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Polen: Gerichte sollen über Social-Media-Sperren entscheiden

Erstellt am 18. Januar 2021, 17:55 Uhr | Kategorie: News

Polen will es sozialen Netzwerken verbieten, selbstständig Accounts und Beiträge zu löschen. Stein des Anstoßes war wohl die Sperrung des Kontos von Donald Trump.

Justizminister Zbigniew Ziobro
Justizminister Zbigniew Ziobro will per Gesetz verhindern, dass beispielsweise die Social-Media-Accounts von Rechtsextremen ohne gerichtliche Prüfung gesperrt werden. (Quelle: imago images / Eastnews)

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Ein neues Gesetz soll sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook verbieten, Nutzerkonten zu sperren, wenn dort veröffentlichte Inhalte nicht gegen polnisches Recht verstoßen. Hierzu hat das Justizministerium nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Nutzer sollen laut der Zeitung The Guardian künftig Beschwerde bei einem Gericht einreichen können, wenn soziale Netzwerke Inhalte entfernen. Das Gericht prüft dann innerhalb von sieben Tagen, ob die Inhalte gegen polnisches Recht verstoßen oder nicht. Sollte das nicht der Fall sein, muss das Unternehmen die Inhalte wieder freigeben. Der Beschwerdeprozess soll digital ablaufen.

Details zum Beschwerdeablauf oder zu möglichen Konsequenzen einer Weigerung der Unternehmen, Inhalte wieder freizugeben, sind noch nicht bekannt. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki forderte aber die EU laut Guardian auf, ähnliche Gesetze auf den Weg zu bringen.

Facebook sperrte Hassbeiträge

In den vergangenen Jahren hatte Facebook mehrfach Inhalte rechtsextremer polnischer Organisationen und Politiker entfernt beispielsweise wegen diskriminierender Postings gegen die LGBT-Gemeinde oder Flüchtlinge. Im November wurde der Facebook-Account des rechtsradikalen Politikers Janusz Korwin-Mikke mit 780.000 Followern gesperrt. Der antidemokratisch, antisemitisch und frauenfeindlich geprägte Politiker behauptete daraufhin, Facebook werde von “Faschisten und Bolschewiken” betrieben.

Der endgültige Auslöser des aktuellen juristischen Regierungsvorstoßes scheint die Lahmlegung des Kontos von Donald Trump bei Twitter und Facebook zu sein – ideologisch gibt es Überschneidungen bei der in Polen regierenden Pis-Partei und Trump. Ohne direkten Bezug auf den aktuellen Gesetzentwurf zu nehmen, bezeichnete der Staatssekretär des Justizministeriums Sebastian Kaleta die Entscheidung, Trumps Facebook-Account zu sperren, als scheinheilig und politisch motiviert; die Maßnahme laufe auf Zensur hinaus.

Auch zahlreiche andere europäische Politiker sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten Twitter in der vergangenen Woche für das Sperren von Trumps Account kritisiert.

Polens freie Medien bedroht

Polens regierende PiS-Partei zeigt allerdings zunehmend selbst Ambitionen, die Meinungs- und Pressefreiheit im eigenen Land zu beschneiden. Im Ranking der Pressefreiheit fiel Polen innerhalb von fünf Jahren seit dem Regierungsantritt der PiS-Partei um zahlreiche Ränge zurück: von ehemals Platz 18 auf nun Platz 62 – von 180.

Gründe dafür sind unter anderem die Entlassungen zahlreicher regierungskritischer Journalisten und die zunehmende Gleichschaltung der Presse. Parallel liefen Verleumdungsklagen gegen Journalisten. Laut der Organisation Reporter ohne Grenzen gebe es trotz der Bedrohungen in Polen weiterhin eine vielfältige private Medienlandschaft, die in “voller Brandbreite funktioniert” und regierungskritische Informationen in ihrem Programm hat. (hcz)

Hongkong: Polizei geht gegen Demokratiebewegung vor

Erstellt am 15. Januar 2021, 17:54 Uhr | Kategorie: News

Die Hongkonger Polizei hat Smartphones von Mitgliedern der Demokratiebewegung beschlagnahmt und versucht sich an Internetzensur.

Proteste in Hongkong
Protesten wie in den vergangenen zwei Jahren versucht Chinas Regierung nun mit Festnahmen, Beschlagnahmungen und Netzsperren entgegenzuwirken. (Quelle: Studio Incendo – CC BY 2.0)

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Bei den massenhaften Festnahmen von Mitgliedern der Demokratiebewegung am 6.Januar hat die Hongkonger Polizei auch mehr als 200 Telefone und Notebooks beschlagnahmt. Nach Informationen der Washington Post wurden die Geräte anschließend nach Festland-China geschickt, um sie dort zu analysieren und Daten auszulesen.

Unter den Anfang Januar Festgenommen sind frühere Abgeordnete, Verfechter von Minderheitenrechten und Gewerkschafter. Sie alle hatten sich bei den Vorwahlen zur Parlamentswahl engagiert, die eigentlich im September 2020 stattfinden sollten. Die dem Festland-Regime nahestehende Hongkonger Regierung hat die Wahl aber verschoben – offiziell wegen der Corona-Pandemie. Dem demokratischen Spektrum waren gute Chancen auf einen Sieg prognostiziert worden.

Laut Washington Post beschlagnahmten die Behörden auch Computer von Ehepartnern der Betroffenen, die selbst nicht politisch aktiv waren. Die Polizei habe bei den Festnahmen vereinzelt Listen mit Telefonnummern ihrer Zielperson dabei gehabt. Der ebenfalls festgenommene 23 Jahre alte Owen Chow berichtete der Zeitung, die Polizei habe während der Festnahme die notierten Telefonnummern nacheinander angerufen, um anhand der Klingeltöne die Geräte in seinem Heim ausfindig zu machen.

Staatliche Zugriffsversuche

Bis auf zwei der Festgenommenen sind inzwischen alle Betroffenen nach Kautionszahlungen wieder frei – angeklagt wurde bislang niemand. Angehörige und Bekannte berichteten, es habe unmittelbar nach den Festnahmen außergewöhnliche Aktivitäten auf den Social-Media- und Kommunikationskanälen gegeben: Über Telegram-Accounts seien Nachrichten verschickt und Bestätigungs-Codes zur Überprüfung der Nutzeridentität angefordert worden. Telegram gilt als einer der wichtigsten Kommunikationswege für die Demokratiebewegung.

Zwei ehemalige Abgeordnete erhielten von Google Mail den Hinweis, staatliche Eindringlinge (“State sponsored hackers”) hätten versucht, Zugriff auf ihren Account zu erlangen.

Oppositionelle Webseite blockiert

Nach den Festnahmen war zudem die Internetseite HKChronicles in Hongkong nicht mehr erreichbar – solange man nicht via VPN darauf zugriff. Die Seite berichtet über die Proteste gegen die Regierung. Über seinen Telegram-Kanal teilte der Chefredakteur in der letzten Woche mit, dass die Besucherzahlen drastisch eingebrochen seien. Internet-Provider in Hongkong liessen Anfragen der Washington Post zu den Sperrungen unbeantwortet.

Glacier Kwong, Gründerin der Bürgerrechtsorganistion Keyboard Frontline, warf der Regierung vor, gegen einen der letzten freien Orte für abweichende Meinungen vorzugehen. “Die Regierung hat tatsächlich einen Präzedenzfall geschaffen”, sagte Kwong. “Sobald sie dem Regime nicht gefällt, kann eine Website nach dem nationalen Sicherheitsgesetz ohne Grund gesperrt werden. Dies ist ein klarer Schlag gegen die Freiheit des Internets, der Informationsfreiheit und der Meinungsfreiheit.”

Aus Sicht von Lokman Tsui, einem auf Online-Kommunikation spezialisierten Assistenzprofessor an der chinesischen Universität von Hongkong, zeigen die Vorfälle, dass die Behörden ihre neuen Befugnisse im Rahmen des im letzten Sommer eingeführten nationalen Sicherheitsgesetzes deutlich weitreichender ausüben, als Regierungschefin Carrie Lam versprochen hatte. “Es ist eine Wiederholung der Great Firewall”, sagte Lokman Tsui. Es sei nur die Frage der Zeit, bis die Behörden solche Kontrollen ausweiten.

Die Polizei weigerte sich die Geschehnisse gegenüber der Washington Post zu kommentieren. Sie wies aber darauf hin, das nationale Sicherheitsgesetz erlaube der Polizei, den Zugang zu Online-Inhalten zu deaktivieren.

Laut Washington Post schätzen Experten die technischen Versuche, Online-Inhalte in Hongkong zu blockieren, bislang als ungeschickt und weniger ausgefeilt ein als die auf dem chinesischen Festland. (hcz)

Ägypten: TikTok-Influencerinnen freigesprochen

Erstellt am 15. Januar 2021, 15:54 Uhr | Kategorie: News

Ein ägyptisches Berufungsgericht hat zwei Frauen freigesprochen, die Tanz-Videos von sich im Internet veröffentlicht hatten. In erster Instanz waren sie deswegen zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden.

TikTok
Die staatliche Medienaufsicht überwacht in Ägypten jedes Social-Media-Profil mit mehr als 5000 Abonnenten. (Quelle: imago images / Hollandse Hoogte)

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Die beiden Ägypterinnen Mauada al-Adham und Hanin Hussam wurden am Dienstag von einem Berufungsgericht freigesprochen, berichtet die staatliche Nachrichtenseite Al-Ahram. Ihnen war vorgeworfen worden, dass ihre Videos gegen die Sittengesetze im Land verstoßen.

Im Juli hatte ein Gericht die beiden Frauen wegen der “Verletzung von Familienwerten” zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet etwa 16.000 Euro verurteilt. Das Gericht hatte Hussam zudem vorgeworfen, zu “Sittenlosigkeit und Ausschweifungen” angestiftet zu haben. Sie hatte in einem Video dazu aufgefordert, Videos auf der Plattform “Likee" zu veröffentlichen, die Geld für Klicks bezahlt.

Das Berufungsgericht hat zwar die Haftstrafen komplett aufgehoben – allerdings muss Mauada al-Adham weiterhin die Geldstrafe bezahlen, schreibt die New York Times.

TikTok-Video
Mauada al-Adham in einem ihrer Videos. (Screenshot: Posteo)

Die Verhaftung der beiden jungen Frauen, die in sozialen Netzwerken Millionen Fans haben, hatte für Aufsehen gesorgt. In den beanstandeten Videos war al-Adham beispielsweise mit blau gefärbten Haaren in einem Haifisch-Kostüm zu sehen. Die Studentin Hussam zeigte sich in ihren Videos normalerweise mit Kopftuch und präsentierte vor allem Tanz-Videos. “Für uns hier in Europa ist das alles harmlos”, sagte die ägyptische Menschenrechtlerin Hoda Salah dem Deutschlandfunk Kultur anlässlich der Verhandlung vor dem Berufungsgericht.

Laut der Nachrichtenseite Al-Ahram hat das Berufungsgericht auch drei weitere Angeklagte freigesprochen. Ihnen war vorgeworfen worden, einer der beiden Hauptangeklagten geholfen zu haben, ihrem Haftbefehl zu entgehen. Außerdem sollen sie versucht haben, die öffentliche Meinung in dem Fall zu beeinflussen.

Gesetz gegen Online-Kriminalität

Rechtliche Grundlage für die Verurteilungen in erster Instanz war ein Gesetz zur Internet-Kriminalität aus dem Jahr 2018. Die Regierung begründete das Gesetz damit, besser gegen Terrorismus vorgehen zu können. Laut dem Gesetz kann jedoch jeder Beitrag im Internet, der gegen “Familienwerte und Werte der ägyptischen Gesellschaft” oder die “öffentliche Moral” verstößt, zu einer Haftstrafe von mindestens sechs Monaten und einer Geldstrafe von umgerechnet mindestens 2600 Euro führen. Konten in sozialen Netzwerken mit mehr als 5000 Abonnenten werden als öffentliche Internetseiten eingestuft und von der staatlichen Medienaufsicht überwacht.

Verurteilungen wegen regierungskritischer Inhalte auf Facebook und Twitter häufen sich bereits seit der Machtübernahme von Präsident Abdel Fattah al-Sisi im Jahr 2014. Durch vage Formulierungen in den Gesetzen haben Staatsanwaltschaften und Richter vergleichsweise viel Spielraum. So werden Urteile in Ägypten häufig auch wegen “Verbreitens von Falschnachrichten” oder “Missbrauchs von sozialen Medien” gefällt. Im Jahr 2020 sollen in Ägypten zudem mehr als 500 Webseiten blockiert gewesen sein.

Weitere Verurteilungen

Im Juni hatte ein Gericht auch eine Bauchtänzerin zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe verurteilt, weil sie der Anklage zufolge “anstößige” Fotos und Videos von sich in sozialen Netzwerken verbreitet hatte. Die Tänzerin hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, ihr Handy sei gestohlen und die Bilder ohne ihre Zustimmung veröffentlicht worden. In den vergangenen Jahren waren auch Schauspielerinnen, Schriftsteller und Popstars wegen angeblicher Moralverstöße festgenommen worden.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die ägyptische Gesetzgebung. So sagte Vanessa Ulrich von Amnesty International der Deutschen Welle im Juli: “Die Festnahme und strafrechtliche Verfolgung ägyptischer Bloggerinnen, nur weil sie Videos von sich selbst beim Tanzen oder Singen gepostet haben, ist ein empörender Angriff auf die Freiheitsrechte.” Ägyptische Behörden würden “erfundene und vage Anklagen” gegen Frauen einsetzen, “um Online-Plattformen zu kontrollieren und patriarchale Sozial- und Rechtssysteme zu stärken”. Im Visier der Staatsanwaltschaften stünden dabei vor allem Frauen aus ärmeren Schichten, sagte Lubna Darwisch von der Egyptian Initiative for Personal Rights der Nachrichtenseite “Mada Masr” vergangenes Jahr. (dpa / js)

EU-Abgeordnete stimmen für kurzfristige Löschfristen von Terror-Inhalten

Erstellt am 14. Januar 2021, 17:22 Uhr | Kategorie: News

Eine neue EU-Verordnung sieht vor, dass Online-Plattformen terroristische Inhalte künftig innerhalb kürzester Zeit löschen müssen. Kritiker befürchten, dass die Verordnung die Meinungsfreiheit einschränken könnte.

Terroristische Inhalte im Internet
Die neue EU-Verordnung sieht grenzüberschreitende Löschanordnungen für terroristische Inhalte vor. (Quelle: imago images / Panthermedia)

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Online-Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube müssen “terroristische Inhalte” in der EU nach Aufforderung von Behörden künftig innerhalb einer Stunde entfernen. Der zuständige Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres stimmte am Montag mehrheitlich für die Verordnung gegen “die Verbreitung terroristischer Online-Inhalte” (“TERREG-Verordnung”). Bevor die Verordnung in Kraft treten kann, müssen der EU-Rat und das Parlament sie noch in zweiter Lesung verabschieden.

Wie das EU-Parlament mitteilte, bezieht sich die neue Verordnung auf Texte, Bilder, Tonaufnahmen und Videos inklusive Live-Streams, die zu terroristischen Straftaten anstiften. Auch Anleitungen für solche Straftaten und Aufforderungen, sich terroristischen Vereinigungen anzuschließen, fallen darunter. Gelöscht werden müssen außerdem Anleitungen zum Bau von Bomben und Waffen.

Ausnahmen sind für Inhalte vorgesehen, die zu pädagogischen, journalistischen, künstlerischen oder zu Forschungszwecken verbreitet werden. Auch Inhalte zur Bekämpfung von Terrorismus müssen nicht entfernt werden. Laut EU sind außerdem polemische Äußerungen im Rahmen einer öffentlichen Debatte ausgenommen.

Die Verordnung reguliert sämtliche Plattformen, die ihre Dienste in der EU anbieten. Erhalten diese eine Löschanordnung der zuständigen Behörden (“competent authorities”) sind sie künftig dazu verpflichtet, die Inhalte “so schnell als möglich”, mindestens aber innerhalb einer Stunde zu löschen oder sperren. Ein Richtervorbehalt ist für die Löschanweisung nicht vorgesehen. Kleine und nicht-kommerzielle Plattformen sind von der 1-Stunden-Frist ausgenommen.

Die Mitgliedsstaaten sollen jeweils selbst bestimmen, welche und wie viele Behörden zuständig sind: So können sie die Aufgabe beispielsweise Strafverfolgungsbehörden übertragen. Kommen die Plattformen einer Anordnung nicht nach, drohen Verwarnungen oder Geldstrafen. Bei systematischen Verstößen sind bis zu 4 Prozent des Umsatzes eines Unternehmens vorgesehen.

Grenzübergreifende Löschaufforderungen

Die berechtigten Behörden können Löschanordnungen auch an Anbieter versenden, deren Hauptniederlassung sich in einem anderen EU-Staat befindet. Innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt der Anordnung haben Plattformen die Möglichkeit, eine Prüfung bei der zuständigen Behörde ihres Landes zu beantragen. Diese sollen die Aufforderung blockieren, wenn sie der Ansicht sind, dass sie gegen die Verordnung oder die EU-Grundrechte verstößt. Auch können die Anordnungen gerichtlich angefochten werden.

Die EU verpflichtet Internetplattformen im Rahmen der Verordnung nicht dazu, Inhalte automatisiert zu überwachen oder zu filtern. Die zuvor geforderten Upload-Filter werden also nicht verpflichtend: Sie gelten als fehleranfällig, sodass beispielsweise journalistische Inhalte automatisiert von der Veröffentlichung ausgenommen werden könnten.

Sowohl die Behörden als auch die Plattformbetreiber müssen in jährlichen Transparenzberichten über die im Rahmen der Verordnung erteilten Anordnungen und die getroffenen Maßnahmen informieren.

Kritiker befürchten Zensur

Die Verordnung wurde bereits während ihrer Entstehung vielfach kritisiert, etwa wegen geplanter Upload-Filter. Während diese nun nicht verpflichtend werden, gibt es weiterhin Bedenken, dass Länder wie Ungarn, die wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit in der Kritik stehen, die Verordnung ausnutzen: Sie könnten versuchen, regierungskritische Inhalte als “Terrorpropaganda” sperren zu lassen. Denn die Terrorismus-Definition ist zwar in der “EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung” aus dem Jahr 2017 festgelegt, wird von Kritikern aber als zu weit gefasst angesehen. Der damalige innenpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, Philipp Albrecht, hatte die Terror-Definition als unverhältnismäßig kritisiert und gewarnt, sie könne “von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten genutzt werden, um politische Aktionen von Umwelt- oder Bürgerrechtsaktivisten zu kriminalisieren”.

Der EU-Abgeordnete Patrik Breyer von der Piratenpartei erklärte, mit seiner Fraktion Grüne/EFA gegen die Verordnung gestimmt zu haben: “Trotz wichtiger Teilerfolge […] bedrohen die ultraschnellen grenzüberschreitenden Löschanordnungen ohne Richtervorbehalt die Meinungs- und Pressefreiheit im Netz.” Grenzüberschreitende Löschanordnungen öffneten “politisch motivierter Internetzensur Tür und Tor.”

Breyer zufolge ist die EU-Verordnung vergleichbar mit dem französischen AVIA-Gesetz: Das französische Verfassungsgericht hatte im Juni 2020 entschieden, dass dieses gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verstößt. Breyer beurteilt die EU-Verordnung ähnlich: “Entsprechend dem Gerichtsurteil zum verfassungswidrigen französischen AVIA-Gesetz dürfte auch diese beispiellose EU-Anti-Terror-Internetverordnung das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung unverhältnismäßig weit einschränken und vor Gericht keinen Bestand haben. Nichts ist wirkungsloser gegen Terrorismus als ein aufgehobenes Gesetz.”

Die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net hält die kurzen Löschfristen für unrealistisch – nur große Firmen könnten diesen nachkommen. Die Organisation befürchtet daher, dass Anbieter zunehmend automatisierte Werkzeuge einsetzen könnten, um Inhalte schon beim Hochladen herauszufiltern. Wenn Strafverfolgungsbehörden über Löschungen entscheiden, könne dies zudem zur Zensur politischer Gegner oder sozialer Bewegungen führen. (js)

WWF: Tropenwälder werden massiv abgeholzt

Erstellt am 14. Januar 2021, 15:18 Uhr | Kategorie: News

Laut einer WWF-Studie wurde innerhalb weniger Jahre Tropenwald von der Größe Deutschlands und Irlands zusammen vernichtet. Auch deutsche Verbraucher sind dafür verantwortlich.

abgeholzter Regenwald
Wälder bremsen den Klimawandel und beherbergen 80 Prozent aller Tier- und Pflanzenarten außerhalb der Ozeane. Dennoch vernichten wir sie systematisch. (Quelle: Aidenvironment – CC BY-SA 2.0)

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Innerhalb von 13 Jahren wurden 43 Millionen Hektar tropischer Regenwald zerstört. Die Berechnung der Umweltschutzorganisation WWF basiert auf Satellitendaten von 24 besonders stark betroffenen Gebieten aus den Jahren 2004 bis 2017. Die meisten Zerstörungen verursachte die kommerzielle Landwirtschaft. Sie vernichtet Regenwald, um Platz für Weide- und Ackerflächen zu schaffen.

Waldbrände und 94 Prozent weniger Wildbestand

Neun der 24 beobachteten"Entwaldungshotspots" liegen in Südamerika: Besonders gelitten haben die Wälder im Amazonas in den Ländern Brasilien, Kolumbien, Peru, Bolivien, Venezuela und Guyana, teilte der WWF am Mittwoch mit. Dort wurden 18,3 Millionen Hektar Wald vernichtet. 5,8 Millionen Hektar verschwanden auf Borneo, also in Indonesien und Malaysia, 5,2 Millionen Hektar auf der Gran Chaco in Paraguay und Argentinien.

Laut der in dieser Woche veröffentlichten Studie “Deforestation Fronts” besteht ein weiteres Problem darin, dass 46 Prozent der bestehenden Wälder in den Hotspots “stark fragmentiert” sind – sie werden von Straßen oder Ackerflächen durchtrennt. Dadurch steige die Gefahr für Waldbrände und dort lebende Tiere würden vertrieben. Die Wildtierbestände in den beobachteten Gebieten seien bereits um 94 Prozent zurückgegangen.

Waldrodung fördert Pandemien

“Wenn wir die Klimakrise nicht noch weiter anheizen wollen, müssen wir die Wälder und die dort lebenden Arten schützen”, erklärte Susanne Winter, Programmleiterin Wald beim WWF, “Regenwälder speichern Kohlenstoff, sind ein wichtiger Lebensraum für Tier- und Pflanzenarten und sind ein Bollwerk gegen Pandemien. Wir müssen daher dringend die Entwaldung aufhalten, sonst stoppt das Leben, wie wir es kennen”.

Das Sterben des Waldes habe auch direkte Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit: Ausbrüche von Infektionskrankheiten und Waldrodungen könnten teils in einen direkten Zusammenhang gebracht werden. Winter sagte: “Ist die Erde krank, werden es auch die Menschen. Wir müssen die Regenwälder besser schützen, sonst ist COVID-19 nur ein Vorgeschmack auf künftige Krisen.”

Deutsche mitschuldig

Die Studie weist darauf hin, dass auch deutsche Unternehmen und Konsumentinnen und Konsumenten an der Zerstörung der Tropenwälder beteiligt sind: Rund ein Sechstel der in der EU gehandelten Lebensmittel trügen zur Entwaldung der Tropen bei. Besonders für den Anbau von Futtermittelsoja, Kakao und Rindfleisch werde Wald vernichtet. Laut einem EU-Bericht gehen 10 Prozent der weltweiten Waldzerstörung auf das Konto des europäischen Konsums.

Winter kommentierte: “Statt nur mit dem Finger auf Regierungen und Landwirte in Entwaldungshotspots zu zeigen, müssen wir uns ebenfalls an die eigene Nase fassen. Die globale Landwirtschaft, der größte Treiber der Entwaldung, produziert auch für den deutschen Markt. Mit einem Steak landet oftmals ein Stück Amazonas direkt auf unserem Teller. Denn selbst wenn die Rinder aus Deutschland kommen, werden sie meist mit importiertem Soja aus dem Amazonas gefüttert.”

Lieferkettengesetz nötig

Um das Waldsterben einzudämmen, fordert der WWF “verbindliche Sozial- und Umweltstandards bei internationalen Handelsbeziehungen” auf Bundes- und EU-Ebene. “Waren, für deren Produktion Natur zerstört oder Menschenrechte verletzt wurden, dürfen nicht im Supermarktregal landen”, so Winter.

Momentan wird in der EU über ein Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten beraten. Die EU-Kommission wird voraussichtlich im Mai einen Entwurf vorstellen. Bei einer Bürgerbefragung hatten 1,2 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger diese Forderung bestätigt.

Die Diskussion um ein deutsches Lieferkettengesetz hält indessen an. Eigentlich hatte sich die aktuelle Bundesregierung im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, unternehmerische Sorgfaltspflicht per Gesetz festzuschreiben. Doch Uneinigkeit zwischen dem beteiligten Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) blockieren ein Vorankommen. Außerdem stellen sich die Spitzenverbände der Wirtschaftsverbände quer, weil sie fürchten, dass deutsche Unternehmen durch das Gesetz einen Nachteil im internationalen Wettbewerb erfahren und es zu mehr Bürokratie kommt. Gleichzeitig befürworten einige namhafte große und mittlere deutsche Unternehmen ein Lieferkettengesetz, etwa die “Ruggie-Runde” bei der Hamburger Stiftung für Wirtschaftsethik, zu deren Organisatoren unter anderem Adidas, BMW und Nestlé Deutschland zählen. (hcz)