Meldungen

NEWS 17.09.2024

Hessisches Verfassungsschutzgesetz ist teils verfassungswidrig

Die Befugnisse des hessischen Verfassungsschutzes für Überwachungsmaßnahmen wie Handyortungen sind laut Bundesverfassungsgericht zu weitreichend. Das zugrundeliegende Gesetz muss nun geändert werden.

NEWS 17.09.2024

Umweltverbände reichen Verfassungsbeschwerde für mehr Klimaschutz ein

Greenpeace, Germanwatch und Zehntausende Privatpersonen klagen gegen die Klimapolitik. Trotz Gerichtsentscheidungen und einer Gesetzesreform kommt die Bundesregierung nicht ihren Pflichten beim Klimaschutz nach, so der Vorwurf.

NEWS 16.09.2024

Apple will Gerichtsverfahren gegen Spionagesoftware-Hersteller NSO beenden

Apple hat vor einem US-Gericht beantragt, seine Klage gegen den Spähsoftware-Anbieter NSO fallen zu lassen. Der Schritt soll auch Nutzerinnen und Nutzer schützen.

NEWS 13.09.2024

Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe rechtskräftig

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz im Landnutzungssektor verurteilt. Diese Entscheidung ist jetzt rechtskräftig. Gegen eine weitere Klimaklage ist die Regierung aber in Revision gegangen.

NEWS 13.09.2024

Journalisten erheben Verfassungsbeschwerde gegen Abhörmaßnahmen

Journalisten haben gemeinsam mit Verbänden Verfassungsbeschwerde gegen das Abhören des Pressetelefons der "Letzten Generation" erhoben. Die Pressefreiheit sei dabei missachtet worden.

NEWS 11.09.2024

USA: Bürgerrechtler fordern Stopp von KI in der Migrationskontrolle

US-Behörden setzten KI an vielen Stellen bei der Kontrolle von Zuwanderern und bei der Grenzüberwachung ein. Intransparente Algorithmen entscheiden mit, wer bleiben darf und wer abgeschoben wird. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern nun, den Einsatz einzustellen.

NEWS 11.09.2024

Weltweit knapp 200 Umweltschützer im vergangenen Jahr getötet

Im Jahr 2023 wurden weltweit 196 Umweltschützer ermordet. Überdurchschnittlich oft wurden Indigene Opfer von tödlichen Angriffen.

NEWS 09.09.2024

Iran: Anhaltende strafrechtliche Verfolgung von Medienschaffenden

Im Iran setzen Behörden Medienschaffende weiter unter Druck. Seit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten hat die Organisation Reporter ohne Grenzen neue Fälle dokumentiert.

NEWS 06.09.2024

Umweltbundesamt verweigert CO2-Kompensationsprojekten die Freigabe

Die Ermittlungen des Umweltbundesamtes gegen fragwürdige Klimaschutzprojekte in China dauern an. Nun haben acht Projekte keine Genehmigung erhalten, weil Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden.

NEWS 06.09.2024

Auf jede Frage eine Antwort – Gefahren halluzinierender Sprachmodelle

Mit Algorithmen trainierte Sprachmodelle geben auf jede Frage eine Antwort, auch wenn diese falsch ist. Das birgt Gefahren – bis zur Verleumdung von Menschen.