UN: USA verhindern Frühwarnsystem für Klima-Konflikte vorerst
Der Klimawandel hat viele Folgen. Auch bewaffnete Konflikte könnten durch ihn zunehmen, etwa wegen Wasserknappheit. Deutschland hatte daher angeregt, ein UN-Frühwarnsystem für durch den Klimawandel verursachte Konflikte zu schaffen. Der Vorstoß wurde nun jedoch durch die USA blockiert. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte in der Sitzung des Sicherheitsrates am Freitag dennoch einen Sonderbeauftragten für Klima und Sicherheit.
Diplomaten zufolge seien die Amerikaner bei Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat nicht auf einen entsprechenden Entwurf für eine Resolution eingegangen und hätten klargemacht, den Vorschlag nicht zu unterstützen. Für die Trump-Regierung ist der Klimawandel politisch kein Thema. So plant die Trump-Regierung auch, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen.
Sonderbeauftragter sollte Entwicklungen beobachten
Deutschland hatte dem UN-Sicherheitsrat Anfang Juli einen Resolutionsentwurf unterbreitet, um einen Frühwarnmechanismus für durch den Klimawandel verursachte Konflikte einzurichten. Ein Sonderbeauftragter für Klimafragen sollte das Gremium regelmäßig über Entwicklungen unterrichten. Die weltweiten UN-Büros sollten ebenfalls zusätzliches Personal erhalten, um regelmäßig Bericht zu erstatten und auf entstehende Konflikte hinweisen zu können.
“Wir sind überzeugt, dass der Sicherheitsrat hier eine Aufgabe übernehmen kann, indem er Klimawandelfolgen nicht nur vereinzelt, sondern systematisch und konsequent in den Blick nimmt”, sagte Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen der Deutschen Presse-Agentur Anfang Juli.
Für eine Annahme müssen mindestens neun der 15 Mitglieder des Rates zustimmen – die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich können jedoch Vetos einlegen. Deutschland hatte nach eigenen Angaben neun weitere Länder auf seiner Seite. Aus Diplomatenkreisen verlautete, dass man China und Russland scheinbar zu einer Enthaltung hätte bewegen können.
“Eine Herausforderung ist, dass Teile der US-Administration bis heute die Existenz des Klimawandels nicht anerkennen”, sagte auch Heusgen schon Anfang Juli.
Frühwarnsystem könnte später kommen
Trotz der Blockade könnte das Frühwarnsystem noch Realität werden. Aus Kreisen des Sicherheitsrates hieß es, die Mitglieder würden das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl im November und eine möglicherweise klimafreundlichere neue US-Regierung abwarten. Der Resolutionsentwurf bleibe weiter aktuell und könne von anderen Ländern wieder auf die Agenda gesetzt werden.
Bundesaußenminister Heiko Maas forderte in der Sitzung des Sicherheitsrates am vergangenen Freitag einen stärkeren internationalen Fokus auf die Bekämpfung von Konflikten infolge des Klimawandels. Schon bald würden die Veränderungen durch den Klimawandel jeden Konflikt betreffen. Dies sei bereits in der Sahel-Region, im Pazifik oder der Karibik zu beobachten. Die Vereinten Nationen müssten deshalb “so bald wie möglich einen Sonderbeauftragten für Klima und Sicherheit ernennen”, sagte Maas.
Zusammen mit Partnerländern wolle Deutschland eine Sachverständigengruppe für Klima und Sicherheit berufen. “Unser Ziel ist es, dieses Thema zum festen Bestandteil der Arbeit des Sicherheitsrates zu machen – und zwar ein für alle Mal.” Die “Zeit der diplomatischen Geduld” sei abgelaufen, so Maas. Deutschland sitzt dem Sicherheitsrat als nicht-ständiges Mitglied im Juli vor.
Wissenschaftler untersuchen Klima-Konflikte
Wissenschaftler beschäftigen sich schon lange mit dem Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und Konflikten. Beispielsweise können Überschwemmungen und Dürren Menschen aus ihrer Heimat vertreiben – und so Konflikte verursachen.
Im Jahr 2012 warnten selbst die US-Geheimdienste in einem gemeinsamen Papier davor, dass es durch Überflutungen und Wassermangel in der Zukunft vermehrt zu regionalen Spannungen in für die USA wichtigen Staaten kommen kann.
Studie belegt Zusammenhang
Im Jahr 2019 hatten Forscher vom International Institute for Applied Systems Analysis in Österreich beispielsweise einen Kausalzusammenhang zwischen Klimawandel, Konflikten und Migration belegt: Die Auswirkungen von Dürre und Wassermangel sollen demnach besonders in den Jahren von 2010 bis 2012 deutlich gewesen sein, als in Ägypten, Libyen und Syrien Gewalt ausbrach. Aufgrund von Ernteverlusten zogen laut den Forschern viele Familien vom Land in städtische Gebiete. Das wiederum habe zu Überbevölkerung, Arbeitslosigkeit und infolgedessen zu Unruhen geführt.
Der Klimawandel werde nicht überall Konflikte verursachen, stellten die Forscher klar. Doch die Auswirkungen des Klimawandels könnten speziell in instabilen Staaten neue Konflikte über knappe Ressourcen auslösen. (dpa / js)