
Unsere Anwälte wiesen uns allerdings darauf hin, dass die Rechtslage hierzu in Deutschland nicht eindeutig sei und deshalb bisher kein deutscher Provider einen Transparenzbericht veröffentlicht habe. Der Gesetzgeber verpflichtet deutsche Telekommunikationsanbieter zur Verschwiegenheit über Auskunftsersuchen, u.a. im TKG und in den G10-Gesetzen. Deshalb haben wir vor der Veröffentlichung im Mai 2014 ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Wir mussten den Sachverhalt vorab klären, da ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflichten mit mehrjähriger Haft bestraft werden kann. Das von uns beauftragte Gutachten ergab, dass das Veröffentlichen rein statistischer Angaben, die keine Rückschlüsse mehr auf einzelne Fälle erlauben, zulässig ist. Das bestätigte dann auch das Bundesministerium der Justiz auf eine Anfrage von MdB Christian Ströbele. Daraufhin hat Posteo schließlich am 14.05.2014 den ersten Transparenzbericht eines deutschen Telekommunikationsanbieters veröffentlicht.

Was möchte Posteo mit dem Veröffentlichen seiner Transparenzberichte erreichen? 

Wir möchten erreichen, dass es in Deutschland zum Standard wird, dass Telekommunikationsunternehmen Transparenzberichte veröffentlichen. Diese Form der Transparenz stärkt die Möglichkeit der demokratischen Kontrolle und der Evaluation von Überwachungsmaßnahmen. Als wir 2014 den ersten Bericht eines deutschen Telekommunikationsanbieters veröffentlichten, folgte wenige Stunden darauf die Deutsche Telekom. Inzwischen haben auch einige andere deutsche Provider entsprechende Berichte veröffentlicht. Wir bieten anderen Anbietern, die dies für sich in Erwägung ziehen, einen Erfahrungsaustausch an.
Ferner möchten wir anregen, dass die Transparenzberichte durch die deutschen Anbieter in Open-Data-Formaten bereitgestellt werden, sodass ein transparentes Gesamtbild über Auskunftsersuchen entstehen kann. Wir veröffentlichen unseren Transparenzbericht in einem offenen, standardisierten Austauschformat (XML und JSON), damit jeder Interessierte die Möglichkeit hat, die von uns bereitgestellten Daten zu verarbeiten und statistisch aufzubereiten. Ein weiteres Ziel unserer Transparenzberichte ist es, Missstände bei den Auskunftsverfahren aufzuzeigen und auf eine Verbesserung hinzuwirken.

Warum veröffentlicht Posteo den Transparenzbericht als Open Data? 

Für unsere Transparenzberichte stellen wir die Zahlen ab sofort in maschinenlesbarer Form zur Verfügung. Die Daten dürfen lizenzfrei (CC0) gelesen und weiterverarbeitet werden. So können interessierte Personen oder Organisationen die Daten vielleicht noch in ganz anderer Form aufbereiten als wir - zum Beispiel Analysen und Vergleiche anstellen, wenn auch andere Anbieter diese Form der Datenbereitstellung für die Daten ihrer Transparenzberichte benutzen. Das Stichwort hierzu ist "Open Data". Eine Zivilgesellschaft kann anhand solcher transparent zur Verfügung stehenden Daten besser debattieren. Im Gegensatz zu persönlichen Daten, die einem hohen Schutzbedürfnis unterliegen, sind solche statistischen Daten nicht schutzbedürftig, sondern sollten allen Interessierten zur Verfügung stehen.
Für die maschinenlesbare Form benutzen wir ein sog. plist/XML-Schema, das auch von anderen Anbietern problemlos genutzt werden und bei Bedarf auch erweitert werden kann. Die Daten für 2014 können hier als JSON oder PLIST abgerufen werden.

Decken die Posteo-Transparenzberichte alle Ersuchen ab, die Posteo bisher erhalten hat? Und gibt es auch so etwas wie "geheime Ersuchen", die in der Statistik nicht aufgeführt werden dürfen? 

Geheime Ersuchen, über die wir keine statistischen Auskünfte geben dürften, gibt es in Deutschland nicht. Die Posteo-Transparenzberichte decken daher alle Ersuchen ab, die wir erhalten haben. In den ersten vier Geschäftsjahren (2009-2012) von Posteo haben wir keine Anfragen von Behörden erhalten, Posteo war bis zum Frühjahr 2013 ein sehr kleiner Anbieter. Die Berichte für das Jahr 2013, das Jahr 2014 und 2015 liegen vor. Unsere Berichte umfassen sowohl alle Ersuchen von Ermittlungsbehörden, als auch alle Ersuchen von Nachrichtendiensten, die uns erreicht haben.

Warum ersuchen Behörden bei einem E-Mailprovider um Nutzerdaten? 

Behörden ersuchen aus verschiedenen Gründen um Nutzerdaten: Zum Beispiel, um Straftaten aufzuklären oder dem Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten nachzugehen. Beim Verdacht auf schwere Straftaten sind Strafverfolgungsbehörden unter bestimmten Umständen dazu berechtigt, E-Mails oder Verkehrsdaten von Providern zu erhalten. Allerdings benötigen sie hierfür einen richterlichen Beschluss. Für die Herausgabe von personenbezogenen Daten (z.B. Name und Adresse) ist hingegen weder ein richterlicher Beschluss noch ein Verdacht auf eine schwere Straftat notwendig. Bei Posteo können keine personenbezogenen Daten abgefragt werden, da wir keine Bestandsdaten unserer Kunden erheben.

Was unternimmt Posteo bei Behördenanfragen? Geht Posteo rechtlich gegen unrechtmäßige Ersuchen vor? 

Wir lassen jedes Behördenersuchen nach Kundendaten zunächst sorgfältig durch unsere Anwälte prüfen. Wir nehmen den Schutz der Daten unserer Kunden sehr ernst. Ergibt die Prüfung unserer Anwälte, dass ein Ersuchen nicht rechtskonform oder formal falsch ist oder deckt der Umfang eines Beschlusses nicht die Daten ab, um die eine Behörde ersucht, legen wir Beschwerde ein. Posteo wird niemals Daten herausgeben, wenn Zweifel an der Korrektheit oder Rechtmäßigkeit eines Beschlusses bestehen. Wir scheuen hier keine Kosten und Mühen: Wir versichern Ihnen, dass unsere auf Telekommunikationsrecht spezialisierten Anwälte alles tun, um Ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung „im Fall der Fälle“ zu verteidigen. Wir möchten Ermittlungen nicht behindern, wollen aber sicherstellen, dass die ermittelnden Behörden auch tatsächlich berechtigt sind, die angeforderten Daten zu erhalten. Sind Behörden tatsächlich durch einen richterlichen Beschluss dazu berechtigt, Inhaltsdaten (z.B. E-Mails) eines Posteo-Kunden zu erhalten, müssen wir diese übermitteln. Dazu sind wir gesetzlich verpflichtet. Solche Ersuchen sind jedoch sehr selten.
In den meisten Fällen ersuchen Behörden lediglich um Bestandsdaten wie Namen und Adressen - und da wir solche Daten nicht speichern, können wir sie auch nicht herausgeben.

Wie oft musste Posteo bisher Daten an berechtigte Behörden übergeben? 

Wir mussten in den Jahren 2013 bis 2016 nur in Einzelfällen nach richterlichen Anordnungen (siehe Transparenzberichte für die Jahre 2013 und 2014) Daten an Strafverfolgungsbehörden übergeben. Die entsprechenden Zahlen finden Sie in den Übersichten der jeweiligen Jahres-Trasnparenzberichte. Die Behörden hatten jeweils einen formal korrekten Beschluss zur laufenden Überwachung eines E-Mailpostfachs bzw. zu einer Postfachbeschlagnahmung vorgelegt. Die Herausgabe der Daten erfolgte erst nach einer sorgfältigen Prüfung durch unsere Anwälte. In den Geschäftsjahren vor 2013 haben wir keine Ersuchen von Behörden erhalten.

Sahen Mitarbeiter von Posteo sich schon einmal bedroht oder wurde versucht, sie rechtswidrig zur Herausgabe von Daten zu bewegen? 

Ja. Hierauf gehen wir im Schwerpunkt unseres Transparenzberichtes im Bereich "Behörden ersuchen rechtswidrig um IP-Adressen ein".

Werden betroffene Kunden durch Posteo informiert? 

Nein, wir dürfen betroffene Kunden nicht informieren. Damit würden wir uns strafbar machen. Deutsche Telekommunikationsanbieter werden durch verschiedene Gesetze (u.a. TKG und das G10-Gesetz) zur Verschwiegenheit über die meisten Auskunftsersuchen von Behörden verpflichtet. Dies wurde gesetzlich so geregelt, um auszuschließen, dass laufende Ermittlungen gefährdet werden.

Datenarten, Abfragen und rechtliche Grundlagen:

Was sind Bestandsdaten? 

Ihre persönlichen Daten (wie Ihr Name, Ihre Adresse oder Ihre Kontonummer) werden in den Gesetzestexten als „Bestandsdaten“ bezeichnet. Werden Sie Kunde eines Telekommunikationsunternehmens, muss das Unternehmen (TKG § 111) mindestens folgende persönliche Daten von Ihnen speichern: Ihren Namen, Ihr Geburtsdatum, sowie Ihre Adresse. Bei Anschlüssen müssen darüber hinaus Ihre Telefon- und Faxnummern sowie je nach Anschlussart weitere Daten wie Gerätenummern, Anschlusskennungen oder Daten über den Vertragsbeginn und das Vertragsende gespeichert werden. Für E-Mailanbieter besteht allerdings eine Sonderregelung: Sie dürfen darauf verzichten, Ihre persönlichen Daten zu erheben (TKG §111) und müssen sie dann auch nicht speichern. Von dieser Regelung macht Posteo Gebrauch. Wir benötigen Ihre persönlichen Daten nicht – auch nicht für Abrechnungszwecke (siehe: anonyme Zahlung bei Posteo). Wenn E-Mailanbieter Ihre persönlichen Daten speichern, müssen sie diese auch herausgeben. Speichern die Anbieter Ihre Bezahldaten postfachbezogen, sind auch diese vorliegende Bestandsdaten.

Warum erhebt Posteo keine Bestandsdaten? 

Der Gesetzgeber fordert Unternehmen sogar explizit dazu auf (Bundesdatenschutzgesetz § 3a), das Speichern von personenbezogenen Daten zu vermeiden, wann immer es möglich ist:

Datenvermeidung und Datensparsamkeit: Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen sind an dem Ziel auszurichten, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Insbesondere sind personenbezogene Daten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Verwendungszweck möglich ist und keinen im Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.

Bundesdatenschutzgesetz §3a

An dieser Forderung haben wir uns bei der Konzeption von Posteo orientiert.
Wir arbeiten so datensparsam wie möglich, um unsere Kunden bestmöglich zu schützen: Nur Daten, die nicht erhoben wurden, können mit 100% Sicherheit nicht gestohlen oder missbraucht werden. Inzwischen sind zahlreiche Fälle bekannt geworden, in denen Kriminelle Kundendaten bei Unternehmen gestohlen haben. Zum Beispiel, um an Bankdaten zu gelangen und Betrugsdelikte zu begehen. Unser Konzept setzt auf maximalen Datenschutz: Deshalb erheben wir postfachbezogen keine personenbezogenen Daten und haben auch alle Zahlungsprozesse anonymisiert.

Unter welchen Umständen dürfen Behörden Bestandsdaten bei E-Mailanbietern anfordern? Können Bestandsdaten bei Posteo abgefragt werden? 

Bei Posteo können Behörden keine Bestandsdaten erhalten, da wir sie nicht erheben.
Generell dürfen Bestandsdaten schon beim Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten (z.B. Falschparken oder Ruhestörung) von zahlreichen Behörden und anderen Berechtigten bei den Providern abgefragt werden. Eine inhaltliche Überprüfung oder einen Richtervorbehalt gibt es nicht. Das Gesetz erlaubt die Identifizierung von Internetnutzern zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten jeder Art. Anbieter mit mehr als 100.000 Teilnehmern müssen Bestandsdaten automatisiert zur Abfrage bereistellen, wenn sie Daten erheben. Nach Angaben der Bundesnetzagentur wurden auf diese Weise im Jahr 2014 rund 6,92 Millionen Ersuchen mit 34,3 Millionen Abfrageergebnissen durchgeführt. (Quelle: Tätigkeitsbericht Bundesnetzagentur 2014)

Fragen Behörden nur nach Daten, die Unternehmen im Rahmen einer Bestandsdatenauskunft auch herausgeben dürfen? 

Nein. In der Praxis der Bestandsdatenauskünfte nach §113 TKG bestehen gravierende Sicherheitsprobleme und Mängel. Lesen Sie hierzu den Schwerpunkt unseres Transparenzberichtes, der sich mit diesem Thema befasst.

Was sind Verkehrsdaten? 

Verkehrsdaten sind Daten, die bei Telekommunikationsvorgängen entstehen. Sie dokumentieren zum Beispiel, zu welchem Zeitpunkt eine E-Mail zwischen zwei E-Mailpostfächern ausgetauscht wurde. Verkehrsdaten, die bei E-Mailanbietern anfallen, sind z.B.:

  • Die Information, wann (Zeitpunkt) eine E-Mail von einer bestimmten E-Mailadresse an eine andere E-Mailadresse versendet wurde
  • Die Information, von welcher IP-Adresse diese E-Mail versendet wurde.

Diese Daten werden in den so genannten „Logfiles“ des E-Mailanbieters gespeichert. Verwenden dürfen sie die Daten nur für zwei Zwecke:

  1. Zum Erkennen, Eingrenzen und Beseitigen technischer Störungen (§ 100 Abs. 1 TKG), zum Beispiel beim Mailversand oder -empfang.
  2. Zum Aufdecken von Missbrauch der Systeme (§ 100 Abs. 3 TKG), z.B. durch Spammer.

Wann dürfen Verkehrsdaten an Behörden herausgegeben werden? Können Behörden verlangen, dass Posteo Verkehrsdaten für die Verfolgung von Straftaten erhebt? 

Die Verkehrsdaten unterliegen dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses. Es ist deshalb verboten, Verkehrsdaten auf einfache Anfragen von Behörden herauszugeben. Strafverfolgungsbehörden benötigen eine richterliche Anordnung, um Verkehrsdaten bei uns abzufragen. Diese wird nur dann durch einen Richter erteilt, wenn der Verdacht auf eine schwere Straftat besteht. Das deutsche Gesetz erlaubt es auch nicht, dass Verkehrsdaten für den Zweck der Strafverfolgung gesondert gespeichert werden (insb. keine Vorratsdatenspeicherung). Für eine Auskunftserteilung dürfen ausschließlich Daten verwendet werden, die aus betrieblichen Gründen rechtmäßig gespeichert sind. Das bedeutet, dass Behörden von uns nicht einfordern dürfen, zusätzliche Verkehrsdaten unserer Nutzer zu erheben. Wenn Sie unsere Website besuchen und sich in Ihr Postfach einloggen, speichern wir Ihre IP-Adresse z.B. nicht.

Kann Posteo IP-Adressen seiner Kunden herausgeben? 

Nein. Wir dürfen diese nicht erheben und speichern, da wir sie betrieblich nicht benötigen. Deshalb verfügen wir nicht über IP-Adressen mit Postfachbezug und können diese auch nicht herausgeben.

Was ist das Fernmeldegeheimnis und wann darf es beschränkt werden? 

Das Fernmeldegeheimnis ist ein Grundrecht und steht ebenso wie das Brief- und Postgeheimnis unter dem Schutz von Artikel 10 des Grundgesetzes. Es besagt, dass die Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat ein Recht auf Abschirmung ihrer privaten Kommunikation haben, um den unbeobachteten Austausch und die Weitergabe von Tatsachen und Gedanken zu ermöglichen. Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen sowohl die konkrete Inhalte (Telefonate, E-Mails) als auch die Verkehrsdaten einer Telekommunikation. Es darf aber auch beschränkt werden: In welchen Fällen das möglich ist, ist z.B. in der Strafprozessordnung (StPO) und im G 10-Gesetz geregelt. Bei Strafverfolgungsmaßnahmen darf eine Überwachung der Telekommunikation für einen bestimmten Zeitraum angeordnet werden, wenn der begründete Verdacht einer schweren Straftat besteht (§ 100a StPO). Die Überwachung muss durch einen Richter oder – bei Gefahr im Verzug – durch die Staatsanwaltschaft angeordnet werden. In Einzelfällen kann nach § 100g StPO auch die Mitteilung der Verkehrsdaten angeordnet werden. Wann Dienste wie die Verfassungsschutzbehörden und das Amt für den Militärischen Abschirmdienst berechtigt sind, Telekommunikation zu überwachen, ist im G10-Gesetz und den Geheimdienstgesetzen geregelt. Wird eine Überwachung angeordnet, muss der Telekommunikationsanbieter eine Kopie des Telekommunikationsvorgangs den berechtigten Behörden zur Verfügung stellen. Der Betroffene einer solchen Überwachung muss über die durchgeführte Maßnahme (von den Behörden) teilweise unterrichtet werden, sobald der „Zweck der Maßnahme“ dies erlaubt. Die Behörden müssen die Daten, die sie erhalten haben, im Anschluss vernichten.

Was sind Inhaltsdaten und unter welchen Umständen können sie bei E-Mailanbietern abgefragt werden? 

Inhaltsdaten sind nichts anderes als die „Inhalte“ Ihrer Kommunikation - Ihre E-Mails. Der Gesetzgeber hat die Hürde zur Herausgabe von Inhalten recht hoch gelegt: Ihre E-Mails unterliegen dem Fernmeldegeheimnis. Da wir Postfächer niemals freiwillig herausgeben (§ 94 Abs. 1 StPO), sondern Anfragen stets förmlich widersprechen, muss eine strafrechtliche Beschlagnahme eines Posteo-Postfachs durch einen Richter angeordnet werden (§ 94 Abs. 2 StPO, § 98 Abs. 1 S. 1 bzw. Abs. 2 S. 1 StPO). Eine strafrechtliche TKÜ-Anordnung zur Überwachung eines Postfachs für einen bestimmten Zeitraum kann ausschließlich bei bestimmten schweren Straftaten erwirkt werden. Jeder richterliche Beschluss muss von den Behörden bei uns (dem Provider) vorgelegt werden und wird durch unsere Anwälte auf Umfang und formale Korrektheit geprüft, bevor wir ggf. Daten übergeben. Der betroffene Kunde darf über eine TKÜ-Anordnung nicht informiert werden. Damit würden wir uns strafbar machen.
Bitte lesen Sie hierzu auch den Schwerpunkt unseres diesjährigen Transparenzberichtes, der sich mit diesem Thema auseinandersetzt.

Was ist der Unterschied zwischen einer Postfachbeschlagnahmung und einer TKÜ? 

Bei einer strafrechtlichen Beschlagnahme eines Posteo-Postfachs (§ 94 Abs. 2 StPO, § 98 Abs. 1 S. 1 bzw. Abs. 2 S. 1 StPO) sind wir dazu verpflichtet, alle E-Mails zu übergeben, die sich zum Zeitpunkt der Beschlagnahme in dem betroffenen E-Mailpostfach befanden und auf die sich der Beschluss bezieht. Bei einer TKÜ-Anordnung zur Überwachung eines Postfachs sind wir dazu verpflichtet, alle E-Mails für die berechtigten Behörden zu kopieren, die ab dem Zeitpunkt der Anordnung in dem betroffenen Postfach ein- und ausgehen. Zuvor gespeicherte E-Mails sind bei einer TKÜ nicht betroffen. Allerdings können beide Maßnahmen, Beschlagnahmung und laufende Überwachung, miteinander kombiniert werden.

Häufige Fragen zur Herausgabe: Verschlüsselung, Passwörter und „Abhörschnittstellen“

Ich habe gelesen, dass E-Mailanbieter ab 10.000 Nutzer eine staatliche Abhörschnittstelle aufstellen müssen. Stimmt das und handelt es sich um die so genannte SINA-Box? 

Bei Posteo steht bisher keine SINA-Box. Und eine SINA-Box ist auch keine „Abhörschnittstelle“, die Behörden Zugriff auf Daten bei einem Provider verschafft. Mehr Informationen zur SINA-Box und der Art und Weise, wie deutsche E-Mailanbieter Daten an Behörden übermitteln, finden Sie in unserem Blogbeitrag zum Thema. In der Telekommunikations-Überwachungsverordnung gibt es die Pflicht für Telekommunikations-Anbieter, ab einer Teilnehmerzahl von 10.000 einen speziellen Computer (SINA-Box) aufzustellen. Bei uns ist nicht zweifelsfrei zu sagen, wieviele Teilnehmer unser Dienst hat, da wir keine Bestandsdaten unserer Nutzer erheben. Wir wissen nur die Anzahl der Postfächer. Die Bundesnetzagentur vermutet, dass wir inzwischen zum Kreis der Verpflichteten gehören. Deshalb haben wir uns im vergangenen Jahr intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Hierbei haben sich verschiedene Fragestellungen ergeben, denen wir nun nachgehen. Sobald es Neues hierzu gibt, werden wir in unserem Blog darüber berichten.

Kann Posteo von Ermittlungsbehörden oder Geheimdiensten dazu gezwungen werden, Verschlüsselung zu brechen? 

Nein, das ist in Deutschland, anders als z.B. in den USA oder in Großbritannien, nicht möglich. Hierzulande gibt es keine Gesetze, die uns dazu verpflichten könnten, Verschlüsselung zu brechen. Wir haben dies durch unsere Anwälte prüfen lassen, bevor wir Verschlüsselungsoptionen wie den Posteo-Krypto-Mailspeicher entwickelt haben. Dieser ist technisch z.B. so realisiert, dass Posteo die vom Kunden vorgenommene Verschlüsselung nicht wieder entfernen kann - dies kann nur der Kunde selbst tun. Versieht ein Kunde Daten mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, kann diese durch den jeweiligen Provider ebenfalls nicht mehr entfernt werden.

Können Behörden oder Dienste Posteo dazu zwingen, Hintertüren o.ä. bei Posteo einzubauen? 

Nein. Hierfür gibt es ebenfalls keine rechtliche Grundlage in Deutschland.

Kann Posteo mein Posteo-Passwort an Behörden herausgeben? 

Nein. Denn wir speichern Ihr Passwort nicht im Klartext ab, sondern nur als so genannten „gesalteten Hash-Wert“. Wir kennen Ihr Passwort deshalb nicht und können es weder an Sie, noch an Dritte herausgeben. Mehr Informationen zur Verschlüsselung der Passwörter bei Posteo erfahren Sie auf unserer Themenseite Verschlüsselung.

Ich habe eine Mobilfunknummer bei Posteo hinterlegt. Kann diese Nummer an Behörden herausgegeben werden? 

Nein. Ihre Handynummer liegt verschlüsselt in unserer Datenbank, ebenfalls als „gesalteter Hash“. Wir kennen Ihre Mobilfunknummer nicht und können sie an Dritte nicht herausgeben. Mehr Informationen zur Verschlüsselung der Mobilfunknummern bei Posteo erfahren Sie auf unserer Themenseite Verschlüsselung.

Ist Posteo von der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung betroffen? 

Nein, der gesamte E-Mail-Bereich ist von der Speicherung ausgenommen. Das bedeutet: Posteo gehört nicht zum Kreis der Verpflichteten und speichert nicht auf Vorrat.
Unabhängig davon lehnen wir die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich ab.

Können Ermittlungsbehörden überhaupt an gespeicherte Daten gelangen, wenn ich meine E-Mails mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung versehe oder mein Postfach bei Posteo (Krypto-Mailspeicher) verschlüsselt ist? 

Wenn wir durch eine richterliche Anordnung zur Herausgabe eines Postfachs verpflichtet werden, müssen wir Inhaltsdaten herausgeben. Und zwar so, wie sie sind. Bei uns gespeicherte E-Mail-Daten, die durch den Kunden verschlüsselt wurden, z.B. mit unserem Krypto-Mailspeicher oder mit Hilfe einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, können durch Posteo im Nachhinein nicht mehr entschlüsselt werden.
Sind gespeicherte E-Mails verschlüsselt, werden sie also verschlüsselt übergeben.