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Supermärkte müssen künftig Elektroschrott annehmen

Erstellt am 16. April 2021, 17:21 Uhr | Kategorie: News

Ab dem kommenden Jahr sollen Verbraucherinnen und Verbraucher ihre alten Elektroaltgeräte auch im Lebensmittelhandel abgeben können. Ein “Recht auf Reparatur” gibt es vorerst aber nicht.

Handy-Akkus
Die Grünen hatten gefordert, austauschbare Akkus gesetzlich vorzuschreiben. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt. (Quelle: IMAGO / Karina Hessland)

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Spätestens ab dem 1. Juli 2022 sollen Verbraucherinnen und Verbraucher alte Elektrogeräte kostenlos im Supermarkt oder Discounter abgeben können. Das sieht eine Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vor, die der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen hat. Dadurch soll die Sammelquote von Altgeräten erhöht werden, um die EU-Vorgaben beim Recycling zu erreichen. Die Grünen hatten weitere Änderungen am Gesetz gefordert, diese wurden aber abgelehnt.

Kleine Geräte wie Mobiltelefone oder Taschenlampen mit einer Kantenlänge von bis zu 25 Zentimetern können künftig ohne einen Neukauf im Lebensmittelhandel zurückgegeben werden. Die Geräte müssen dafür nicht in demselben Laden oder bei derselben Kette gekauft worden sein. Für größere Altgeräte greift die Rücknahmepflicht nur beim Kauf eines entsprechenden neuen Produkts.

Die erweiterte Rücknahmepflicht gilt für Geschäfte mit einer Ladenfläche von mehr als 800 Quadratmetern, die mehrmals im Jahr Elektrogeräte anbieten. Hierfür reicht bereits der regelmäßige Verkauf von LED- oder Energiesparleuchten aus. Sammelstellen sollen mit einer einheitlichen Kennzeichnung der “Stiftung Elektro-Altgeräte Register” versehen werden, damit Verbraucher sie problemlos erkennen.

Pflicht für Online-Händler

Online-Händler sollen ihren Kunden bei jedem Kauf von neuen Elektrogeräten eine kostenlose Abholung und Entsorgung der alten Geräte aktiv anbieten. Online-Marktplätze werden verpflichtet zu prüfen, ob die Hersteller von auf der Plattform verkauften Produkten bei der “Stiftung Elektro-Altgeräte Register” registriert sind.

Auch neuartige Produkte wie etwa Kleidung mit Leuchtelementen muss künftig zurückgenommen werden.

Seit 2015 sind bereits Großhandel und Fachgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern verpflichtet, Altgeräte zurückzunehmen. Verkauft ein Händler auch andere Produkte, so zählt nur die Fläche mit elektronischen Geräten.

Auch der Groß- und Fachhandel muss Geräte mit einer Kantenlänge von bis zu 25 Zentimetern immer zurücknehmen – größere Geräte nur beim Kauf eines neuen Produktes der gleichen Kategorie. Bei den Sammelstellen der Kommunen wie Wertstoffhöfen können Verbraucher ihre ausgedienten Elektrogeräte ebenfalls abgeben.

Höhere Sammelquote

Mit der Ausweitung der Rücknahmepflicht auf den Lebensmittelhandel will das Bundesumweltministerium die Sammel- und Recyclingquoten erhöhen: Nach Angaben des Ministeriums wurden im Jahr 2018 nur gut 43 Prozent der in Verkehr gebrachten Elektroaltgeräte gesammelt; 86 Prozent davon wurden recycelt. Seit 2019 sieht die EU aber bereits ein Sammelziel von 65 Prozent vor.

Die Rücknahmepflicht für Supermärkte sei längst überfällig, sagte die Grünen-Abgeordnete Bettina Hoffmann im Bundestag. Mit der Beschränkung auf große Läden und kleine Elektrogeräte schaffe die Große Koalition “wieder einmal ein Wirrwarr, das kein Mensch versteht”. Die Rückgabe eines Gerätes müsse so einfach sein wie der Kauf eines neuen Gerätes, forderte Hoffmann. Dafür brauche es ein “flächendeckendes und verbraucherfreundliches Rückgabenetz”, das beispielsweise auch Drogerien umfasst.

Grüne hatten Smartphone-Pfand gefordert

Die Grünen-Fraktion im Bundestag hatte mehr gefordert, als jetzt beschlossen wurde: Sie wollte etwa ein Pfand von 25 Euro auf Smartphones und Tablets. Dieses sollte einen Anreiz bieten, gebrauchte Elektrogeräte zurückzugeben – um so hochwertige, in den Geräten verwendete Rohstoffe recyceln zu können. Denn mehr als jedes zweite Altgerät werde in Deutschland falsch entsorgt und lande beispielsweise im Hausmüll, sagte Hoffmann. Außerdem würden 200 Millionen Handys “voller Ressourcen” in Schubladen “verstauben”.

Die Grünen hatten auch gefordert, austauschbare Akkus gesetzlich vorzuschreiben und ein “Recht auf Reparatur” einzuführen. Hierfür dürften “wichtige oder besonders anfällige Komponenten” nicht fest verbaut sein – auch in diesem Zusammenhang hatten die Grünen Akkus als Beispiel genannt. Ersatzteile und Reparaturanleitungen müssten verfügbar sein, damit Verbraucher ihre Geräte selbst reparieren oder sie reparieren lassen können. Hersteller hätten demnach auch angeben müssen, wie lange Ersatzteile verfügbar sein werden. Beide Anträge der Grünen wurden im Bundestag jedoch abgelehnt.

Auch der Bundesrat hatte sich in einer Stellungnahme im Februar dafür ausgesprochen, die “aus Sicht der Kreislaufwirtschaft völlige Fehlentwicklung von fest verbauten Akkus in immer mehr Produkten” zu stoppen und eine Austauschbarkeit gesetzlich festzuschreiben. Hersteller müssten sicherstellen, dass Akkus für rund fünf Jahre innerhalb einer bestimmten Frist geliefert werden können. So könnten Geräte länger genutzt werden.

Die Gesetzesänderung muss noch den Bundesrat passieren und soll am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Für den Handel gilt eine Übergangsfrist von sechs Monaten. (dpa / js)

Chaos Computer Club fordert Moratorium für Luca-App

Erstellt am 15. April 2021, 15:52 Uhr | Kategorie: News

Die Bundesländer pumpen Millionen Euro in die Luca-App. Nach zahlreichen Sicherheitsproblemen fordert der CCC nun, keine Steuergelder mehr dafür auszugeben.

Luca-App
Statt auf die bundeseigene Corona-Warn-App setzen die Länder auf die viel kritisierte Luca-App und investieren Millionensummen – teils ohne öffentliche Ausschreibung. (Screenshot: Posteo)

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Der Chaos Computer Club (CCC) hat dazu aufgerufen, keine Steuermittel mehr für die Luca-App zur Corona-Kontaktnachverfolgung auszugeben. Es seien eklatante Mängel in Spezifikation, Implementierung und korrekter Lizenzierung der Luca-App aufgedeckt worden. “Die nicht abreißende Serie von Sicherheitsproblemen und die unbeholfenen Reaktionen des Herstellers zeugen von einem grundlegenden Mangel an Kompetenz und Sorgfalt”, teilte der CCC in einer Pressemitteilung am Mittwoch mit. Ein Team aus international renommierten Privacy- und Security-Forscherinnen und Forschern habe zudem schon früh vor verschiedensten Missbrauchspotenzialen des zentralen Ansatzes gewarnt.

Zuletzt hatten Datenschutz-Aktivisten auch Schwachstellen bei den Luca-Schlüsselanhängern entdeckt, die für Menschen ohne Smartphone gedacht sind. “Wer den QR-Code (eines Schlüsselanhängers) scannt, kann nicht nur künftig unter Ihrem Namen einchecken, sondern auch einsehen, wo Sie bisher so waren”, kritisierte Linus Neumann, Sprecher des Chaos Computer Clubs. Er verwies dabei auf Recherchen, die unter dem Titel “Lucatrack” veröffentlicht wurden. “Die Schwachstelle ist offensichtlich und unnötig. Sie zeugt von einem fundamentalen Unverständnis grundlegender Prinzipien der IT-Sicherheit.”

Der CCC fordert nun ein umgehendes Moratorium, eine Überprüfung der Vergabepraktiken durch den Bundesrechnungshof und ein sofortiges Ende des App-Zwangs. Für den Umgang mit hochsensiblen Gesundheits- und Bewegungsdaten verbiete sich das Verbreiten ungeprüfter Software von selbst.

Die Macher der Luca-App räumten die Schlüsselanhänger-Schwachstelle ein, man habe diese Möglichkeit deaktiviert. Sie empfehlen jetzt, den persönlichen Schlüsselanhänger mit QR-Code nur zum Check-in in dafür vorgesehenen Betrieben zu verwenden und kein Foto des eigenen, individuellen Schlüsselanhängers im Internet zu veröffentlichen, um einen “böswilligen Missbrauch zu vermeiden”. Offensichtlich soll der Anhänger weiter vertrieben werden – und die Nutzer sollen selbst aufpassen, dass nichts passiert. Die Datenschutz-Aktivisten, die die Schwachstelle aufgedeckt hatten, empfehlen hingegen: “Alle Schlüsselanhänger, die von der Sicherheitslücke betroffen sind, sind fachgerecht zu entsorgen.”

Millionen Euro Steuergelder

Hip-Hop-Sänger Smudo von den “Fantastischen Vier” hatte monatelang für die Luca-App geworben.
Sie wird inzwischen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, dem Saarland, Bayern, Sachsen-Anhalt und Hamburg aus Steuermitteln finanziert. Der CCC kritisiert, die Länder hätten diese Entscheidung getroffen, obwohl die App keinen einzigen der zehn Prüfsteine des CCCs zur Beurteilung von “Contact Tracing”-Apps erfüllt. Die eingesetzten Mittel summieren sich nach Recherchen des Portals Netzpolitik.org bereits auf insgesamt 20 Millionen Euro. Dieses Geld wird für die Entwicklung der App, die Anbindung der Gesundheitsämter sowie den SMS-Service zur Validierung der Telefonnummern der Anwender verwendet.

Auch an dem Vergabeverfahren gibt es Kritik: Nur in Bayern gab es eine Ausschreibung, alle anderen Bundesländer verweisen auf Ausnahmen von den Vergaberegeln in Zeiten der Pandemie. In Thüringen, wo sich Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zunächst für Luca stark gemacht hatte, wurde eine landesweite Check-in-App letztendlich ausgeschrieben – unter anderem weil sich etliche Luca-Konkurrenten über Mauscheleien bei der Vergabe beschwert hatten. Rund 50 Start-ups bieten nämlich ähnliche Lösungen wie Luca an, müssen aber ohne ein populäres Aushängeschild wie Smudo auskommen.

Der CCC stört sich auch daran, dass das Geschäftsmodell von Luca zwar von der Allgemeinheit finanziert wird, aber die “Daten, App und Infrastruktur selbstverständlich in den Händen der privatwirtschaftlichen Betreiber” verbleiben würden. Die von den Ländern gekauften Lizenzen gelten nur für ein Jahr. Das sei genug Zeit, um die App zum “de-facto-Standard für Einlass-Systeme” zu machen. “Für die Zeit nach dem steuerlichen Geldregen hätten die Eigentümer schon heute ungenierte Pläne zur weiteren Kommerzialisierung der Kontaktverfolgung: Neben der Anbindung in Ticketing-Systeme hofft man auf breite Verbindung mit unterschiedlichen Geschäftsmodellen”, schreibt der CCC. Die Marke “luca” sei schon für Zwecke wie Besuchermanagement, gedruckte Eintrittskarten, sowie für die Reservierung von Tickets für Veranstaltungen und für wissenschaftliche Tagungen eingetragen. Mecklenburg-Vorpommern hat Luca im Rahmen der Infektionsschutzverordnung schon zur Pflicht gemacht. Dabei ist die App nicht einmal barrierefrei, laut des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes schließe Luca Menschen mit Sehbehinderung von der Nutzung aus.

Warum die Politik nun mit Luca auf eine unsichere Lösung aus der Privatwirtschaft setze, obwohl mit der Corona-Warn-App bereits eine validierte, staatliche Anwendung bereit steht, bleibe unklar. “Die großzügige Verschwendung von Steuergeldern wird umso unverständlicher, weil die Landesregierungen damit in Konkurrenz zur dezentralen, datensparsamen und quelloffenen Corona-Warn-App gehen, die mit dem nächsten Update eine vergleichbare Funktionalität erhalten soll”, schreibt der CCC. Die vom Bund finanzierte Corona-Warn-App habe bereits eine breite Nutzungsbasis, sei aber nach einem erfolgreichen Start mehrere Monate lang nur stiefmütterlich weiterentwickelt worden.

Quellcode nun öffentlich

Die Kritiker der Luca-App aus dem Chaos Computer Club und zahlreicher anderer Organisationen hatten zunächst vor allem bemängelt, dass über Monate hinweg erarbeitete Grundsätze zur Verarbeitung von Daten einfach über Bord geworfen wurden: So werden bei der Luca-App beispielsweise Daten im Gegensatz zur anonymen Corona-Warn-App des Bundes zentral gespeichert. Dies wecke Begehrlichkeiten bei Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten. Dieser Kritik schlossen sich der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar an und die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk an.

Die Kritiker stellten auch in Frage, ob die Gesundheitsämter überhaupt in der Lage sind, die von Luca generierten Daten sinnvoll zu verwerten. Außerdem wurde bemängelt, dass die App nicht quelloffen (Open Source) entwickelt wurde.

Immerhin auf letzten Kritikpunkt haben die Macher der App nun (nach langer Wartezeit) reagiert: Am Donnerstag veröffentlichten sie den Quellcode ihres Systems zur Corona-Kontaktverfolgung nach eigenen Angaben vollständig unter einer Open-Source-Lizenz. Seit Mittwochabend ist der Code der beiden App-Versionen (Android und iOS) sowie des Backend-Systems auf der Plattform GitLab einsehbar.

IT-Experten hatten dies seit Monaten gefordert. Denn ohne den Quellcode konnte die Sicherheit der App nicht unabhängig validiert werden. Die Entwickler hatten der Veröffentlichung des Codes zunächst keine Priorität eingeräumt. (dpa / hcz)

UNO-Bericht: Millionen Frauen dürfen nicht über ihren Körper bestimmen

Erstellt am 15. April 2021, 15:18 Uhr | Kategorie: News

Frauen in ärmeren Ländern haben häufig kein Selbstbestimmungsrecht für ihren Körper, kritisiert der neue Weltbevölkerungsbericht. Um die Situation zu ändern, müssten auch mehr Männer für Frauenrechte eintreten.

Mädchen in Niger
Viele Missstände haben sich während der Corona-Pandemie noch verschärft: So sind etwa mehr Mädchen von Frühverheiratungen bedroht. (Quelle: IMAGO / Joerg Boethling)

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Jeder Mensch sollte Entscheidungen über den eigenen Körper treffen können. Doch fast die Hälfte aller Frauen in 57 Ländern mit mittlerem oder niedrigem Einkommen hat diese Möglichkeit nicht. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Weltbevölkerungsbericht der UN-Organisation für sexuelle und reproduktive Gesundheit (UNFPA) hervor.

Der jährlich erscheinende Bericht widmet sich in diesem Jahr dem Recht auf körperliche Selbstbestimmung und Unversehrtheit von Mädchen und Frauen. Demnach können nur 55 Prozent der Frauen selbst entscheiden, wann sie mit ihrem Partner Sex haben, ob sie Verhütungsmittel einsetzen oder ob sie medizinische Versorgung in Anspruch nehmen.

Diese Tatsache sei empörend, sagte UNFPA-Direktorin Natalia Kanem. “Hunderte Millionen Frauen und Mädchen besitzen ihre eigenen Körper nicht. Ihr Leben wird von anderen bestimmt.”

Dem Bericht liegen Daten zu Frauen im Alter von 15 bis 49 Jahren aus Ländern in Afrika, Asien, Europa und Lateinamerika zugrunde.

Mali, Niger und Senegal am stärksten betroffen

Die Situation unterscheidet sich je nach Region: So treffen beispielsweise 76 Prozent der jugendlichen Mädchen und Frauen in Ost- und Südostasien sowie in Lateinamerika selbstständige Entscheidungen bezüglich Familienplanung, Gesundheitsversorgung und ihrem Sexualleben. In Zentral- und Südasien sowie in Afrika südlich der Sahara liegt dieser Wert hingegen bei unter 50 Prozent. In Mali, Niger und Senegal treffen sogar weniger als 10 Prozent der Frauen eigenständige Entscheidungen in den genannten Bereichen.

Dabei bedeutet die Entscheidungsfreiheit in einem Bereich nicht gleichzeitig, dass Frauen auch in anderen Bereichen autonom entscheiden können, merken die Autorinnen und Autoren des Berichts an. So können in Äthiopien beispielsweise 94 Prozent der Frauen eigenständig oder mit ihrem Partner über Verhütung entscheiden – doch nur 53 Prozent können Sex ablehnen.

Corona-Pandemie verschlechtert Situation

Zudem werden viele Frauen laut Bericht noch immer Opfer von weiblicher Genitalverstümmelung: Allein im Jahr 2020 wurden 4 Millionen Mädchen und Frauen dieser Praxis unterzogen. Nach Schätzungen der UNFPA könnte es während der Corona-Pandemie zu bis zu 2 Millionen zusätzlichen Fällen kommen. Seit Beginn der Pandemie nahm die weibliche Genitalverstümmelung alleine im kenianischen Geflüchtetenlager Dadaab um etwa 20 Prozent zu. Viele Länder, in denen weibliche Genitalverstümmelung weit verbreitet ist, haben der Problematik während der Pandemie keine Priorität zugemessen.

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen sehen vor, die Genitalverstümmelung bis zum Jahr 2030 zu beseitigen. Doch die Zunahme der Fälle während der Corona-Pandemie könnte diese Bemühungen zurückwerfen, befürchtet die UNFPA.

Auch seien während der Pandemie mehr Frauen und Mädchen als je zuvor von schädlichen Praktiken wie Frühverheiratung bedroht. Weltweit leben heute schätzungsweise 650 Millionen Frauen, die vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet wurden. Im Jahr 2020 wurden laut Bericht 12 Millionen minderjährige Mädchen verheiratet. Die Dunkelziffer liegt vermutlich sogar noch höher.

Geschlechtsspezifische Gewalt

Auch andere Formen geschlechtsspezifischer Gewalt prangert der Bericht an. So hätten weltweit 43 Länder keine Gesetze, die Vergewaltigungen in der Ehe unter Strafe stellen. Selbst in Ländern mit entsprechender Gesetzgebung würde Vergewaltigung in der Ehe oft milder bestraft. In einigen Ländern gingen Täter zudem straffrei aus, wenn sie eine von ihnen vergewaltigte Frau heiraten – auch gegen ihren Willen.

Der Bericht zeigt auch, dass Frauen häufiger sexualisierte Gewalt erleben, wenn sie weniger gebildet sind als ihr Partner. Viele Frauen wüssten nicht, dass sie das Recht haben, nein zu sagen.

Wenngleich dem UN-Bericht die Daten ärmerer Länder zugrunde liegen, warnen die Autorinnen und Autoren vor einem weitreichenderen Problem: Bis heute könne kein Land von sich behaupten, die vollständige Gleichstellung der Geschlechter erreicht zu haben. Weltweit hätten Frauen im Durchschnitt nur 75 Prozent der gesetzlichen Rechte, die Männer genießen.

Als Ursache für die Verweigerung körperlicher Selbstbestimmung sieht die UNFPA diskriminierende soziale Normen, die patriarchale Machtsysteme widerspiegeln. Diese würden von der Gesellschaft aufrecht erhalten, könnten durch politische, wirtschaftliche, rechtliche und soziale Institutionen aber noch verstärkt werden.

Um die Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen, müssten Regierungen mehr unternehmen, fordert die UNFPA. Außer gesetzlichen Regelungen brauche es auch eine größere finanzielle Unterstützung von Einrichtungen zur Frauenförderung. Zudem müsse eine umfassende Sexualaufklärung gewährleistet werden, um autonome Entscheidungen zu ermöglichen. Ganz wesentlich hänge der Fortschritt aber davon ab, dass Männer ihre Vormachtstellung aufgeben. (js)

Fukushima: Radioaktives Wasser soll ins Meer

Erstellt am 14. April 2021, 14:53 Uhr | Kategorie: News

Japan will eine Million Tonnen radioaktiv verseuchtes Wasser im Pazifik entsorgen. Nachbarstaaten, Umweltschützer und Fischer sind besorgt.

Fukushima Lager
Das Gelände des Atomkraftwerks bleibt auch zehn Jahre nach der Katastrophe Baustelle, Sperrgebiet und Zwischenlager für verseuchtes Wasser. (Quelle: IMAGO / Kyodo News)

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Seit dem Super-GAU im japanischen Atomkraftwerk Fukushima im Jahr 2011 haben sich mehr als eine Million Tonnen verstrahltes Wasser in Tausenden Tanks angesammelt. Die havarierten Reaktoren müssen mit Wasser gekühlt werden, um eine Kernschmelze zu verhindern. Schon lange steht die Frage im Raum: Wohin damit? Nun hat die japanische Regierung die Entscheidung getroffen, das weiterhin strahlende Wasser zu behandeln – und nach und nach in den Pazifik zu pumpen. Außer Umweltschützern, Fischern und Anwohnern sorgen sich auch Anrainerstaaten.

Die japanische Regierung teilte mit, dass sich die Minister der zuständigen Ressorts auf diese Lösung geeinigt hätten. Offiziell ist der Plan noch nicht abgesegnet; das Parlament muss noch darüber abstimmen. Die Entscheidung soll aber noch in diesem Monat fallen. Die zustimmungspflichtige internationale Atomenergiebehörde hat den Plänen Japans bereits die Erlaubnis erteilt.

Vor der Verklappung soll das Wasser gereinigt und von einem großen Teil der radioaktiven Stoffe befreit werden. Dennoch bleibt eine Reststrahlung durch den Stoff Tritium. Dieser lässt sich nicht herausfiltern. Regierung und Betreiber erklärten, Tritium sei in geringen Mengen nicht schädlich. Das Abwasser solle zudem stark verdünnt werden, sodass die Strahlungswerte weiter sinken. Der Entsorgungsprozess soll 2022 starten und Schätzungen zufolge 30 Jahre lang dauern.

Behälter lecken bereits

Die Reaktoren des beschädigten Kraftwerks müssen weiterhin mit Wasser gekühlt werden. Dadurch entstehen jeden Tag weitere 170 Tonnen verstrahltes Wasser, das anschließend auf dem Gelände des Kraftwerks in großen Tanks gelagert wird – mittlerweile sind es laut Tagesschau 1020 Tanks und rund 1,2 Millionen Tonnen Wasser. An einigen Behältern entstanden bereits Lecks.

Laut Spiegel Online behauptet die Betreiberfirma Tokyo Electric Power Company alias Tepco, dass die Lagerkapazitäten nahezu ausgeschöpft seien. Tepco bemüht sich deswegen, das vergiftete Wasser möglichst bald loszuwerden. Der Konzern hatte in der Vergangenheit immer wieder argumentiert, dass dieser Schritt im Interesse der Anwohner nötig sei. Auch die Regierung begründet die Pläne mit den ausgeschöpften Kapazitäten. Um das Kraftwerk sanieren zu können, sei es unvermeidlich das Wasser ins Meer abzuleiten, sagte Ministerpräsident Yoshihide Suga.

Beamte vor Ort und Experten urteilten laut Spiegel hingegen, dass noch genügend Lagerkapazitäten vorhanden seien. Auch Greenpeace widerspricht der Darstellung Tepcos und argumentiert, dass auch ständig neuer Platz für Zwischenlager mit radioaktiver Erde in der Nähe des Kraftwerks gefunden werde. “Genauso ließe sich auch Platz für weitere Wassertanks schaffen”, urteilt die Umweltorganisation.

Billigere Lösung bevorzugt

In der Frage, wie gefährlich das abzuleitende Wasser für Umwelt und Mensch ist, gehen die Meinungen auseinander. “Nur ein kleiner Anteil des Tritiums wird organisch gebunden. Nach etwa zehn Tagen ist die Hälfte des Tritiums, was nicht organisch gebunden ist, aus dem Körper eines Erwachsenen wieder ausgeschieden”, erklärte Burkhard Heuel-Fabianek, Leiter des Geschäftsbereichs Strahlenschutz am Forschungszentrum Jülich, gegenüber der TV-Sendung Quarks. Auch der Radioökologe Prof. Dr. Georg Steinhauser von der Leibniz Universität Hannover sieht in Japans Vorgehen kein Problem. "Das Tritium stellt weder für Mensch noch für Umwelt, eine Gefahr dar, wenn es schön langsam ins Meer hineinverdünnt wird. Das ist ein Bruchteil dessen, was von den Atomwaffentests dort noch drin ist.“, sagte Steinhauser gegenüber der Deutschen Welle.

Allerdings widerspricht beispielsweise die Ärzteorganisation IPPNW dieser Darstellung und warnt vor den Plänen der japanischen Regierung. "Anstatt auf die Vernunft und die Wissenschaft zu hören, will sich die japanische Regierung dafür entscheiden, radioaktiv kontaminiertes Wasser im Pazifik zu verklappen. Das ist ein Horrorszenario für Anwohner*innen und die Fischerei in der Region“, schreibt IPPNW-Vorstandsmitglied und Kinderarzt Dr. Alex Rosen. Hinzu käme, dass die Betreiberfirma TEPCO in der Vergangenheit immer wieder zugeben musste, über die Fähigkeiten ihrer Filtersysteme die Unwahrheit veröffentlicht zu haben. In angeblich gereinigten Wasserbehältern seien deutlich erhöhte Werte von krebserregenden Stoffen wie Strontium-90 gefunden worden.

Greenpeace bestätigt diesen Fund. Was an Strontium ins Meer geleitet werden soll, entspräche etwa der Menge, die ein Druckwasserreaktor im Normalbetrieb in 120.000 Betriebsjahren einleiten würde. Auch sei radioaktiver Kohlenstoff-14 ein Problem. Die vorgesehene Wasseraufbereitungsanlage sei gar nicht erst darauf ausgelegt, dieses Isotop herauszufiltern. Tepco und die japanische Regierung wüssten von diesen Gefahren, hätten sich aber aus Kostengründen dennoch für das aktuelle Filtersystem ALPS (Advanced Liquid Processing System) entschieden. Alternative Systeme mit besseren Erfahrungswerten seien beispielsweise in den USA verfügbar gewesen. Da die Anlage nicht so funktioniere wie vorgesehen, müssten nun 800.000 Tonnen Wasser erneut aufbereitet werden.

“Betreiber und Regierung wollen offenbar auf die billigste Variante zurückgreifen und das radioaktive Wasser im Meer verklappen. Der Pazifik soll zur Müllkippe werden. Dabei gibt es durchaus Alternativen. Platz für weitere Wassertanks ließe sich organisieren, genauso wie man auch immer weiteren Platz schaffen muss für abgetragene kontaminierte Erde. Die japanische Regierung muss eine alternative Lösung für den Umgang mit dem Strahlenmüll entwickeln”, kommentierte Heinz Smital, Atomexperte bei Greenpeace.

Ortsansässige Fischergruppen sprachen sich ebenfalls gegen das Ablassen des Wassers aus. Auch wenn keine signifikante Strahlenbelastung bei Fischen und Meeresfrüchten in der Umgebung des Kraftwerks auftreten sollte, fürchten die Fischer dennoch um den Absatz ihrer Ware. Sie erwarten ein Image-Problem bei Produkten aus der betroffenen Gegend.

Das Echo der Staatengemeinschaft fiel unterschiedlich aus: Während die USA laut Süddeutscher Zeitung den Schritt im Einklang mit globalen Standards sehen, kritisierten Nachbarländer Japans die Pläne schon vor der offiziellen Ankündigung. Vertreter Südkoreas sprachen von “großer Besorgnis”. China forderte zur Umsicht auf. Das chinesische Außenministerium sagte, Sicherheitsbedenken blieben bestehen und dass China “nicht richtig von Tokio über die Entscheidung konsultiert worden” sei.

Millionen Tonnen Abfall

Die Atomkatastrophe von Fukushima ereignete sich am 11. März 2011, als erst ein Seebeben und anschließend ein fast 15 Meter hoher Tsunami die Küste Japans heimsuchten. Da der Kühlkreislauf des Kraftwerks in Mitleidenschaft gezogen wurde, erfolgte eine Kernschmelze, Brände brachen aus und es kam zu Explosionen. Auch trat verseuchtes Kühlwasser aus und vermischte sich mit Grundwasser. Dieses musste anschließend abgepumpt werden.

160.000 Menschen mussten aus der betroffenen Region fliehen, etwa 30.000 von ihnen können bis heute nicht zurückkehren. Ein Gebiet von der Größe Münchens ist weiterhin gesperrt. Über 20 Millionen Tonnen radioaktiv kontaminierten Abfalls müssen noch entsorgt werden.

Wenig gelernt

Trotz dieser und anderer Atomkatastrophen wie der in Tschernobyl werden unter anderem in Europa, China und in den USA Stimmen lauter, die einen Wiedereinstieg in die Atomenergie fordern. Dabei wird Atomstrom von Industrievertretern und industrienahen Politikern als umweltfreundliche Alternative zu Gas, Öl und Kohle Kohlenstoff und teils sogar mit regenerativen Energiegewinnungsverfahren wie Solar- und Windenergie gleichgesetzt.

Dabei gibt es bis heute nirgendwo auf der Welt eine endgültige Lösung für den anfallenden Atommüll. Dieser strahlt teils Hunderttausende Jahre lang und bleibt für alle Lebewesen giftig. Endlager, die für diese lange Lagerzeit geeignet sind, fehlen weiterhin – und werden eventuell niemals gefunden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) warnte zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima Anfang März vor den Risiken der Atomkraft. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte sie: “Die Konzepte [der Atomkraftwerke] sind im Kern alle seit Jahrzehnten bekannt, konnten sich aber nirgends durchsetzen, auch weil sie das Entscheidende eben nicht lösen: Es bleiben Gefahren, und es bleibt Atommüll.” Das Gefährliche an diesen Scheinlösungen sei, dass sie vom wirklich Nötigen ablenkten, nämlich der Endlagersuche und einem massiven Ausbau von Wind- und Sonnenstrom."

“Die Risiken der Kernkraft sind selbst für ein hoch industrialisiertes Land nicht sicher beherrschbar”, sagte Inge Paulini, die Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz, Anfang März der Rheinischen Post.

Der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, Wolfram König, sagte, die Atomkraft sei kein Mittel im Kampf gegen den Klimawandel. “Sie ist und bleibt auch mit den neuen Konzepten eine nicht zu Ende gedachte Technik: Sie produziert keinen billigen Strom, beinhaltet hohe Risiken und schafft ewige Lasten an hoch radioaktiven Abfällen”, sagte er der Funke-Mediengruppe. Die Technologie trage zudem immer das Potenzial zur militärischen Nutzung in sich, was gerade undemokratische Staaten missbrauchen könnten.

Laut der Greenpeace-Untersuchung “Lessons not Learned from the Fukushima Accident” laufen mindestens zehn Atomkraftwerke in der EU ohne ausreichendes Sicherheitskonzept zum Schutz vor Naturkatastrophen.

Deutschland will die letzten verbliebenen Atomkraftwerke des Landes Ende 2022 abschalten. (hcz)

Urheberrechtsreform: Experten fordern Nachbesserungen

Erstellt am 13. April 2021, 18:11 Uhr | Kategorie: News

Deutschland muss die umstrittene EU-Urheberrechtsreform umsetzen. In einer Anhörung haben Sachverständige nun gefordert, die Rechte von Urhebern und Nutzern zu stärken.

Demo gegen Urheberrechtsreform im März 2019
Bereits im Frühjahr 2019 gab es europaweit große Proteste gegen die EU-Urheberrechtsreform. (Quelle: IMAGO / Christian Mang)

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Vor zwei Jahren gingen europaweit junge Menschen auf die Straße, weil sie die freie Meinungsäußerung auf Plattformen wie YouTube durch Uploadfilter gefährdet sahen. Nun ist die geplante Urheberrechtsreform in Deutschland in ihre entscheidende Phase eingetreten: Die Regierung muss die EU-Urheberrechtsreform bis zum 7. Juni in nationales Recht umsetzen. Am Montag haben sich Sachverständige im Rechtsausschuss des Bundestages zu dem Gesetzentwurf geäußert. Darunter Wissenschaftler, Rechtsexperten und Vertreter von Urhebern, Medienunternehmen sowie Internetplattformen und deren Nutzerinnen und Nutzer. Sie alle forderten Änderungen – und äußerten teilweise rechtliche Bedenken. Der Ausschuss wird zu einem späteren Zeitpunkt eine Beschlussempfehlung abgeben; dann muss der Bundestag entscheiden.

Das Gesetz sieht vor, dass künftig die Plattformen wie Facebook und YouTube für die von Nutzern hochgeladenen Inhalte urheberrechtlich verantwortlich sind. Mit Lizenzmodellen sollen Urheberinnen und Künstler finanziell an der Wertschöpfung solcher Dienste beteiligt werden. Die umstrittenen Uploadfilter sind nicht abgewendet, Nutzerrechte sollen in Teilen aber gestärkt werden.

Die Initiative Urheberrecht, in der 39 Verbände und Gewerkschaften zusammenarbeiten, begrüßte die Neuregelungen, wie etwa die neue Verantwortung der Plattformen und die damit verbundene Lizenzierungspflicht. Dennoch müssten die Positionen der Kreativen im Gesetzestext weiter gestärkt werden: So sind Diensteanbieter künftig dazu verpflichtet, Verträge mit Rechteinhabern abzuschließen. Die deutschen Vorgaben dazu werden der EU-Richtlinie nach Ansicht der Initiative jedoch nicht gerecht, da Anbieter hiernach warten könnten, bis ihnen Angebote unterbreitet werden. Stattdessen sollten die Plattformen aktiv auf die Lizenzgeber zugehen müssen, fordert Gerhard Pfennig von der Initiative Urheberrecht.

Rechtliche Bedenken

Google-Managerin Sabine Frank begrüßte die Neuregelungen in ihrer Stellungnahme ebenfalls grundsätzlich. Googles Videoplattform YouTube teile das Interesse von Rechteinhabern, jegliche Urheberrechtsverletzungen zu unterbinden. Dafür habe man aber bereits ein eigenes System zum Lizenzmanagement geschaffen, mit dem Rechteinhaber zusätzliche Einnahmen erzielen könnten. Zwar verstehe Google das Ziel des Gesetzesentwurfs, Urheber von Inhalten direkt zu bezahlen. Man befürchte jedoch, dass der vorgeschlagene Prozess eine schnelle und angemessene Ausschüttung an die Urheberinnen und Urheber eher erschweren würde.

Probleme sieht Frank auch bei einer möglichen Haftung der Plattformen. Denn Nutzer haben die Möglichkeit, Inhalte als legal zu kennzeichnen (“flagging”). “Das Verbot einer Sperrung von Inhalten nach einem Nutzerflagging wird zu einer unübersehbaren Fülle solcher Kennzeichnungen führen […] und zudem die Zahl von Streitigkeiten stark ansteigen lassen”, befürchtet Frank. In Beschwerdeverfahren müssten die Anbieter innerhalb von sieben Tagen “gewissermaßen als Richter” entscheiden, ob die Inhalte zulässig sind. Das sei eine “kaum zu leistende Aufgabe”. Im Gesetz müsse klargestellt werden, dass die Plattformen für “sorgfältig getroffene Entscheidungen” nicht haften. Denn andernfalls gebe es einen “strukturellen Anreiz für Plattformen im Zweifel gegen die Nutzer zu entscheiden” und zu sperren.

Frank kritisierte auch, dass nach dem Entwurf auch Zitate und Parodien vergütungspflichtig sein sollen: Das sei “unvereinbar mit Europa- und Verfassungsrecht und greife auf nicht akzeptable Weise in Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit ein”.

Rechte von Urhebern und Nutzern

Verfassungs- und europarechtliche Bedenken, beispielsweise in Hinblick auf die “mutmaßlich erlaubte Nutzung”, äußerte auch der Rechtswissenschaftler Christoph Möllers von der Berliner Humboldt-Universität. Das Konzept sieht vor, dass Inhalte bis zum Abschluss eines eventuellen Beschwerdeverfahrens zunächst online gehen, solange sie weniger als die Hälfte eines fremden Werks verwenden und dieses mit anderen Inhalten kombinieren. Nach Möllers Ansicht verstößt dieses Konzept gegen die Grundrechte der Rechteinhaber.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kritisierte hingegen, der Gesetzentwurf schwäche die Grundrechte der Nutzer. Denn Inhalte, die mehr als die Hälfte eines fremden Werks beinhalten, können auf Wunsch von Rechteinhabern mit Uploadfiltern blockiert werden. Dies könne dazu führen, dass gesetzlich oder vertraglich erlaubte Nutzungen ebenfalls gesperrt werden. Betroffen sein könnten beispielsweise Live-Streams, bei denen unbeabsichtigt Hintergrundmusik zu hören ist.

“Geringfügige Nutzung”

Scharf kritisiert die GFF auch, dass der Schwellenwert für die “geringfügige Nutzung” in dem Gesetzentwurf herabgesetzt wurde. So will die Bundesregierung pauschal erlauben, bis zu 160 Zeichen eines Textes, 15 Sekunden eines Videos und Bilder mit bis zu 125 Kilobyte zu nutzen. 160 Zeichen seien so kurz, “dass diese Grenze eine sinnvolle Berichterstattung verhindert, die Zitatfreiheit unverhältnismäßig beschränkt und zu einer Monopolisierung von Sprache führen kann”, warnte Julia Reda von der GFF in ihrer Stellungnahme.

Eduard Hüffer vom Medienunternehmen Aschendorff befürchtet hingegen, dass die Grenzen so großzügig bemessen sind, dass die Verwertung journalistischer Inhalte erheblich beeinträchtigt würde. Pressefotos würden komplett freigegeben. Dabei handle es sich “gerade nicht um marginale Nutzungen, sondern vielfach um hochwertige, qualitativ anspruchsvolle Inhalte”.

Die EU verpflichtet die Mitgliedsstaaten dazu, Ausnahmen für Karikaturen, Parodien und andere künstlerische Formate zu schaffen. Die Bundesregierung will Remixe, Memes, Fan-Art oder Samplings allerdings nicht grundsätzlich erlauben, sondern nur, sofern “die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist”. Das sei nicht “europarechtskonform”, kritisierte Paul Keller von der Communia Association, die sich für freies Wissen einsetzt. Keller verwies auf die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Nutzung von Parodien. Eine abweichende nationale Umsetzung würde zu “erheblicher Rechtsunsicherheit” führen.

Sabine Frank von Google weist in ihrer Stellungnahme auf die “Komplexität der im Entwurf festgehaltenen Neuerungen” hin. Sie regt daher eine Übergangsfrist von sechs Monaten an, um beispielsweise die vorgesehenen Beschwerdeverfahren einzuführen. (dpa / js)