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Die meisten Pornoseiten sind auch für Minderjährige frei zugänglich und handeln damit rechtswidrig. Nun versucht die Landesmedienanstalt NRW die Seiten sperren zu lassen.

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Seit dem Frühjahr versucht die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen die Betreiber großer Pornoportale wie YouPorn, Pornhub und Mydirtyhobby dazu zu bringen, sich an das deutsche Jugendschutzrecht zu halten – bislang ohne Erfolg. Nun trat die Behörde an deutsche Internet-Provider heran und bat darum, die Seiten in Deutschland zu sperren. Unter anderem kontaktierten die Medienwächter laut Spiegel die Provider Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica, 1&1 und Tele Columbus.

“In Sachen XHamster hat uns die Landesmedienanstalt NRW gebeten, eine freiwillige DNS-Sperre gegen deren Internetseiten umzusetzen. Diesen Wunsch werden wir nicht erfüllen”, teilte ein Sprecher des Internet-Providers Vodafone der Nachrichtenseite Golem mit. Und ein Sprecher von 1&1 stellte dem Spiegel gegenüber klar, dass es nicht infrage käme, Websites auf behördlichen Zuruf zu sperren. Die Anfrage habe auch nicht den rechtlichen Kriterien des Bundesgerichtshofs zur Webseitensperrung entsprochen.,

Sperren als letztes Mittel

Die Provider warten auf eine förmliche Sperrverfügung. Denn grundsätzlich können Internet-Provider zwar dazu verpflichtet werden, den Zugang zu bestimmten Webseiten zu sperren.

Allerdings hatte der Bundesgerichtshof im Jahr 2015 entschieden, dass eine Störerhaftung der Provider beziehungsweise “Zugangsanbieter” an die Verhältnismäßigkeit gebunden ist (Aktenzeichen I ZR 3/14 und I ZR 174/14). Bevor die Provider in die Pflicht genommen werden können, muss der Rechteinhaber in zumutbaren Maß gegen die Betreiber der illegalen Angebote vorgehen.

Damals ging es um illegale Musikangebote. Im aktuellen Fall muss sich demnach die Landesmedienanstalt zunächst mit den Betreibern der Pornoseiten auseinandersetzen, bevor sie die Provider zum Handeln auffordert. Die unternommenen Versuche blieben aber bislang ohne Erfolg.

Keine Altersverifikation

Im September 2019 hatte die Landesmedienanstalt NRW angefangen, die Pornoseiten zu prüfen. Im Juni hatte die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) dann drei Pornoseiten untersagt, ihre Inhalte hierzulande anzubieten. “Konkret machen alle drei Angebote pornografische Inhalte frei zugänglich, ohne sicherzustellen, dass Kinder und Jugendliche keinen Zugang dazu erhalten”, hieß es in einer Mitteilung. Der Jugendmedienschutzvertrag schreibt vor, dass Anbieter pornografischer Angebote sicherstellen müssen, dass nur Erwachsene Zugang haben.

Als Zugangskontrolle muss ein sogenanntes Altersverifikationssystem (AVS) vorhanden sein, zu dem die KJM Vorgaben festgelegt hat. Insgesamt 30 Gesamtkonzepte und 20 Module wurden bislang als geeignet erklärt.

Kontaktaufnahme ohne Erfolg

Bei den im Juni monierten Seiten handelt es sich laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung um Pornhub, Youporn und Mydirtyhobby. Allen dreien fehlt eine geeignete AVS und alle gehören zum kanadischen Unternehmen Mindgeek. Europäischer Geschäftssitz ist aber in allen drei Fällen Zypern. Außerdem soll laut dem Fachmagazin Medienkorrespondenz bereits im März 2020 die Webseite XHamster beanstandet worden sein. Allerdings konnte deren ebenfalls in Zypern ansässiger Betreiber Hammy Media Ltd. nicht ermittelt werden.

Laut KJM sei die Rechtsdurchsetzung bei Anbietern mit Sitz im Ausland “grundsätzlich schwieriger” – in Deutschland ansässige Anbieter kämen den gesetzlichen Verpflichtungen zum Jugendschutz in der Regel nach.

Die beanstandeten Seiten dürfen in der jetzigen Form eigentlich nicht weiterbetrieben werden. Im Juni wurden den Portalen entsprechende Verfügungen zugestellt. Anschließend hatte sich die KJM mit der zypriotischen Medienaufsichtsbehörde abgestimmt und die Anbieter zu dem Problem angehört. Dann hatten die Anbieter Zeit, der Verfügung Folge zu leisten – oder sich juristisch zu wehren.

Der Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, Tobias Schmid teilte damals mit, man sei “bereit, den Weg weiterzugehen und alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auszuschöpfen. Dass Anbieter mit solch enormer Reichweite, die sich gezielt an deutsches Publikum richten, deutsches Recht trotz offenkundiger Gefährdung von Kindern und Jugendlichen ignorieren, ist nicht hinnehmbar”.

Heikle Websperren

Als keine Reaktion erfolgte, brachte Schmid die Sperrung der Webseiten ins Spiel. Doch dieses Mittel gilt als außergewöhnlich und ist höchst umstritten. Laut Spiegel steht die Möglichkeit zur Sperrung von bestimmten Webseiten seit zwanzig Jahren im Gesetz, doch angewandt wurde sie seitdem nur zögerlich und selten erfolgreich.

Denn die Gesetzesänderung zog damals eine ausufernde politische Diskussion nach sich. Kritiker argumentierten, dass die Sperren ein Zensursystem ermöglichen, wie man es beispielsweise aus China kennt. So könnten Seiten beispielsweise aus politischen Gründen gesperrt werden, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken und politischen Gegnern die Plattform zu nehmen.

Im Jahr 2008 wollte beispielsweise die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen Filter gegen Seiten mit kinderpornografischen Inhalten einrichten. Schlussendlich wurde das geplante Gesetz aber überparteilich wegen Untauglichkeit abgelehnt. Stattdessen entwickelte die Bundesregierung ein Verfahren, um die Quellen der Angebote lahmzulegen und sich um die Opfer zu kümmern.

Im Jahr 2002 versuchte der damalige Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow, zwei Naziseiten von den Providern sperren zu lassen. Auch dieses Vorgehen sorgte für Protest und Widerstand in der Netzgemeinde und Politik. Trotz gewonnener Verwaltungsverfahren gab Büssow den Plan auf. Der Bezirksregierung wurde die Zuständigkeit entzogen und stattdessen ist nun die Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen für solche Fälle zuständig.

Keine schnelle Lösung in Sicht

Auch im aktuellen Fall ist keine schnelle Lösung absehbar: Die Pornoportale haben bereits zum Gegenangriff angesetzt und reichten am Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen die Landesanstalt ein. Laut Spiegel versuchen sie in mehreren Verfahren, die Behörde dazu zu zwingen, ihre Maßnahmen einzustellen.

Und auch die Internet-Provider kündigten an, sich im Fall einer Sperrverfügung eine juristische Überprüfung vorzubehalten. Laut Medienkorrespondenz ist ein mehrere Jahre andauernder juristischer Streit zu erwarten, der durch zahlreiche Instanzen gehen wird. hcz

Ab 2022 soll ein neuer Kontrollrat die Abhörtätigkeiten des Bundesnachrichtendienstes überwachen. Ein Gesetzentwurf liegt bereits vor.

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Dass sich der Bundesnachrichtendienst (BND) bei seiner Arbeit an das Grundgesetz hält, soll in Zukunft ein unabhängiger Kontrollrat sicherstellen. Laut Recherchen der Süddeutschen Zeitung, WDR und NDR gibt es bereits einen 111-seitigen Gesetzentwurf aus dem Kanzleramt, der beschreibt, wie sich der Rat zusammensetzen soll – und welche Befugnisse er erhält.

Laut Bericht könnte es den Kontrollrat ab 2022 in Form einer obersten Bundesbehörde geben. Die neue Aufsichtsbehörde soll beispielsweise überprüfen können, welche Suchbegriffe, E-Mail-Adressen oder Telefonnummern der BND in Datenströmen sucht.

Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bestätigten Regierungskreise die Rechercheergebnisse, nannten aber keine Details. Laut Bericht geht der Gesetzentwurf nun in die Ressortabstimmung und wird anschließend dem Parlament vorgelegt.

Verfassungsgericht schreibt Kontrolle vor

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Mai zur anlasslosen Überwachung des BND im Ausland. Sie wurde in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Das deutsche Grundgesetz verbiete dem BND, Ausländer im Ausland uneingeschränkt abzuhören. Außerdem bemängelte das Gericht die ungenügende Kontrolle des Geheimdienstes.

In seinem Urteil verlangte das Gericht, dass der BND nachvollziehbare Gründe für Geheimhaltung und Abhörmaßnahmen zu liefern hat. Um die Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen, müsse eine unabhängige Kontrollinstanz diese überwachen. Bis Ende 2021 soll der Gesetzgeber die Befugnisse des Nachrichtendienstes überarbeiten und begrenzen. Bis dahin bleibt das beanstandete Gesetz vorläufig weiter in Kraft. Im Juni hatte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) angekündigt, dass die Reform bis zum Frühjahr 2021 abgeschlossen sein werde.

Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP lobte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz die Fertigstellung des Entwurfs: “Das von der Bundesregierung nun vorgeschlagene Modell des Kontrollrates, der von dem durch das Parlament legitimierten Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) gewählt wird, begrüßen wir grundsätzlich.” Notz ist stellvertretender Vorsitzender des PKGr, das im Bundestag für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig ist.

Zusammensetzung des Rates

Der neue Kontrollrat soll aus sechs Juristen bestehen, die zu absoluter Verschwiegenheit verpflichtet sind und einer Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Eines der sechs Mitglieder steht dem Rat als Präsidentin oder Präsident vor, mehr als 25 Mitarbeiter sollen ihn unterstützen.

Der Generalbundesanwalt oder der Präsident des Bundesgerichtshofs sollen die Ratsmitglieder vorschlagen. Infrage kommen aktive Richter und Bundesanwälte des Bundesgerichtshofs. Das Parlamentarische Kontrollgremium – das die Geheimdienste bislang kontrollieren soll – wählt die Kandidaten dann für eine Dauer von bis zu sechs Jahren.

Bislang überwachte das sogenannte Unabhängige Gremium von Karlsruhe aus die Aufklärungstätigkeiten des BND. Es setzte sich aus nur drei Juristen zusammen, die diese Aufgabe im Nebenamt ausübten. Ob diese den BND effektiv kontrollierten konnten, war umstritten. So gab es beispielsweise Beschwerden darüber, dass die Rechte von Journalisten verletzt wurden.

Schutz der Pressefreiheit

Eine weitere Passage des Gesetzentwurfs behandelt den Umgang des BND mit “schutzwürdigen Vertraulichkeitsbeziehungen”, also die Kommunikation von “Geistlichen, Rechtsanwälten und Journalisten”. Das Verfassungsgericht hatte den BND davor gewarnt, die Pressefreiheit zu verletzen und Journalisten im Ausland zu bespitzeln. So werde durch die Überwachung der gesetzlich festgeschriebene Informantenschutz (§ 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO) verletzt.

Die Kommunikation der erwähnten Gruppen darf laut Entwurf nur in Ausnahmen zur Abwehr “schwerwiegender Gefahren” für die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik überwacht werden. Beim Schutz der Pressefreiheit ergänzt das Gesetz, dass darunter nur Journalisten fallen, die frei und unabhängig arbeiten. Ausgeschlossen seien Medienvertreter, die gezielt Staatspropaganda und “fake news” verbreiten oder für andere Nachrichtendienste tätig sind. hcz

Kalifornien bekennt sich zum Klimaschutz und wird ab 2035 keine Benzin- und Diesel-Pkw mehr neu zulassen. Das sei auch eine wirtschaftliche Chance.

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Der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat Kalifornien will Autoabgase drastisch reduzieren und ab dem Jahr 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen erlauben. “Dies ist der wirksamste Schritt, den unser Staat im Kampf gegen den Klimawandel machen kann”, teilte Gouverneur Gavin Newsom am Mittwoch mit. Er betonte zudem die wirtschaftlichen Chancen eines beschleunigten Umstiegs auf Elektroautos für Kalifornien.

Der Verkaufsstopp für Pkw und kleine Lastfahrzeuge wird ab dem Jahr 2035 gelten, ab 2045 sollen dann auch neue mittelgroße und große LKW keinen fossilen Verbrennungsmotor mehr haben. Benziner und Dieselwagen sollen durch die Regelung nach und nach von den Straßen verschwinden.

Newson erklärte, es sei schon viel zu lange zugelassen worden, dass Fahrzeuge mit ihren Abgasen die Luft verpesteten. “Autos sollten nicht Gletscher abschmelzen und Meeresspiegel ansteigen lassen” und damit die kalifornischen Strände und Küsten bedrohen, erklärte er und stellte auch einen Zusammenhang zu den gigantischen Waldbränden an der US-Westküste her. Der Transportsektor sei derzeit für mehr als 50 Prozent des Treibhausgasausstoßes in Kalifornien verantwortlich. Für die Autoindustrie ist Kalifornien als größter US-Automarkt sehr wichtig.

Gegen Smog, Waldbrände und Trump

Kalifornien leidet durch die hohe Smog-Belastung in Metropolen wie Los Angeles und Waldbrände stark unter schlechter Luftqualität und gilt als Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Wegen der Regulierung von Autoabgasen liefert sich der Bundesstaat seit Jahren einen Machtkampf mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump, die eine eigentlich bereits beschlossene Verschärfung der Emissionsstandards auf Bundesebene zurückgedreht hat.

Die Existenz des Klimawandels bezweifelt Trump offenkundig. Beim Besuch der durch Waldbrände zerstörten Gebiete in Kalifornien unterstellte er, schlechtes Forstmanagement und Brandstiftung seien die Brandursache. Nach Ansicht des Präsidenten wird sich das Problem der globalen Erwärmung von selbst lösen – und es werde wieder kühler werden. Bei Präsident Trump lässt sich diese Vogel-Strauß-Taktik immer dann beobachten, wenn er mit komplexen Problemen konfrontiert ist, für die er keine Lösung präsentieren kann. Im Frühjahr hatte er beispielsweise erklärt, das Corona-Virus werde "von allein“ wieder verschwinden.

Wissenschaftler sehen es als erwiesen an, dass die Klimakrise bereits jetzt Wetterextreme wie Trockenheit und Hitze verschärft, die zu heftigeren Waldbränden beitragen können. Eine Verbindung zu den Waldbränden in Kalifornien wurde sogar explizit nachgewiesen.

Deutschland hinkt hinterher

Kalifornien steht mit seiner Entscheidung nicht allein. Immer mehr Staaten kündigen an, zukünftig den Verkauf von Fahrzeugen mit fossilem Verbrennungsmotor zu verbieten: Norwegen ab 2025, Niederlande, Schweden und voraussichtlich China ab 2030, Großbritannien ab 2035. Frankreich und einige US-Staaten wollen ab dem Jahr 2040 aussteigen.

Die EU denkt ebenfalls über ein Verbot nach – allerdings erst ab dem Jahr 2050. Einige europäische Länder – nicht Deutschland – wollen aber schon früher den Verkauf untersagen.

Auch in der deutschen Politik ist Kaliforniens Abgesang auf Verbrenner Thema. Grünen-Politiker Cem Özdemir fordert gegenüber dem Tagesspiegel die Bundesregierung dazu auf, eine “Politik der Orientierung” zu initiieren. Diese solle aussprechen, “dass das Zeitalter der fossilen Kraftstoffe wirklich zu Ende geht und sich dann aber auch darum kümmert, wie wir den Umbau der wichtigen Automobilwirtschaft für die Beschäftigten und das Klima zum Erfolg machen.”

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sehe sich als “Last-Man-Standing” der fossilen Vergangenheit. Wenn Exportmärkte – so wie Kalifornien – bei den fossilen Verbrennern aussteigen, werde die Verkehrsministeriumspolitik des Ignorierens und Verschiebens zu einem Wettbewerbsnachteil.

Greenpeace Deutschland sieht den kalifornischen Vorstoß auch als Signal an die deutsche Automobilindustrie. So kommentierte der Verkehrsexperte Benjamin Stephan: “Die Verkehrswende kommt. Wenn nach Ländern wie Frankreich und Großbritannien jetzt auch Kalifornien, die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, Diesel und Benziner ausrangiert, dann müssen die deutschen Hersteller reagieren. Wenn VW, Daimler und BMW künftig noch eine Rolle als Anbieter moderner Mobilität spielen wollen, müssen sie sich viel schneller vom Verbrenner verabschieden. Wer jetzt noch weiter Autos mit Verbrennungsmotor entwickelt, handelt wirtschaftlich fahrlässig und mitten in einer Klimakrise ignorant.” (dpa / hcz)

Die geplante Personenkennziffer bewegt sich am Rand der Rechtmäßigkeit: das hat nun auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt. Die Regierung treibt das Gesetz dennoch voran.

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Es steht immer schlechter um die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, eine allgemeine Personenkennziffer einzuführen. Nun hat sich nämlich auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zu Wort gemeldet, er hält das geplante Gesetz für verfassungsrechtlich problematisch und rechnet mit “erheblichen Schwierigkeiten” bei der Umsetzung. Zuvor hatten bereits der Bundesdatenschutzbeauftragte, die Datenschutzkonferenz, Bürgerrechtsorganisationen und die Opposition Bedenken geäußert.

Die Autoren des Gutachtens urteilen, dass sowohl die Einführung einer Identifikationsnummer als auch die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen. In der Gesamtschau sei die Eingriffsintensität als hoch zu bewerten.

Menschen zu Zahlen

Die Bundesregierung plant mit dem Registermodernisierungsgesetz (RegMoG-E) jeder dauerhaft in Deutschland lebenden Person eine Personenkennziffer zuzuteilen, die bei 51 staatlichen Registerstellen bekannt ist und dem jeweiligen Menschen auf Lebenszeit zugeteilt ist. Sie leitet sich von der heute schon bestehenden Steuer-ID ab. Auf diese Weise sollen Verwaltungsaufwand und Kosten verringert werden. Bislang darf die Steuer-ID nur für Besteuerungsverfahren genutzt werden. Der Gesetzentwurf liegt momentan dem Bundeskabinett zur Abstimmung vor.

Laut Gutachten sei es mithilfe der Personenkennziffer unter Umständen möglich, Persönlichkeitsprofile anzufertigen – auch wenn mit der aktuellen Fassung noch kein “Superregister” vorgesehen ist. Kritisiert wird aber, dass der Entwurf keine ausdrückliche Regelung enthält, die eine Bildung von Persönlichkeitsprofilen untersagt. Bedenken gibt es auch im Hinblick darauf, ob die vorgesehenen technisch-organisatorischen Schutzmaßnahmen ausreichen. Die Autoren verweisen außerdem auf mehrere Gerichtsurteile, die eine mögliche Profilbildung verbieten.

So hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 1969 im sogenannten Mikrozensus-Beschluss ein “Verbot der umfassenden Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit” ausgesprochen. Im sogenannten Volkszählungsurteil von 1983 erklärte das Bundesverfassungsgericht auch ein “einheitliches Personenkennzeichen” für unzulässig: “[…] eine umfassende Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit durch die Zusammenführung einzelner Lebensdaten und Personaldaten zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen der Bürger ist auch in der Anonymität statistischer Erhebungen unzulässig.” Das Finanzgericht Köln sprach im Jahr 2010 zur Einführung der Steuer-ID von einem strikten Verbot eines einheitlichen, für alle Register und Daten geltenden Personenkennzeichens. Die Steuer-ID fällt nicht unter dieses Verbot, weil sie nur “bereichsspezifisch” genutzt wird.

Kritiker befürchten, dass Daten ohne das Einverständnis und Wissen der Betroffenen verknüpft werden und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt wird. Außerdem wird auf Parallelen zu den Systemen der DDR und Nazideutschlands verwiesen. In beiden Staaten existierten ähnliche Verwaltungssysteme, in denen den Bürgern Nummern zugeteilt wurden. Für ihre “Geschichtsvergessenheit” erhielt die Innenministerkonferenz kürzlich den Negativpreis Big Brother Award.

Alternativen werden ignoriert

“Die mit der Einführung einer registerübergreifenden einheitlichen Identifikationsnummer verbundenen Eingriffe sind nur erforderlich, wenn kein anderes, gleich wirksames, das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel zur Verfügung steht.”, schreiben die Autoren des Gutachtens.

Als Alternative schlagen sie – wie auch bereits andere Stellen – das in Österreich eingeführte Modell vor. Die österreichische “Stammzahl” ist nur einer Zentralstelle bekannt. Andere Behörden erhalten diese Zahl nicht, sondern nur eine mittels kryptografischer Verfahren errechnete bereichsspezifische Nummer. Die Stammzahl kann daraus nicht zurück errechnet werden. Benötigt ein Amt von einem anderen Daten zu einer Person, erhält es die Spezialnummer von der Zentralstelle. Mit dieser kann es dann bei den Kollegen anfragen.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat diese Lösung als Alternative vorgeschlagen. Sein Sprecher sagte gegenüber dem Computermagazin c’t: “Im Fall eines Missbrauchs könnten Daten nicht so leicht zusammengeführt werden wie bei der Verwendung eines registerübergreifenden Identitätskennzeichens.” Laut c’t hält auch eine Gruppe von “E-Government-Experten” aus der deutschen Verwaltung das österreichische Modell in Deutschland für umsetzbar. Dem Magazin liegt ein Dokument vor, in dem die Gruppe die detaillierte Umsetzung beschreibt.

Dennoch hat sich das Innenministerium für die Steuer-ID als Personenkennziffer entschieden und treibt das Vorhaben gegen jeden Widerstand voran. Das von den Datenschützern empfohlene Modell lehnt sie aufgrund “immenser rechtlicher, technischer und organisatorischer Komplexität” explizit ab.Experten rechnen damit, dass über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden werden muss. hcz

Europäische Firmen unterstützen den chinesischen Überwachungsapparat mit Techniklieferungen. Amnesty International prangert fehlende Exportkontrollen an.

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Europäische Technik, die dazu dient, Menschenrechte zu verletzen und die Bevölkerung zu unterdrücken – was absurd klingt, ist laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International Realität. Momentan können europäische Firmen fast unkontrolliert biometrische Überwachungs-Soft- und Hardware nach China liefern, die dort beispielsweise zur Gesichts-, Verhaltens- und Emotionserkennung dient.

Laut der heute veröffentlichten Amnesty-Analyse “Out of Control” riskieren die Unternehmen damit, “zu schweren Menschenrechtsverletzungen” beizutragen. Deswegen fordert die Organisation Exportkontrollen für solche Technologien. Das EU-Parlament, der Ministerrat und die EU-Kommission beraten heute in Brüssel darüber, ob der Export von Überwachungstechnik stärker reguliert werden soll.

EU tut sich schwer

Amnesty geht es um sogenanntes Dual-Use-Exportgut, also Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Bereits seit 2016 berät die EU-Kommission über eine Reform der Verordnung zu Ausfuhrkontrollen “Dual Use Regulation No 428/2009”. In ihr ist festgeschrieben, welche Regeln für den Handel mit bestimmten Produkten gelten, die auch militärisch genutzt werden können – beispielsweise Atomtechnik, Navigationssysteme und eben Überwachungstechnologien.

Künftig sollen mehr Produkte in die Regulierung einbezogen werden. Sorgfaltspflichten sollen eingeführt werden und auch neu entstehende digitale Überwachungsinstrumente sollen auf eine Kontrollliste kommen. Als Entscheidungskriterium soll die Lage der Menschenrechte in den Empfängerländern gelten. Die geplanten Maßnahmen würden laut Amnesty “dem langjährigen normativen Engagement der EU für den Schutz der Menschenrechte im internationalen Handel und in der internationalen Politik folgen”. Bislang werden sie aber vom Rat der Europäischen Union blockiert und der juristische Prozess sei stecken geblieben.

Lieferung ins Krisengebiet

In dem Bericht nennt Amnesty International drei Unternehmen aus Frankreich, Schweden und den Niederlanden als Negativbeispiele dafür, dass bislang zu wenig Kontrolle stattfindet. Diese lieferten digitale Überwachungstechnik an staatliche Institutionen – unter anderem in der chinesischen Region Xinjiang. Dort soll die Technik beispielsweise dazu eingesetzt werden, die Volksgruppe der Uiguren zu überwachen und zu unterdrücken. Massenüberwachung gehört aber in ganz China zum Alltag.

In der Region Xinjiang (offiziell: Uigurisches Autonomes Gebiet Xinjiang) lebt ein Großteil der in China ansässigen Uiguren, aber auch Han-Chinesen und Mongolen. Regelmäßig kommt es in dem Gebiet zu ethnisch-religiösen Spannungen, auf die China mit repressiven Maßnahmen reagiert. Internationale Beobachter und Menschenrechtsorganisationen berichten von politischen Umerziehungslagern und massiven Menschenrechtsverletzungen.

Gefühlserkennung und 30.000 Kameras

Bei den exemplarisch erwähnten Firmen handelt es sich um Morpho (ehemals Idemia), Axis Communications sowie Noldus Informational Technology. Laut Bericht lieferte Morpho im Jahr 2015 Gesichtserkennungstechnik an das Shanghaier Amt für öffentliche Sicherheit. Gegenüber Amnesty bestätigte die Firma das Geschäft. Im Jahr 2017 – zwei Jahre nach dem Handel – erließ Morpho eine interne Regelung, die verbietet, Identifikationssysteme nach China zu verkaufen.

Axis Communications stellt Netzwerkkameras her und lieferte mindestens seit 2012 nach China. In Ausschreibungsunterlagen für staatliche Überwachung, die Amnesty vorliegen, wird Axis als “empfohlene Marke” erwähnt. Mehrere Quellen weisen darauf hin, dass Axis-Produkte für “wahllose Masssenüberwachung” eingesetzt werden.

Laut eigener Aussage lieferte das Unternehmen allein 30.000 Kameras für das chinesische Überwachungsprojekt “Skynet”. Die Geräte decken einen 360 Grad großen Blickwinkel ab und haben eine Reichweite von 300 bis 400 Metern. Gegenüber Amnesty behauptete die Firma, dass während der Teilnahme an den chinesischen Projekten nichts darauf hinwies, dass die Produkte zu Zwecken eingesetzt würden, die gegen die Menschenrechte verstießen.

Noldus verkaufte zwischen 2012 und 2018 Gefühlserkennungssysteme an Institutionen, die mit der chinesischen Polizei und anderen Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten. Das Produkt FaceReader erkennt automatisch, ob ein Mensch beispielsweise ärgerlich, glücklich, traurig, überrascht oder angeekelt ist. Bis Mitte vergangenen Jahres konnte das Programm unter anderem auch die Ethnie eines Menschen erkennen.

Nachdem niederländische Medien 2019 darüber berichtet hatten, dass Noldus sein Produkt direkt an das chinesische Ministerium für öffentliche Sicherheit verkauft, bestätigte das Unternehmen die China-Geschäfte. Zwar kann die Technik laut Amnesty nicht zur Massenüberwachung genutzt werden, sondern nur unter Laborbedingungen. Doch würde das Produkt in China dennoch von den Sicherheitsbehörden genutzt.

Die Exporte waren laut Amnesty von keinen speziellen Handelsrestriktionen oder -Kontrollen betroffen. Entsprechend unproblematisch kann solche Technik bislang in “Länder mit einem schlechten Ruf in Bezug auf Menschenrechte” exportiert werden. hcz