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Der Energieverbrauch in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2021 gestiegen. Es wurde auch mehr Strom aus fossilen Energiequellen verbraucht.

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Der Energieverbrauch in Deutschland ist in den ersten sechs Monaten des Jahres 2021 deutlich gestiegen. Das geht aus vorläufigen Berechnungen hervor, die die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen am Dienstag veröffentlicht hat. Auch der Anteil von Kohlestrom hat sich erhöht.

Im ersten Halbjahr lag der Energieverbrauch in Deutschland um 4,3 Prozent höher als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Für den Verbrauchsanstieg seien vor allem die Lockerungen im Zuge der Covid-19-Pandemie und der Wiederanstieg der wirtschaftlichen Aktivitäten verantwortlich. Die Verbrauchswerte lägen dennoch unter denen von 2019 – also vor der Pandemie. Da es wetterbedingt einen Rückgang bei Windstrom gab, wurden mehr konventionelle Energieträger wie Kohle und Gas verbraucht.

Weil regenerativ erzeugter Strom durch Strom aus fossilen Energiequellen ersetzt wurde, kam es im ersten Halbjahr außerdem zu einem Anstieg der CO2-Emissionen um 6,3 Prozent. “Diese Entwicklung kommt wenig überraschend”, sagte Philipp Litz von der Denkfabrik Agora Energiewende der Deutschen Presse-Agentur. Die CO2-Emissionen seien im vergangenen Jahr “größtenteils aufgrund von Sondereffekten zurückgegangen”.

Der Verbrauch von Steinkohle stieg im ersten Halbjahr 2021 insgesamt um fast 23 Prozent an im Vergleich zum Vorjahr. Die Nachfrage nach Braunkohle erhöhte sich um rund ein Drittel. “Hohe Gaspreise machen die Braunkohle-Verstromung derzeit wieder deutlich wettbewerbsfähiger, da kommt auch ein hoher CO2-Preis nicht gegen an”, kommentierte Litz diese Entwicklung. Verglichen mit dem ersten Halbjahr 2019 ist der Braunkohleverbrauch dennoch um 12 Prozent gesunken. Auch der Erdgasverbrauch nahm zu.

Erdgas hatte größten Anteil im Energiemix

Im gesamten deutschen Energiemix lag Erdgas erstmals mit einem Anteil von 30,6 Prozent vorne. An zweiter Stelle folgte Mineralöl. Die erneuerbaren Energien belegten mit 16,8 Prozent den dritten Platz. Der Anteil von Kohle machte insgesamt 16,6 Prozent aus, wobei jeweils etwa die Hälfte auf Stein- und Braunkohle entfiel.

Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen weist jedoch darauf hin, dass es durch die weiteren Auswirkungen der Pandemie auf Wirtschaft und Mobilität und auch durch den Witterungsverlauf im weiteren Jahr zu deutlichen Verschiebungen bei Verbrauch und Zusammensetzung der Energieträger kommen kann.

Mitglieder in der Arbeitsgemeinschaft sind Energiewirtschaftsverbände und Forschungsinstitute. Sie veröffentlichen jährlich eine Energiebilanz für Deutschland. (dpa / js)

Pressefreiheit ist nichts Selbstverständliches: Im Podcast von Reporter ohne Grenzen erzählen Journalistinnen ihre Geschichten von Angst, Widerstand und dem Willen nach Veränderung.

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Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat jetzt einen eigenen Podcast. Bei “Pressefreiheit Grenzenlos” stehen die Menschen im Fokus, für die sich die Organisation täglich einsetzt. “Menschen, die dann hinschauen, wenn andere wegsehen. Welchen Gefahren sind Journalistinnen und Journalisten durch ihre Arbeit ausgesetzt? Und wie gelingt es, dass sie frei berichten können?”, beschreibt RSF das Format.

Die Moderation übernimmt Nadine Kreuzahler, die als Redakteurin beim rbb Inforadio arbeitet. In jeder Folge interviewt sie Journalistinnen aus verschiedenen Teilen der Welt und lässt sie etwa eine Dreiviertelstunde über ihre Arbeit berichten.

So beschreibt die Journalistin Shammi Haque in der ersten Folge, wie sie Todesängste ausstehen musste, bevor es ihr endlich gelang aus Bangladesch zu fliehen – und in Deutschland Exil zu finden: “Ich hatte Angst vor Gefängnis, ich hatte Angst, enthauptet zu werden, ich hatte Angst vor Vergewaltigung, […] weil in Bangladesch, […] wenn du die Regierung kritisierst oder wenn du allgemein einfach einen kritischen Gedanken hast, ist das gefährlich.”

Vice-Redakteurin Thembi Wolf erzählt, wie sie in Hasskommentaren angefeindet wurde, nachdem sie in sozialen Netzwerken einen Videobeitrag über religiöse Feiertage in Deutschland veröffentlicht hatte. Die belarussische Fotografin Violetta Savchits berichtet von ihrer Arbeit während der Massenproteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Machthaber Alexander Lukaschenko. Und Ginna Morelo aus Kolumbien erzählt, wie sie Ziel von Einschüchterungsversuchen und Morddrohungen wurde.

Wertvoller Einblick

Bislang sind vier Folgen von “Pressefreiheit Grenzenlos” auf der Webseite von RSF und bei einschlägigen Apps wie Spotify, Apple Podcasts und Google Podcasts verfügbar. Anfang jedes Monats erscheint eine neue Folge. Der monatliche Rhythmus ist passend gewählt, denn die Schilderungen der Interviewpartnerinnen sind nicht immer leicht zu verdauen.

Das Format lebt vor allem von den persönlichen Perspektiven und vergegenwärtigt, was es heißt, in repressiven Umgebungen journalistisch zu arbeiten – und dafür manchmal das Leben zu riskieren. Die hierzulande bestehenden Freiheiten erscheinen dadurch weniger selbstverständlich, aber umso verteidigenswerter. (dpa / hcz)

Seit heute müssen zwei Fingerabdrücke in neuen Personalausweisen gespeichert werden. Bereits im Vorfeld wurde dies als rechtswidrig kritisiert.

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Ab dem heutigen 2. August müssen Bürgerinnen und Bürger zwei Fingerabdrücke abgeben, wenn sie einen neuen Personalausweis beantragen. Kritiker halten dies für unverhältnismäßig. Der Verein Digitalcourage, der sich für Grundrechte und Datenschutz einsetzt, will nun gegen die Fingerabdruckpflicht klagen. Das kündigte Konstantin Macher von Digitalcourage am Samstag in einem Interview mit dem Sender radioeins an.

Der Bundestag hatte das zugrundeliegende “Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen” im November 2020 beschlossen. Deutschland setzt damit eine EU-Verordnung aus dem Jahr 2019 um, nach der die Ausweise aller Mitgliedsstaaten künftig Fingerabdrücke enthalten müssen.

Ab sofort werden die Abdrücke des linken und rechten Zeigefingers zusammen mit dem Foto auf dem Chip des Personalausweises gespeichert. Beim Reisepass ist dies schon seit dem Jahr 2007 verpflichtend. In Deutschland sind alle Bürgerinnen und Bürger über 16 Jahre gesetzlich verpflichtet, einen gültigen Ausweis oder Pass zu besitzen. Bereits ausgestellte Ausweise behalten jedoch ihre Gültigkeit bis zum aufgedruckten Ablaufdatum – sie müssen nicht umgetauscht werden.

Zugriff durch Sicherheitsbehörden

Auf die biometrischen Daten im Ausweis können in Deutschland beispielsweise Polizei, Zoll, Steuerfahndung und die Meldebehörden zugreifen. Sie benötigen dafür ein hoheitliches Berechtigungszertifikat. Laut Bundesinnenministerium können auch Sicherheitsbehörden von EU-Mitgliedsstaaten die Fingerabdrücke auslesen. Andere Staaten weltweit hätten hingegen keinen Zugriff.

Zentral gespeichert werden die Fingerabdrücke aber nicht: Ein Sprecher des Bundesinnenministerium hatte im November auf Anfrage von Posteo erklärt, die Bundesdruckerei als Hersteller der Ausweise lösche die Fingerabdrücke nach Abschluss der Produktion. In den ausstellenden Behörden sollen die Fingerabdrücke “spätestens nach Aushändigung des Dokuments gelöscht” werden.

Für die Fingerabdruckpflicht hatte die Bundesregierung mit einer schnelleren Identitätsprüfung von Ausweisinhabern argumentiert, wenn nach dem Abgleich des Lichtbildes noch Zweifel bestehen. So sollen “zeitaufwändige” Nachfragen bei anderen Behörden entfallen. Thilo Weichert vom Netzwerk Datenschutzexpertise hatte in einem Gutachten allerdings geschrieben, bisher gebe es “keinerlei Belege für die behauptete Erforderlichkeit”.

Digitalcourage kritisiert Grundrechtsverstoß

Bereits im Vorfeld hatte es scharfe Kritik an der Speicherung der Fingerabdrücke gegeben. Denn Fingerabdrücke sind biometrische Merkmale, die bei jedem Menschen einzigartig sind. Personen lassen sich ein Leben lang über sie identifizieren, weshalb sie als besonders sensibel gelten.

Digitalcourage sieht durch die Speicherpflicht sämtliche Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt: “Denn erfasst werden sollen millionenfach hochsensible biometrische Körpermerkmale – von allen. Also von fast ausschließlich rechtstreu lebenden Menschen, die keine kriminellen Absichten haben”, sagte Friedemann Ebelt von Digitalcourage bei einer Anhörung im Innenausschuss Ende Oktober.

Der Verein hält das Gesetz für unverhältnismäßig – es verstoße sowohl gegen das deutsche Grundgesetz als auch gegen die EU-Grundrechtecharta. Die Risiken der Speicherpflicht seien enorm, der Nutzen nicht erkennbar.

Digitalcourage kritisiert, dass Alternativen zu den Fingerabdrücken, die keinen so großen Grundrechtseingriff darstellen, von der Bundesregierung nicht ausreichend geprüft wurden. Dazu zählt die Speicherung der sogenannten Minuzien. Das sind die eindeutigen Merkmale eines Fingerabdrucks, wie Endpunkte und Verzweigungen. Auch der Europäische Datenschutzbeauftragte hatte empfohlen, nur die Minuzien zu speichern.

Thilo Weichert hatte in seinem Gutachten ebenfalls nur die Speicherung der Minuzien als zulässig bezeichnet. Doch auch diese dürften nur vom Ringfinger oder kleinen Finger gespeichert werden, weil Menschen mit ihren Zeigefingern die meisten Spuren hinterlassen. Die Merkmale des Ringfingers oder kleinen Fingers seien hingegen “weniger missbrauchsanfällig, für Identifizierungszwecke aber ebenso geeignet”. Zwei komplette Fingerabdrücke im Personalausweis seien rechtswidrig.

Zuvor hatte Weichert in seiner Stellungnahme an den Bundestag gemahnt: “Solche Regelungen müssen verhältnismäßig sein, um zu vermeiden, dass eine unangemessene Überwachungsinfrastruktur aufgebaut wird und um sicherzustellen, dass die Regelungen einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten.” Er bezweifle, dass dies der Fall sei.

Die EU-Agentur für Grundrechte hatte zudem schon 2018 darauf hingewiesen, dass die Folgeabschätzung der EU-Kommission keine ausreichende Begründung enthält, um zwei biometrische Merkmale zu speichern. Demnach reiche es aus, nur die biometrischen Fotos auf dem Chip zu speichern.

Kritik aus der Politik

Kritik kommt aber auch aus der Politik: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag: “Diese Entwicklung ist bürgerrechtsfeindlich und verfassungsrechtlich höchst bedenklich.” Da sich die biometrischen Daten nicht verändern lassen, gebe es dauerhafte Risiken, wenn die Daten “missbräuchlich in falsche Hände” gelangen sollten.

Auch Stephan Thomae, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, kritisierte die Speicherung gegenüber dem RND als unverhältnismäßiges Mittel, das erhebliche Sicherheitsrisiken mit sich bringe: “Wenn Unberechtigte auf die Daten zugreifen, könnten sie sich Zugang etwa zu Handys, Finanzportalen und ähnlichem verschaffen, die durch Fingerabdruck gesichert sind.”

Ein Fall in Estland zeigt aktuell die Gefahren von gespeicherten Identitätsmerkmalen: Dort hatte eine Person eine Sicherheitslücke im Fototransfersystem der Behörde RIA ausgenutzt, um insgesamt 286.438 Passbilder von Personen herunterzuladen. (js)

Auch die Pandemie hat nichts am weltweiten Ressourcenverbrauch geändert: Ab heute lebt die Menschheit auf Pump. Deutschland trägt einen erheblichen Teil dazu bei.

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Am heutigen Donnerstag hat die Welt den sogenannten Erdüberlastungstag erreicht: Die Menschheit hat so viele Ressourcen verbraucht, wie alle Ökosysteme der Erde in diesem Jahr erneuern können. Über das gesamte Jahr nutzt die Menschheit 74 Prozent mehr als regeneriert werden kann. Hoffnungsschimmer, dass infolge der Pandemie weniger CO2 ausgestoßen wird, seien bereits erloschen, sagen Umweltschützer.

Der weltweite Ressourcenverbrauch nähert sich nach Schätzungen von Wissenschaftlern wieder dem Stand vor Beginn der Corona-Pandemie an. Das geht aus Berechnungen des Global Footprint Networks mit Sitz in den USA und der Schweiz hervor.

Zur Berechnung des Überlastungstags werden Faktoren gegenüber gestellt: zum einen die biologische Kapazität der Erde zum Aufbau von Ressourcen sowie zur Aufnahme von Müll und Emissionen, zum anderen die durch den Menschen verbrauchten Wälder, Flächen, Wasser, Ackerland und Fischgründe.

Nur kurze Verschnaufpause




Im Vorjahr fiel der “Erdüberlastungstag” den Berechnungen zufolge auf den 22. August, mehr als drei Wochen später als 2019 – damals war er schon am 26. Juli erreicht. “Das ist tatsächlich eine Auswirkung von Corona gewesen”, erklärte Rolf Buschmann vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) der dpa. So seien vor allem in den ersten Wellen der Pandemie deutlich weniger Ressourcen verbraucht worden. “Und das hat viel damit zu tun, dass wir im Lockdown waren.”

Für Germanwatch-Sprecher Vogel bestätigen die Berechnungen die Befürchtung, dass die Emissionen nach dem Höhepunkt der Pandemie wieder rapide steigen: “Dieser Effekt ist drastisch: Um 6,6 Prozent, so die Prognose des Global Footprint Networks, steigen die CO2-Emissionen dieses Jahr an.” Parallel werde wichtige Biokapazität in Wäldern vernichtet. “Vor allem der Amazonas-Regenwald wird aktuell im Rekordtempo zerstört. Allein im Mai ist er um eine Fläche geschrumpft, die größer ist als die gesamte Landesfläche Berlins.”

Wirtschaftliches Umdenken


Nach Informationen der Organisation WWF lag der sogenannte Erdüberlastungstag vor 20 Jahren noch im September. Heutzutage gehen demnach knapp 60 Prozent des ökologischen Fußabdrucks der Menschheit auf den Ausstoß von Kohlenstoff zurück. “Das können wir ändern, indem wir zügig unsere Wirtschaft hin zu einer nachhaltigen, kreislaufbasierten und kohlenstofffreien Produktionsweise umgestalten. Deutschland kann das”, so WWF-Naturschutzvorstand Christoph Heinrich.

“Wir haben aber nur eine [Erde]”, stellte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gegenüber der dpa klar, “und auf diese kommen jedes Jahr 80 Millionen Menschen neu hinzu – einmal die Bevölkerung Deutschlands – die alle das Recht auf ein Leben ohne Armut und Hunger haben.” Nachhaltigkeit müsse der neue globale Standard sein. Müller mahnte: “Wir brauchen ein entschiedenes Umdenken bei unserem Konsum. Immer mehr, immer billiger ist ein Auslaufmodell.”

Deutschland bräuchte drei Erden





Deutschland steht in der Statistik schlecht dar und hat 2021 einen Ressourcen-Hunger, der auf einem ähnlichem Niveau liegt wie der anderer Wirtschaftsnationen wie Frankreich, Japan oder Slowenien. “Wenn alle Länder so wirtschaften würden wie Deutschland, bräuchten wir nicht einen, sondern knapp drei Planeten”, betonte Germanwatch-Sprecher Vogel. “Unsere Lebens- und Wirtschaftsweise ist alles andere als nachhaltig.” Zum Vergleich: Mit der Lebensweise der USA würde die Menschheit ganze fünf Erden benötigen, mit der Indiens nur 0,7.

Negativer “Spitzenreiter” in der Aufstellung ist Katar. Würden sich alle anderen Nationen so verhalten wie der Wüstenstaat, wären die regenerativen Ressourcen bereits am 9. Februar aufgebraucht gewesen. Kurz dahinter folgt Luxemburg mit dem 15. Februar als Deadline.

Deutlich länger können Nicaragua, Ecuador und Indonesien nachhaltig wirtschaften. Die Welt würde erst im Dezember an ihre regenerativen Grenzen stoßen, wenn sich alle Staaten so verhalten würden wie die drei. (dpa / hcz)

Google klagt gegen das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das Unternehmen fürchtet, dass Daten unbescholtener Nutzer in Polizeidatenbanken gespeichert werden.

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Google hat vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen Änderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) eingereicht. Das teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Google sieht in der Gesetzesänderung einen Verstoß gegen den Datenschutz, das Grundgesetz und das Europarecht. Es geht um die neu geschaffene Pflicht für Plattformen, bestimmte Beiträge nicht nur zu löschen, sondern auch Daten der Nutzerinnen und Nutzer an das Bundeskriminalamt (BKA) zu übermitteln. Dies betrifft auch Googles Videoplattform YouTube.

Durch das an Ostern in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität wurde die Anzahl der im NetzDG genannten Straftatbestände erhöht. Die im neuen Paragrafen 3a eingeführte Meldepflicht an das BKA soll erst im Februar 2022 in Kraft treten. Ende Juni ist zudem das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in Kraft getreten, das unter anderem zusätzliche Verpflichtungen in Bezug auf Transparenz festlegt.

Die neue Meldepflicht sieht vor, dass Betreiber von sozialen Netzwerken und Video-Sharing-Plattformen bei konkreten Anhaltspunkten für eine bestimmte Straftat automatisch sensible Nutzerdaten an das BKA übermitteln müssen. Außer den eigentlichen Inhalten betrifft dies die jeweiligen Nutzernamen, IP-Adressen und Portnummern. Dies gilt beispielsweise bei Volksverhetzung oder Anleitungen zur Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten. Erst nach dieser Übermittlung prüft das BKA, ob die Inhalte tatsächlich strafrechtlich relevant sind und leitet gegebenenfalls Ermittlungen ein.

Rechtsverstoß durch Meldepflicht

In einem Blogbeitrag erklärt Sabine Frank, Leiterin Government Affairs und Public Policy bei YouTube, Nutzerinnen und Nutzer müssten somit befürchten, dass ihre personenbezogenen Daten bei der Polizei gespeichert werden – auch wenn sie nur rechtmäßige Inhalte veröffentlicht haben. Einmal weitergegebene Daten könnten nicht mehr zurückgenommen werden.

Frank verweist in diesem Zusammenhang auf eine Einschätzung des Gesetzgebers: Demnach wird erwartet, dass rund 40 Prozent der von Anbietern weitergegebenen Inhalte nicht strafbar sind.

Dies sei ein massiver Eingriff in die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer, der nicht nur im Konflikt mit dem Datenschutz stehe, sondern auch mit dem Grundgesetz und dem Europarecht. Denn die Regelung im Gesetz würde privaten Unternehmen hoheitliche Aufgaben übertragen, ohne dass es rechtsstaatliche Kontrolle gäbe. Auch seien umfassende Datenbanken mit personenbezogenen Daten einer Vielzahl von Nutzern problematisch. Zudem würden die Rechte der Betroffenen ausgehebelt: Denn das Gesetz erlaubt ihre Benachrichtigung erst nach vier Wochen.

Das Verwaltungsgericht Köln soll die aus dem Gesetzespaket hervorgehenden Verpflichtungen für YouTube nun im Rahmen einer Feststellungsklage prüfen. Erst nach einer richterlichen Bestätigung sei für YouTube “eine derart massenhafte Weiterleitung personenbezogener Daten” an die Strafverfolgungsbehörde möglich.

Weiterhin Zusammenarbeit mit Behörden

Frank betont in dem Blogbeitrag, dass Google seit vielen Jahren Auskunftsersuchen der Behörden zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nachkomme. Das Unternehmen werde auch weiterhin mit den Behörden zusammenarbeiten. Der “Kampf gegen Hass und Hetze im Netz” sei für Google “von größter Bedeutung”. Umso wichtiger erscheine es jedoch, “bei der Gestaltung des rechtlichen Rahmens mit Augenmaß vorzugehen”.

Der legitime Anspruch einer effektiven Strafverfolgung müsse mit der Datenschutzgrundverordnung, dem Recht auf Meinungsfreiheit und anderen Eckpfeilern des Rechtsstaates in Einklang gebracht werden. Es gehe darum, “das Netz als offene Plattform für einen zivilen und konstruktiven Austausch zu verteidigen”.

Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte dem Spiegel, ihr Ministerium gehe davon aus, dass die in der Klage angegriffenen Vorschriften europarechtskonform seien.

Gegen die neuen Vorgaben für soziale Netzwerke im Rahmen des neuen NetzDG hatte es im Vorfeld Widerstand von Vertretern aus der Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gegeben.

Wann das Gericht in dem Fall entscheiden wird, ist noch offen. (js)