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Rückschlag für die Pressefreiheit in Ungarn

Erstellt am 03.August 2020, 15:55 Uhr | Kategorie: News

Das größte unabhängige Nachrichtenportal Ungarns droht zu verschwinden. Nachdem die regierungsnahen Eigentümer die Entlassung des Chefredakteurs erwirkt hatten, hat fast die gesamte Redaktion gekündigt.

Unabhängigkeitsbarometer von Index.hu
Das “Unabhängigkeitsbarometer” der Nachrichtenseite Index.hu steht auf “in Gefahr”. (Screenshot: Posteo)

Index.hu ist Ungarns größte und meistgelesene Nachrichtenseite. Bislang war das Portal unabhängig, doch nun gibt es sichtbare Veränderungen: Viele der Meldungen kommen nur noch von der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Artikel, die mit eigener Recherche politischen Fehlentwicklungen und mutmaßlichen Korruptionsvorgängen nachgehen, fehlen. Die Nachrichtenseite befindet sich derzeit in einer Art Notbetrieb, seit Chefredakteur Szabolcs Dull vor anderthalb Wochen auf Druck der regierungsnahen Eigentümer entlassen wurde.

Der Forderung, Dull wieder einzustellen, kamen sie nicht nach. Daraufhin reichte zwei Tage später fast die gesamte 90-köpfige Redaktion die Kündigung ein. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfüllen derzeit nur noch ihre Verträge im Rahmen ihrer Kündigungsfristen. Die Eigentümer suchen unterdessen fieberhaft nach einem neuen Team.

Doch in seiner bisherigen Form wird es Index.hu nicht mehr geben. Dabei galt die Seite als Institution in Ungarn. Vor 21 Jahren hatten sie Journalisten, Privatleute und Kleinanleger gegründet. Mit sprachlichen, multimedialen und inhaltlichen Innovationen brachte Index.hu einen frischen, unverbrauchten Wind in die bis dahin eher behäbige ungarische Medienlandschaft.

Auffallend war auch, dass sich das Portal weder dem national-konservativen noch dem links-liberalen Lager zuordnen ließ. Index.hu recherchierte, deckte auf und teilte aus, egal welchem politischen Lager die Missetäter angehörten.

Regierungsnahe Geschäftsleute übernahmen Mehrheit an Index

Wirtschaftliche Nöte führten um 2005 zu einer Veränderung der Eigentümerstruktur. Geschäftsleute aus dem Umfeld der rechtsnationalen Partei Fidesz des damaligen Oppositionsführers Viktor Orban erwarben die Mehrheitsanteile an der Eigentümerfirma. Jahre hindurch respektierte sie die Unabhängigkeit des Portals weitgehend. Doch mit Orbans Wahlsieg 2010 und weiteren Veränderungen im Eigentümerumfeld verstärkte sich der Druck auf die autonome Redaktion. Im Mai 2018 schimpfte Orban: “Index ist eine Fake-News-Fabrik.”

Ein knappes Jahr später erwarb der Orban nahestehende Medienunternehmer Miklos Vaszily die Hälfte der Anteile an der Eigentümerfirma. Schlagartig verschärfte sich der Ton. Externe Berater drangen auf eine “Ausgliederung” der Ressorts aus der Redaktion, das heißt auf ihre organisatorische Zerschlagung.

Chefredakteur setzte sich zur Wehr

Der Chefredakteur Dull leistete dagegen Widerstand, machte die Pläne publik und wurde schließlich gefeuert. “Das war das Signal, dass auch die anderen Garantien, die unsere Unabhängigkeit sicherten, keinen Bestand mehr haben”, sagte Tamas Fabian, bis zu seiner Kündigung Parlamentskorrespondent bei Index.hu, der Deutschen Presse-Agentur. “Ein freies Arbeiten wäre von da an nicht mehr möglich gewesen.”

Die Regierung des mächtigen Ministerpräsidenten Viktor Orban weist jeden Gedanken entschieden zurück, bei der Ausschaltung von Index.hu Regie geführt zu haben. Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas redete die Vorgänge zu einer “Diskussion innerhalb einer Redaktion mit privaten Eigentümern” klein. “Die Regierung kann bei so etwas in keinerlei Weise reinreden – würde sie es tun, wäre die Pressefreiheit verletzt”, sagte er am Sonntag im staatlichen Rundfunk.

Doch das langsame Sterben freier Medien zieht sich wie ein roter Faden durch die zehnjährige Regentschaft Orbans. Gleich nach dem Regierungsantritt 2010 degradierte er die öffentlich-rechtlichen Medien zu reinen Sprachrohren der Regierung. Dies geschah durch neue Mediengesetze, die Orbans Fidesz-Mehrheit im Parlament beschloss. Später gingen Orbans Leute indirekter vor.

Andere kritische Medien wurden abgewickelt

Als 2014 die Deutsche Telekom das damals größte Internetportal Origo.hu unter enormem Druck der Orban-Regierung an Fidesz-nahe Investoren verkaufte, war es der heutige Index-Abwickler Vaszily, der die kritischen Redakteure des Portals entließ und es zu einem Propagandawerkzeug umfunktionierte. 2016 musste die größte Tageszeitung des Landes, die linksliberale “Nepszabadsag”, schließen. Abgewickelt wurde die Zeitung von einem Investor aus Österreich, der damals immer wieder von Orban empfangen wurde.

Inzwischen sind alle Regionalzeitungen, fast alle Internet-Portale, Fernseh- und Radiosender in einer Stiftung zusammengefasst, die von Orban-Vertrauten strikt kontrolliert wird. Diese Konzentration von über 400 Medien in einer Hand würde jedoch auch in Ungarn gegen das Wettbewerbs- und Medienrecht verstoßen. Orban hat aber auch dafür eine Hintertür gefunden. Die Stiftung mit der Abkürzung Kesma wurde zu einer Einrichtung von “strategischer Bedeutung für die Nation” erklärt. Nach ungarischem Recht ist sie damit nicht mehr anfechtbar.

“Das Ende von Index.hu als unabhängiges Nachrichtenportal macht auf schockierende Weise sichtbar, wie miserabel es nach zehn Jahren unter der Regierung von Viktor Orban um die Medienfreiheit in Ungarn steht”, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (ROG).

EU soll Verteilung von staatlichen Geldern untersuchen

Die Organisation fordert, dass die Europäische Union die Verteilung staatlicher Werbegelder an Medien in Ungarn untersucht. Die ungarische Nichtregierungsorganisation “Mérték Media Monitor” habe dagegen bereits Anfang 2019 Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt – bisher ohne Folgen. Laut ROG beläuft sich das Werbebudget öffentlicher Stellen auf mehrere Hundert Millionen Euro pro Legislaturperiode. Sie würden aber zu drei Vierteln an Medien vergeben, die auf Regierungslinie berichten. Selbst wenn die ehemaligen Index-Mitarbeiter ein neues Magazin gründen wollten, würde sie diese Praxis vor Finanzierungsprobleme stellen.

Zudem sollte die Auszahlung von EU-Mitteln daran geknüpft werden, ob Staaten Kriterien wie die Pressefreiheit einhalten, so ROG. Laut der Organisation übt die ungarische Regierung eine stärkere Kontrolle über die Medien aus, als jeder andere EU-Staat. (dpa / js)