Thailand: Facebook sperrt Gruppe von Monarchie-Kritikern
Facebook hat in Thailand den Zugriff auf eine Gruppe der Anti-Monarchie-Bewegung gesperrt. Die vom Militär dominierte Regierung hatte Facebook dazu aufgefordert – Kritik am Königshaus ist in Thailand verboten. Die in der Nacht zu Dienstag blockierte Gruppe “Royalist Marketplace” hat über eine Million Mitglieder. Der im Exil in Japan lebende Monarchie-Kritiker Pavin Chachavalpongpun hatte die Gruppe im April gegründet.
“Unsere Gruppe ist Teil eines Demokratisierungsprozesses, sie ist ein Raum der Meinungsfreiheit”, sagte Gruppen-Gründer Chachavalpongpun der Nachrichtenagentur Reuters. Facebook habe sich dem Druck der Regierung gebeugt: “Auf diese Weise arbeitet Facebook mit dem autoritären Regime zusammen, um die Demokratie zu behindern und den Autoritarismus in Thailand zu fördern.”
Facebook erklärte, von der Regierung zu der Sperre gezwungen worden zu sein: “Nach sorgfältiger Prüfung hat Facebook festgestellt, dass wir gezwungen sind, den Zugang zu Inhalten zu beschränken, die die thailändische Regierung als illegal eingestuft hat”. Solche Anfragen verstießen gegen Menschenrechte und schränkten die Meinungsfreiheit ein, hieß es von Facebook. Nun will Facebook sich mit juristischen Mitteln wehren.
Regierung drohte Facebook mit Konsequenzen
Zuvor hatte der thailändische Digitalminister, Buddhipongse Punnakanta, Facebook vorgeworfen, sich nicht an die dortigen Gesetze zu halten und die Beleidigung der Monarchie zuzulassen. Am 10. August wurde Facebook eine Frist von 15 Tagen gesetzt, um die Sperranordnungen umzusetzen, schreibt Reuters. Andernfalls habe die Regierung Geldstrafen gegen Facebook verhängen wollen. Das entsprechende Gesetz sieht laut Reuters Strafen von umgerechnet etwa 5400 Euro vor, sowie zusätzlich umgerechnet etwa 135 Euro pro Tag, bis die Anordnungen umgesetzt werden.
John Sifton von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft der thailändischen Regierung vor, Gesetze zu missbrauchen, um die Meinungsfreiheit einzuschränken. Facebook solle gegen die Forderungen der Regierung vorgehen, um die Menschenrechte in Thailand zu schützen.
Proteste gegen die Regierung
In Thailand werden seit Wochen Proteste gegen die Regierung lauter. Dabei geht es auch um die Rolle der Monarchie – das Thema war lange Zeit ein Tabu in dem südostasiatischen Land. Die Demonstranten fordern nicht nur den Entwurf einer neuen Verfassung und Neuwahlen, sondern auch ein Ende der Einschüchterung von Bürgern und politischen Gegnern. Unter anderem geht es um ein umstrittenes Gesetz zum Schutz der Monarchie, das drakonische Strafen von bis zu 15 Jahren Gefängnis für Kritik am Königshaus von Maha Vajiralongkorn vorsieht.
In Thailand ist seit einem Putsch des Militärs 2014 der General Prayut Chan-o-cha an der Macht, ein Verfechter konservativer thailändischer Werte. Seit der Parlamentswahl 2019, die von Manipulationsvorwürfen überschattet wurde, ist er Ministerpräsident. “Wenn es ein Gerichtsverfahren gibt, dann werden wir Thai Gesetze anwenden, um unseren Fall zu verteidigen”, sagte der Regierungschef zur Ankündigung von Facebook. In der vergangenen Woche hatte das Digitalministerium zudem Klage gegen Chachavalpongpun wegen der Gründung von “Royalist Marketplace” eingereicht. (dpa / js)