USA steigen aus Pariser Klimaschutzabkommen aus
Der neue US-Präsident Donald Trump hat den Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaschutzabkommens angeordnet. Kurz nach seiner Amtseinführung am Montag unterzeichnete er ein Schreiben, das an die Vereinten Nationen übermittelt werden soll. Die USA sind der zweitgrößte Treibhausgasemittent der Welt.
Das “Übereinkommen von Paris” ist ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag, der im Dezember 2015 beschlossen wurde. Die verhandelnden Staaten hatten sich damals geeinigt, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen – möglichst jedoch auf 1,5 Grad. Die Vertragsstaaten haben sich zu diesem Zweck unter anderem verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Vorgesehen sind beispielsweise auch finanzielle Hilfen durch Industrieländer, um ärmere Länder beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen.
Die US-Regierung war bereits während Trumps erster Amtszeit aus dem Abkommen ausgestiegen. Dies war aber von kurzer Dauer: Der Austritt wurde im November 2020 offiziell wirksam – sein Nachfolger Joe Biden hatte ihn aber bereits am Tag seines Amtsantritts im Januar 2021 wieder rückgängig gemacht. Fast alle Staaten der Welt sind Teil des Vertrags. Nur Jemen, Iran und Libyen haben das Abkommen nicht ratifiziert.
Einjährige Frist
Der Rückzug aus dem Vertrag ist Teil eines Dekrets, in dem es auch heißt, die USA würden ihren Austritt aus dem Abkommen und den damit verbunden Verpflichtungen unmittelbar nach der Benachrichtigung der Vereinten Nationen als wirksam betrachten. Das Abkommen sieht allerdings eine Kündigungsfrist von einem Jahr vor.
Die Vereinten Nationen haben als Reaktion die Bedeutung der historischen Einigung betont. UN-Sprecherin Florencia Soto Niñ sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): “Die gemeinsamen Anstrengungen im Rahmen des Pariser Abkommens haben einen Unterschied gemacht, aber wir müssen gemeinsam noch viel weiter und schneller gehen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Vereinigten Staaten in Umweltfragen weiterhin eine Vorreiterrolle einnehmen.”
Die vergangenen zehn Jahre seien die heißesten in der Geschichte der Erde gewesen. “Wir müssen nicht weiter als bis nach Los Angeles schauen, um diese menschliche, ökologische und wirtschaftliche Katastrophe zu sehen”, sagte die Sprecherin weiter. Verheerende Waldbrände haben sich in den vergangenen Wochen in die kalifornische Stadt ausgedehnt – mehr als 20 Menschen sind durch die Feuer ums Leben gekommen.
Wissenschaftler üben Kritik
Kritik am US-Austritt aus dem Pariser Vertrag kommt auch von der US-Wissenschaftlervereinigung Union of Concerned Scientists. Rachel Cleetus, Politikchefin der Organisation, erklärte, der Schritt missachte wissenschaftliche Realitäten. Er zeige außerdem, dass die neue US-Regierung den “harten Auswirkungen des Klimawandels”, wie Menschen weltweit sie erleben, “auf grausame Weise gleichgültig gegenübersteht”.
Wissenschaftlich gesehen sei es eindeutig, dass etwas gegen die Klimakrise unternommen werden müsse – von den USA und allen anderen Staaten der Welt. Cleetus verwies darauf, dass die globale Durchschnittstemperatur im Jahr 2024 zum ersten Mal ein Jahr lang die 1,5-Grad-Marke überschritten hat. Historisch gesehen seien die USA der größte Verursacher von klimaschädlichen Treibhausgasen und daher verpflichtet, ihren Teil beizutragen, um die Folgen der Klimakrise abzuwenden.
Laurence Tubiana, Chefin der European Climate Foundation und 2015 Verhandlungsführerin des Pariser Klimaabkommens, sagte dem US-Sender NPR, der Ausstieg der USA aus dem Abkommen sei bedauerlich – aber die internationale Klimapolitik sei stärker als die Politik eines einzelnen Landes.
EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra sprach von einer bedauerlichen Entwicklung. Allerdings sei die EU trotz dieses Rückschlags “weiterhin entschlossen, mit den USA und unseren internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um das dringende Problem des Klimawandels anzugehen”, teilte der Niederländer mit. Er fügte hinzu: “Jeder weitere Anstieg der globalen Temperaturen wird mit enormen Kosten verbunden sein, sowohl in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht als auch in Bezug auf Menschenleben.”
Die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer sagte der dpa: “Die Klimakrise interessiert es nicht, ob ein amerikanischer Präsident sie leugnet oder nicht. Die Krise ist da und gefährdet täglich Menschenleben – in den USA und weltweit.” Sie sagte weiter: “Ich erwarte gerade von der jetzigen und künftigen Bundesregierung, sich von Trumps Idioten-Aktion klar zu distanzieren und wie Erwachsene zu reagieren: Mit einem klaren Bekenntnis zum Pariser Abkommen und umso mehr Nachdruck in Sachen Klimaschutz.”
In dem von Trump unterschriebenen Dekret werden außerdem die US-Mission bei den UN und das Außen- und Finanzministerium angewiesen, unverzüglich finanzielle Verpflichtungen der Klimarahmenkonvention einzustellen oder zu widerrufen. Zudem wird damit der internationale Klimafinanzplan der USA widerrufen, der unter anderem finanzielle Unterstützung für vom Klimawandel besonders betroffene Länder vorsieht.
Die Klimarahmenkonvention ist ein multilaterales Übereinkommen, das die Grundlage für die weltweiten Klimakonferenzen bildet, in deren Rahmen das Pariser Abkommen verhandelt wurde. Die Vertragsparteien erkennen darin an, dass der Klimawandel menschengemacht ist und menschliche Tätigkeiten die Erderwärmung verstärken, was wiederum zu Gefahren für die Ökosysteme und damit auch die Menschheit führt. Die Konvention ist auch ein Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit, um Maßnahmen zu ergreifen, die diese Entwicklung bremsen. Den entwickelten Ländern kommt dabei eine besondere Verantwortung zu – auch bei der finanziellen Unterstützung ärmerer Länder, damit diese ebenfalls ihre Pflichten und Klimaziele erreichen können. Ziel des Übereinkommens ist, die Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, dass eine gefährliche Störung des Klimasystems verhindert.
Reihe von Dekreten unterzeichnet
Trump hat bereits am Montag eine Reihe weiterer Dekrete unterzeichnet. So hat er beispielsweise die Förderung von Öl- und Gasbohrungen in Alaska beschlossen und damit Bestimmungen der Vorgängerregierung aufgehoben, die solche Vorhaben in arktischen Gebieten und US-Küstengewässern untersagt hatten. US-Medien zufolge ist damit zu rechnen, dass diese Entscheidung juristisch angefochten werden wird.
Zudem hat der neue Amtsinhaber unter anderem den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation WHO verfügt. An der Grenze zu Mexiko wurde der Notstand ausgerufen und dem Militär befohlen, die Grenze zu überwachen. (dpa / js)