Greenpeace-Studie: Mehr soziale Gerechtigkeit durch weniger Subventionen
Deutschland will klimaschädliche Subventionen bis zum Jahr 2025 beenden. Obwohl diese Entscheidung bereits 2016 zusammen mit den G7-Staaten getroffen wurde, ist bis heute nichts passiert. Die neue Greenpeace-Studie “Zehn klimaschädliche Subventionen sozial gerecht abbauen – ein Zeitplan” zeigt nun, wie der Subventionsabbau den Klimaschutz “deutlich voranbringen” und soziale Ungerechtigkeiten reduzieren könnte. Die Autoren schlagen unter anderem vor, die Steuerbefreiung für Kerosin und das Dienstwagenprivileg abzuschaffen. Beide Subventionen führten zu höheren CO2-Emmissionen und nützten nur besser verdienenden Bevölkerungsteilen. Die Energiesteuerbegünstigung für die Stromerzeugung sorge zudem dafür, dass weiterhin viel Kohle, Öl und Gas für die Energiegewinnung verfeuert wird. Alternativ schlägt die Studie in diesem Fall eine Energiebesteuerung anhand von CO2-Kriterien vor.
Insgesamt wurden zehn bestehende umweltschädliche Subventionsinstrumente betrachtet, die der Bundesrepublik jährliche Kosten von rund 50 Milliarden Euro verursachen. Rund 46 Milliarden Euro davon könnten jährlich eingespart werden, wenn diese in den nächsten vier Jahren Schritt für Schritt abgebaut würden. So wäre nach Corona deutlich mehr Geld verfügbar für Investitionen in eine ökologische Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft. Außerdem würde Deutschland jährlich fast 100 Millionen Tonnen weniger CO2 produzieren und so den selbstgesetzten Klimazielen für 2030 näher rücken.
“Klimaschädliche Subventionen schnell zu streichen, korrigiert soziale Ungerechtigkeit, bringt den Klimaschutz voran und entlastet den Staatshaushalt um viele Milliarden”, sagt Bastian Neuwirth, Klimaexperte von Greenpeace. “Jetzt, wo die Klimakrise immer deutlicher wird und die Kassen durch die Coronahilfen leer sind, ist dieser Schritt überfällig. Keine Partei mit Anspruch auf Zukunftskompetenz darf diese Chance verstreichen lassen.”
Sozial ungerecht
In dem Bericht heißt es, dass oft soziale Bedenken vorgeschoben würden, um den Status Quo der Subventionspolitik beizubehalten und Reformen zu verhindern. Als sozialpolitische Maßnahmen seien die untersuchten Subventionen aber ungeeignet, da teuer und ineffektiv. “In vielen Fällen werden in erster Linie wohlhabende Haushalte begünstigt”, stellen die Autoren fest.
Der Abbau der Subventionspolitik würde hingegen progressiv wirken; die relative Belastung würde also mit zunehmendem Einkommen steigen. Einkommensschwache Haushalte wären weniger belastet und könnten zusätzlich staatlich kompensiert werden.
Auffällig seien die negativen Effekte der finanziellen Unterstützungen besonders im Bereich Verkehr. Hier sei die Übervorteilung einkommensstarker Menschen besonders ausgeprägt: Einkommensstarke Bevölkerungsteile “haben ein in der Regel klimaschädlicheres Mobilitätsverhalten, das durch die Subventionen zulasten der Allgemeinheit zusätzlich vergünstigt wird”, so die Studie. Doch auch im Bereich Energie und Landwirtschaft gibt es Staatshilfen, die sowohl zur Schädigung der Umwelt als auch der sozialen Ungerechtigkeit beitragen.
Reformen des Dienstwagenprivilegs, der Strompreisausnahmen für die Industrie, des Dieselprivilegs und der Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge würden besonders positive soziale Wirkungen entfalten. Bei den Zahlungen handele es sich um “Fehlanreize”, die der “ökologischen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft entgegenstehen und gleichzeitig den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe belasten”.
Umweltschädlichste Subventionen
In der Vorgängerstudie vom November 2020 konzentrierten sich die Autoren auf die CO2-Einsparungen, die durch die Streichung der zehn untersuchten Subventionen möglich wären. Dabei deckt sich die Liste der schädlichsten Unterstützungen teils mit der der sozial ungerechten Subventionen. Besserer Umweltschutz durch Streichung der Subventionen ginge also größtenteils einher mit hoher Sozialverträglichkeit.
Eine Reform der folgenden Subventionen würde das meiste CO2 einsparen: die Ernergiesteuerbefreiung des Kerosins, die Strompreisausnahmen für die Industrie, die Energiesteuerbegünstigung für die Stromerzeugung und die Mehrwertsteuerbefreiung internationaler Flüge.
Umsetzung
Aus Sicht der Autoren wäre der Abbau der Subventionen durchaus bis zum Jahr 2025 möglich. Das entspräche dann auch Abmachungen mit den G7-Staaten. Für alle zehn staatlichen Unterstützungen legt die Studie einen Abbauplan vor.
Die Autoren gehen aber nicht davon aus, dass die aktuelle Bundesregierung dieses Vorhaben noch umsetzen wird. Der bei der kommenden Bundestagswahl gewählten Regierung empfehlen sie aber, “dem Subventionsabbau als Sofortmaßnahme hohe Priorität ein[zu]räumen und Reformen zügig an[zu]gehen”. Besonders die Subventionen im Luftverkehr erforderten “komplexe Verfahren”. Andererseits könnten laut vorgeschlagenem Zeitplan Unterstützungen wie das Dienstwagenprivileg, die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge und die Entfernungspauschale schon im Jahr 2022 wegfallen und so bereits rund 15 Milliarden Euro jährlich einsparen. (hcz)