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Nach Einführung des repressiven Sicherheitsgesetzes in Hongkong wollen Facebook, Google & Co. nicht mehr mit den dortigen Behörden kooperieren.

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Nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes zum “Schutz der nationalen Sicherheit” in Hongkong gehen große Internetkonzerne auf Distanz zu der chinesischen Sonderverwaltungsregion: Chatplattformen und Betreiber von sozialen Netzwerken wie Facebook, WhatsApp, Google, Twitter und Telegram wollen Anfragen Hongkonger Behörden nach Nutzerdaten vorerst nicht mehr nachkommen.

Facebook teilte beispielsweise mit, vor weiteren Entscheidungen zunächst Menschenrechtsexperten über die Auswirkungen des neuen Gesetzes konsultieren zu wollen.

Twitter meldete per Stellungnahme, dass man mit der Einführung des sogenannten Sicherheitsgesetzes die Bearbeitung aller Daten- und Informationsanfragen pausiert hat.

Wenn die Unternehmen nicht kooperieren, könnten ihre Dienste in Hongkong geblockt werden – so wie es bereits in der Volksrepublik China der Fall ist.

TikTok nur noch zensiert

Die populäre Videoplattform TikTok kündigte am Dienstag an, sich vom Hongkonger Markt zurückzuziehen. Das chinesische Mutterhaus ByteDance bestätigte nach chinesischen Medienberichten, dass der internationale TikTok-Dienst “angesichts der jüngsten Ereignisse” in Hongkong eingestellt werde. Die zensierte und in der kommunistischen Volksrepublik verfügbare chinesische Version Douyin werde hingegen in Hongkong weiter betrieben.

ByteDance versucht dadurch weiterhin die internationale Plattform TikTok von der chinesischen Version Douyin formal zu trennen. Das chinesische Unternehmen wird im Ausland wegen einer möglichen Nähe zu Chinas Behörden und dem Umgang mit persönlichen Daten mit Argwohn betrachtet.

Indien hat TikTok und 58 weitere chinesische Apps Ende Juni sogar verboten. Hintergrund war der aktuelle Grenzstreit mit China.

Gesetz gegen oppositionelle Kräfte

Der Nationale Volkskongress in China hatte das Sicherheitsgesetz letzte Woche trotz massiver nationaler und internationaler Proteste verabschiedet. Das neue Gesetz sieht vor, dass Dienste-Anbieter auf Anfrage “Identifikationsnachweise oder Hilfe bei der Entschlüsselung zur Verfügung stellen” müssen.

Das weitgehende, drakonische Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die aus Pekinger Sicht als separatistisch, subversiv und terroristisch betrachtet werden. Es gibt chinesischen Sicherheitsorganen weitreichende und unkontrollierte Vollmachten in Hongkong, ermöglicht eine Auslieferung nach China und sieht als Höchststrafe lebenslange Haft vor.

Menschenrechtsorganisationen warnen vor dem neuen Gesetz, da es äußerst repressiv ausgelegt ist. Amnesty International Deutschland kommentierte: “Hongkong steht eine zutiefst verunsichernde Zukunft bevor, in der die Freiheiten vieler Staatsangehöriger in fundamentaler Weise unter Beschuss geraten und die bisherigen Brandmauern gegen eine repressive Politik der Zentralregierung einzustürzen drohen.” Mit der Gesetzesänderung gehe die Sorge einher, dass sich Hongkong in eine Art Polizeistaat verwandelt.

Das Ende der Autonomie

Seit der Rückgabe Hongkongs an China 1997 wurde die ehemals britische Kronkolonie nach dem Grundsatz “ein Land, zwei Systeme” als eigenes Territorium autonom regiert. Mit dem Gesetz und dem eigenmächtigen Einsatz der chinesischen Staatssicherheit in Hongkong werden die bisher gewährten Freiheiten und Rechte der Hongkonger nach Einschätzung von unabhängigen Juristen allerdings stark beschnitten. Kritiker sehen heute nur noch “ein Land, ein System”.

Auf Grundlage des seit letzte Woche Mittwoch geltenden Gesetzes wurden bereits mehrere Hundert Oppositionelle der Demokratiebewegung verhaftet.

Die Intransparenz rund um das Gesetz und seine Umsetzung dauert währenddessen weiter an: Regierungschefin Carrie Lam betonte, dass die dafür neu geschaffene Sicherheitskommission in Hongkong geheim arbeiten werde. Auch beantwortete sie Fragen von Journalisten über die Zukunft der Pressefreiheit nur ausweichend. Sie wolle keine Garantie geben, weil die Journalisten ihr auch keine 100-prozentige Garantie geben würden, dass sie nicht gegen das Gesetz verstoßen würden. (dpa / hcz)

Das Bundeskartellamt kritisiert Hersteller von Smart-TVs: Die Geräte missachten den Datenschutz und lassen Verbraucher oft im Unklaren.

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Das Bundeskartellamt übt harsche Kritik an TV-Herstellern und ihren Smart-TVs. In einem nun veröffentlichten Bericht haben die Wettbewerbshüter festgestellt, dass die Geräte intime Nutzungsdaten sammeln und die Verbraucher oftmals im Unklaren darüber lassen, was genau gesammelt wird und wie die Daten verarbeitet werden.

Durch entsprechende Einstellungen könnten Nutzer zwar in der Regel verhindern, dass ihre Daten für personalisierte Werbung verwendet werden. In der Praxis wüssten viele Verbraucher jedoch oft nicht, wie das geht. Das liege auch an mangelnder Transparenz bei den Datenschutzbestimmungen vieler in Deutschland aktiver Smart-TV-Hersteller, kritisiert die Regulierungsbehörde. Auch bei der Sicherheit der gesammelten Daten gebe es Nachholbedarf. Das Kartellamt empfiehlt dem Gesetzgeber außerdem, Haftungsansprüche zwischen den verschiedenen Akteuren klarer zu definieren.

Mithilfe der vernetzten Smart-TVs können die Hersteller das Verhalten der Nutzer nachvollziehen. So erfassen sie beispielsweise das Fernsehverhalten, die App-Nutzung, das Surf- und Klickverhalten, einzelne abgespielte Inhalte oder sogar biometrische Daten wie die Stimme. In Kombination mit anderen Geräten ergeben sich laut Bericht weit fassende Profile: “Je mehr smarte Geräte die Verbraucher einsetzen, desto umfassender ist ihr digitaler Fingerabdruck. Die Empfänger ihrer Daten können diesen geschäftlich für sich nutzen.”

Fehlende Aufklärung

Laut Bericht handeln viele Verbraucher in einem sogenannten “Privacy Paradox”. Das heißt, dass sie einerseits großen Wert auf ihre Privatsphäre legen und ihre personenbezogenen Daten nicht preisgeben wollen, sich in alltäglichen Situationen aber nicht datenschutzbewusst verhalten.

Das läge hauptsächlich daran, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in datenschutzrelevanten Situationen die ausschlaggebenden Informationen nicht erhielten. Oft ist der Aufwand hoch und der Erkenntnisgewinn gering. Ein typisches Beispiel hierfür sind die seitenlangen Datenschutzvereinbarungen, mit denen sich die Nutzerinnen und Nutzer einverstanden erklären müssen, wenn sie ein neues Elektronikgerät einrichten oder Software installieren. Meist besteht ohnehin keine andere Möglichkeit, als die Bedingungen abzunicken, wenn man das Gerät ohne Einschränkungen nutzen möchte.

Die Datenschutzbestimmungen der Smart-TVs weisen laut Bericht “durch die Bank schwerwiegende Transparenzmängel auf” und verstoßen damit gegen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Für die Verbraucher sind sie nur schwer verständlich: Die meisten Erklärungen hätten eine “one-fits-all-Architektur”, bei der man seine Zustimmung gleichzeitig für eine Vielzahl von Diensten und Prozessen erteile. Die Verbraucher erfahren dadurch nicht zuverlässig, welche Daten genau erhoben werden, wie und zu welchem Zweck sie verarbeitet werden, wie lange sie gespeichert werden – und wer noch in den Besitz der Informationen gelangt.

Die meisten dieser Nutzungsbedingungen sind vor dem Kauf nicht einsehbar.

Rechtfertigung der Datensammelei

In den Nutzungsbestimmungen geben die Hersteller an, die Daten beispielsweise für Problemanalysen, Gesundheits- und Sicherheitsbewertungen zu benötigen. Als Grund für die Datenverarbeitung wird auch immer wieder die Verbesserung der eigenen Produkte angeführt – was bei anderen Produkten wie Smartphones oder Apps auch gängige Praxis ist. Worin diese Verbesserungen bestehen sollen, sei aber nicht erkennbar. Auch wird nicht erklärt, welche Daten dazu herangezogen werden oder warum dafür nicht anonymisierte Daten ausreichen.

Bei der Verarbeitung zu Werbezwecken holen die Hersteller zwar die Einwilligung der Nutzer ein, doch seien die zugehörigen Menüs häufig nicht neutral gestaltet. Stattdessen lenken sie gezielt in Richtung bestimmter Auswahlentscheidungen, die zu mehr Verarbeitung von personenbezogener Daten führen. Ob dies rechtens ist, kann laut Kartellamt nicht vollends beurteilt werden, da noch einschlägige Behörden- oder Gerichtsentscheidungen fehlen.

Gefährliche Update-Unsicherheit

Ob die TV-Geräte Software-Updates und Sicherheits-Patches bekommen und wie lange das der Fall ist, ist bei etlichen Herstellern unklar. Das Bundeskartellamt kritisiert, dass für die Verbraucher nicht klar sei, wie lange die Datensicherheit der Geräte sichergestellt ist. Kein Hersteller macht dazu verbindliche Angaben – das gleiche Problem besteht seit vielen Jahren auch bei Smartphones, Tablets und anderen vernetzten Geräten.

Solche Aktualisierungen sind aber auch nicht von dem Gewährleistungsrecht oder der DSGVO abgedeckt. Die Käuferinnen und Käufer haben laut Bericht aktuell kein Recht darauf.

Empfehlungen

Zuletzt gibt das Bundeskartellamt Empfehlungen an den Gesetzgeber aber auch an Privatpersonen ab. Generell empfiehlt die Behörde, das Bewusstsein der Verbraucher für die Datenverarbeitungsmöglichkeiten von Smart-TVs zu schärfen. Der Gesetzgeber sollte den Anspruch auf Software-Updates gesetzlich verankern, damit Kunden beurteilen können, ab wann ihre Geräte voraussichtlich mit veralteter, unsicherer Software laufen.

Datenschutzinformationen sollten transparenter werden, indem sie aussagekräftiger und einfacher gestaltet werden. Schon vor dem Kauf sollten diese zugänglich sein. Auch sollten die Verbraucher erfahren, welchen Weg ihre preisgegebenen Daten nehmen. Im Idealfall könnte die Verarbeitung dann tagesaktuell nachvollzogen, angepasst oder beendet werden.

Außerdem gibt die Behörde den Nutzern von Smart-TVs folgende Tipps:

1. Beim Kauf älterer TV-Modelle auf gegebenenfalls kürzere Produktunterstützung durch den Hersteller achten.

2. Prüfen, ob die Garantie auch Softwarefehler einschließt.

3. Prüfen, ob der Hersteller in der Vergangenheit seine TV-Modelle zuverlässig und langfristig mit Software-Updates versorgt hat.

4. Bei der Einrichtung auf datensparsame Einstellungen achten.

5. Falls möglich, Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten verweigern.

6. Regelmäßig Sicherheitsupdates durchführen.

7. Nicht benötigte Apps deinstallieren.

Der vorliegende Bericht fasst das Ergebnis einer sogenannten Sektorenuntersuchung zusammen, die das Kartellamt im Jahr 2017 eingeleitet hatte. Diese Art der Untersuchung begutachtet einen ganzen Wirtschaftszweig – und nicht nur einzelne Unternehmen. In diesem Fall standen die Datenschutzprobleme im Fokus, die für den Verbraucher ab Inbetriebnahme eines Smart-TV auftreten.

Zuletzt gibt die Behörde noch Folgendes zu bedenken: “Wenn Verbraucher internetfähige Geräte nutzen, ist dies mit dem Einstieg in ein regelrechtes Karussell des Datengeschäfts vergleichbar, das sie nicht mehr anhalten und aus dem sie nicht mehr aussteigen können.” (dpa / hcz)

Mehrere Millionen Euro soll eine Bande per Internetbetrug erbeutet haben. Dafür setzten sie offenbar auch auf die Masche der sogenannten Nigeria-Connection.

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Wegen millionenfachen Internetbetrugs sind die Instagram-Influencer “Hushpuppi” und “Woodberry” sowie zehn vermeintliche Komplizen verhaftet worden. Das hat die Polizei in Dubai auf Facebook bekannt gegeben. Die Beschuldigten seien an die USA ausgeliefert worden.

Auf Instagram präsentierte sich “Hushpuppi” seinen 2,4 Millionen Followern mit teuren Luxusautos und Privatjets. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, fast zwei Millionen Opfer betrogen zu haben.

Die Verdächtigen sollen unter anderem bestehende Internetseiten gefälscht haben, um Überweisungen auf eigene Konten umzuleiten. Zudem soll das Team weltweit Firmen-E-Mails gehackt haben, um anschließend Zahlungsaufforderungen an Kunden zu schicken. Weiterhin wird ihnen Identitätsdiebstahl vorgeworfen.

Groß angelegter Betrug

Die Polizei in Dubai teilte mit, bei der Festnahme Beweise für einen Betrug in Höhe von umgerechnet 390 Millionen Euro gefunden zu haben. Die nigerianische Anti-Betrugsbehörde EFCC bezeichnete den Influencer auf Twitter als meistgesuchten Hacker des Landes. Laut der Behörde wurde “Hushpuppi” bereits am 10. Juni 2020 verhaftet.

Die Betrogenen sollen hauptsächlich in den USA leben, berichtet die britische Internetzeitung The Independent.

Nigeria-Connection

Der von “Hushpuppi” und “Woodberry” auf Instagram übertragene Trick ist bereits sehr alt. Es handelt sich hierbei um sogenannten Vorschussbetrug, durch den die “Nigeria-Connection” bekannt wurde.

Kriminelle verschickten bereits in den 1980er Jahren betrügerische Faxe. Heutzutage versenden sie E-Mails, in denen sie um Hilfe beim Transfer großer Geldsummen ins Ausland bitten. Für die Hilfe stellen sie den potenziellen Betrugsopfern eine Provision in Aussicht. Im Gegenzug dafür soll man Gebühren, beispielsweise für Banken und Notare, bezahlen. Dabei setzen die Betrüger oft auf gefälschte Webseiten, die denen von Behörden oder Banken nachempfunden sind. Das versprochene Geld bekommen die Opfer natürlich nicht.

Obwohl die Betrugsmasche schon lange existiert und bekannt ist, ist sie noch immer verbreitet. Wer eine Nachricht bekommt, in der Geld versprochen wird, sollte diese ignorieren – egal, ob sie per Fax, E-Mail oder Instagram eingeht. Auf keinen Fall sollte man die eigene Kontonummer oder andere persönliche Daten preisgeben. Am besten, man löscht die Nachricht sofort. (dpa / js)

Elektroschrott wird weltweit zunehmend zu einem Problem: Die Menge weggeworfener Geräte steigt stetig an, und es wird viel zu wenig recycelt.

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Der globale Berg an Elektroschrott wächst weiter: Insgesamt 53,6 Millionen Tonnen ausrangierte Monitore, weggeworfene Handys, entsorgte Kühlschränke und andere Elektrogeräte sind im Jahr 2019 zusammengekommen. Die Zahl stammt aus dem nun veröffentlichten “Global E-Waste Monitor 2020”, einer Bestandsaufnahme des weltweiten Problems Elektroschrott. Der Bericht wird unter anderem von der Universität der Vereinten Nationen herausgegeben.

Seit 2014 ist die jährlich anfallende Schrottmenge damit um 21 Prozent gewachsen, heißt es in dem Bericht. Im vergangenen Jahr wurde ein neuer Negativrekord erreicht. Die Prognose sieht nicht besser aus: Im Jahr 2030 seien 74 Millionen Tonnen zu erwarten. Gezählt wird dabei alles, was einen Stecker oder eine Batterie hat.

Die Gründe für den wachsenden Müll sind vielfältig: Zum einen denken sich Hersteller immer neue Dinge aus, die das Leben erleichtern sollen oder auch nur Spielerei sind. “Das ist der wackelnde Hund, das ist das elektrische Werkzeug für den Garten, das sind intelligente Kleidungsstücke, die den Puls messen”, sagt Rüdiger Kühr, Direktor des “Sustainable Cycles Programme” der UN-Universität, der Deutschen Presse-Agentur. Ein anderer Grund sei, dass ein größerer Teil der Weltbevölkerung sich mittlerweile Geräte leisten könne, so Kühr.

Elektrogeräte gehen schnell kaputt

Dass aus der großen Masse elektronischer Geräte schnell viel Schrott wird, liegt an der mitunter kurzen Lebensdauer vieler Geräte. Hinzu kommt, dass sich viele Geräte kaum reparieren lassen. So landen beispielsweise ansonsten funktionstüchtige Handys mit schwachem Akku häufig direkt auf dem Müll.

Einen Zuwachs von 7 Prozent seit 2014 stellten die Experten unter anderem bei ausrangierten Klimaanlagen und Kühlschränken fest. Bei Elektrokleingeräten, wie Ventilatoren und Kameras, gab es seit 2014 einen Zuwachs um 4 Prozent. Einzig bei Bildschirmen, wie Computermonitoren und Fernsehern, verzeichneten die Experten einen geringfügigen Rückgang – um 1 Prozent seit 2014.

Pro Kopf betrachtet führt Europa die Statistik an: 16,2 Kilogramm trug durchschnittlich jeder Europäer 2019 zum E-Schrott-Berg bei. Deutschland ist dabei für 1607 Kilotonnen Elektroschrott verantwortlich – durchschnittlich sind das 19,4 Kilogramm pro Kopf. In den Niederlanden liegt dieser Wert mit 21,6 Kilogramm sogar noch höher.

In Asien sind es vergleichsweise wenige 5,6 Kilogramm pro Kopf. Dabei hat Asien insgesamt mit 24,9 Millionen Tonnen den meisten Elektroschrott im Jahr 2019 generiert. Gefolgt von Nord- und Südamerika mit 13,1 Millionen Tonnen (13,3 Kilogramm pro Kopf) und Europa mit 12 Millionen Tonnen. Afrika und Ozeanien sind dagegen für 2,9 beziehungsweise 0,7 Millionen Tonnen Elektromüll verantwortlich.

Zu wenig Recycling

Das Problem ist dabei nicht nur die Masse, sondern auch wie mit ihr umgegangen wird. Nach Berechnungen der UN-Experten wurden 2019 nur 17,4 Prozent des produzierten Elektromülls eingesammelt und recycelt. Die Recycling-Aktivitäten könnten nicht Schritt halten mit der Geschwindigkeit, in der neuer Schrott produziert werde, stellten sie fest. Europa schneidet dabei mit einer Recycling-Quote von 42,5 Prozent noch am besten ab. Asien liegt an zweiter Stelle mit nur 11,7 Prozent.

In den Geräten schlummern jedoch noch kostbare Materialien – ob Gold, Silber, Kupfer oder Platin. Der reine Materialwert des Elektroschrott-Berges 2019 wird in der Studie mit 57 Milliarden US-Dollar beziffert. Einer Summe, die größer ist als das Bruttoinlandsprodukt vieler Länder. Die meisten dieser wertvollen Stoffe landen aktuell aber auf einer Müllkippe.

Unsachgemäß entsorgter Elektromüll ist aber auch eine Gefahr für die Umwelt und für die menschliche Gesundheit, er enthält Schwermetalle und andere Giftstoffe. So befinden sich laut Bericht jährlich etwa 50 Tonnen Quecksilber in Elektroschrott, der nicht in Recyclinganlagen entsorgt wird. Zudem werden etwa Säuren, die Gold aus den Geräten lösen, teilweise direkt in Flüsse geleitet.

Illegaler Müllexport

Zum Gesundheitsrisiko wird Elektroschrott vor allem, wenn er in Länder exportiert wird, in denen nur wenige Arbeitsschutzmaßnahmen gelten. Das genaue Ausmaß dieser Exporte sei schwer zu bemessen, heißt es in dem Bericht. Es sei aber klar, dass Elektroschrott in Entwicklungsländer exportiert werde – häufig illegal mit der Behauptung, der Müll solle anderswo weiterverwendet werden. Es sei eine anerkannte Tatsache, dass die Menge “signifikant” ist.

Weltweit gibt es inzwischen 78 Länder, die eine nationale Elektromüll-Richtline oder -Gesetzgebung haben. 2014 waren es noch 61 Länder. In vielen Ländern würden diese Gesetze aber kaum durchgesetzt.

Auch in Deutschland gibt es laut Mit-Autor Kühr noch Nachholbedarf: “Die Deutschen rühmen sich ja gerne, Weltmeister in der Mülltrennung zu sein”, sagte er. Beim Elektroschrott sei man aber gar nicht so fortschrittlich. Zwar liege die Sammelquote geschätzt bei etwa 50 Prozent. Bürger könnten ihre Alt-Geräte zu Containern, in Fachmärkte und zu Recycling-Zentren bringen. Aber zu oft noch werde das nicht genutzt. Vieles wandere einfach so in die Tonne, anderes werde einfach irgendwo abgeladen.

Anreize für richtige Entsorgung

Eine Lösung könnten stärkere Anreize für eine ordnungsgemäße Entsorgung sein. Zum Beispiel eine Ermäßigung auf ein neues Gerät, wenn man das alte beim Kauf abgibt. Kühr verwies darauf, dass es bereits ein Umdenken in anderen Umweltbereichen gegeben habe, etwa beim Plastikmüll. Passiere dies nicht auch beim Elektroschrott, so stünde eine große Krise bevor. (dpa / js)

Es war enormer finanzieller Druck nötig, aber nun hat auch Facebook auf Hass auf der Plattform reagiert. Konten und Gruppen Rechtsradikaler wurden gelöscht.

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Besser spät als nie: So wie Twitter, Reddit und Twitch hat nun auch Facebook auf die anhaltende Kritik reagiert und zahlreiche hasserfüllte Postings aus den eigenen Webseiten und Apps entfernt. Der Konzern sperrte rund 320 Konten, mehr als 100 Gruppen und 28 Seiten einer in den USA nach Gewalt strebenden rechtsextremen Gruppierung.

Die regierungsfeindlichen Anhänger werden ab sofort als “gefährliche Organisation” eingestuft und von allen Plattformen verbannt, teilte Facebook am Dienstag mit. Auch Posts, die Unterstützung für die Organisation äußerten, würden künftig gelöscht, hieß es.

Es handelt sich demnach um Facebook-Gruppen, die sich lose an der rechtsextremen Boogaloo-Bewegung anlehnen und mitunter auch deren Namen nutzen. “Es [Boogaloo] bemüht sich aktiv darum, für Gewalt gegen Zivilpersonen, Sicherheitskräfte, Beamte und Regierungsinstitutionen zu werben”, erklärte Facebook öffentlich.

Das soziale Netzwerk befasste sich auch mit von Hass besetzten Meldungen des US-Präsidenten. Die Firma tat es Konkurrent Twitter gleich und will von nun an einschlägige Postings kennzeichnen – die Reaktion erfolgte einen ganzen Monat später als bei Twitter.

VW, Coca-Cola & Co. gegen Facebook

Allerdings war erst sehr viel (finanzieller) Druck von Nöten, um Facebook zum Einlenken zu bewegen: Zahlreiche Großkonzerne wie Coca-Cola, Unilever, Starbucks und Volkswagen hatten angekündigt, ihre Werbung auf Facebook infolge der Debatte um Hassbotschaften bis auf Weiteres auszusetzen.

Die werbetreibenden Firmen wiederum hatten sich von einer Kampagne der Bürgerrechtsorganisation Anti-Defamation League (ADL) motivieren lassen. Zusammen mit Organisationen wie Mozilla rief ADL unter dem Motto “Stop Hate for Profit” dazu auf, kein Werbegeld mehr in Facebook zu investieren. Insgesamt schlossen sich 160 Unternehmen der Aktion an. Facebook verdiente im vergangenen Jahr 99 Prozent der 70,7 Milliarden US-Dollar Jahresumsatz durch Werbung.

Facebook muss aufräumen

Facebook war wegen seines von vielen als zögerlich empfundenen Umgangs mit problematischen Inhalten immer mehr in die Defensive geraten. Das erste Mal in seiner Geschichte musste sich Facebook einem organisierten Boykott seiner Anzeigenkunden stellen. Die Firma hatte zuvor immer auf das Recht der Meinungsfreiheit verwiesen. Allerdings mehren sich auch in den USA die Stimmen, die Aufrufe zu Gewalt und Hass nicht von dieser Freiheit gedeckt sehen möchten.

Kritiker wenden auch ein, dass Facebook trotz der jüngsten Maßnahmen in den USA beim Kampf gegen Hassbotschaften und Extremismus weltweit noch viel Arbeit vor sich hat. Zudem gibt es noch viele Fälle, in denen eigentlich legitime Quellen wie US-Präsident Donald Trump nach Ansicht vieler Beobachter weiterhin die Grenzen zu Gewaltverherrlichung oder manipulativer Darstellung überschreiten.

Twitter

Andere soziale Netzwerke passten ihre Regeln ebenfalls an: Twitter kündigte bereits vor einem Monat an, mehr gegen Hass und Rassismus auf der eigenen Plattform zu unternehmen.

In der Folge wurde beispielsweise auch der Account von Donald Trump nicht mehr verschont. Finden sich in seinen Tweets Hassbotschaften oder Aufrufe zur Gewalt oder Diskriminierung, versieht Twitter diese mittlerweile mit einem Warnhinweis. Trump reagierte daraufhin mit Drohungen – und der Ankündigung stärkerer Regulierung solcher Plattformen. Auch löschte Twitter einige von Trumps Tweets, weil sie gegen das Urheberrecht verstießen.

Twitch

Die Streamingplattform Twitch hatte den Account des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump vorübergehend gesperrt. Grund dafür waren Hassinhalte und der Verstoß gegen die Richtlinien der Plattform, wie eine Twitch-Sprecherin Anfang der Woche berichtete. Konkret ging es um zwei Videos von Trumps Wahlkampfveranstaltungen aus den Jahren 2015 und 2020, in denen er unter anderem Mexikaner als Vergewaltiger und Kriminelle bezeichnete.

Auf Twitch, das zum Amazon-Konzern gehört, werden normalerweise Videospiele gestreamt. Die Plattform verzeichnete in den letzten Monaten im Schnitt über zwei Millionen Zuschauer pro Tag.

Reddit

Ebenfalls Anfang der Woche hatte das Online-Forum Reddit neue Schritte zur Bekämpfung von Hassbotschaften und Gewaltverherrlichung bekanntgegeben und dabei auch die bei vielen Trump-Unterstützern beliebte Gruppe “The_Donald” geschlossen. Zunächst wurden rund 2000 Gruppen gesperrt, von denen die meisten aber inaktiv waren. Die Moderatoren hätten sich laut Reddit geweigert, “unsere einfachsten Erwartungen zu erfüllen”. Der New York Times zufolge hatte die Gruppe zuletzt knapp 800.000 Mitglieder.

Die ebenfalls große und eher linkslastige Gruppe “Chapo Trap House” wurde ebenfalls wegen anhaltenden Verstößen gegen die Richtlinien gesperrt. Die Plattform betonte, alle politischen Meinungen seien auf Reddit willkommen, aber alle Nutzer müssten sich an die Regeln halten.

Als weitere Maßnahme kündigte Reddit-Mitgründer Alexis Ohanian an, dass er seinen Platz im Verwaltungsrat der Firma für einen afroamerikanischen Kandidaten räumen wird. Er habe das Gremium darum gebeten, schrieb Ohanian am Freitag bei Twitter. Firmenchef Steve Huffman kündigte umgehend an, dass er Reddit den Wunsch erfüllen werde.

Youtube

Die Videoplattform YouTube aktualisierte Dienstag seine Richtlinien und sperrte daraufhin nach eigenen Angaben 25.000 Kanäle, die beispielsweise Hass und Rassismus verbreiteten. Auch Kanäle von populären Neonazis und Rechtsradikalen wie dem US-Amerikaner Richard Spencer und dem Kanadier Stefan Molyneux wurden gesperrt. Allein Moylneux hatte über 900.000 Abonnenten. (dpa / hcz)