Datenschutzbeauftragter warnt vor Eingriff in Grundrechte

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat davor gewarnt, als Reaktion auf den Anschlag von Halle den Datenschutz weiter einzuschränken. “Dass Terroristen in den vergangenen Jahren nicht aufgehalten wurden, lag sicherlich nicht an zu viel Datenschutz”, sagte er der “Welt”.

Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht unter anderem mehr Kompetenzen für den Inlandsgeheimdienst bei der Überwachung verschlüsselter Kommunikation und bei Online- Durchsuchungen vor. Kelber kritisierte, sogenannte Hintertüren in verschlüsselten Chats “würden im Zweifel nicht nur von Sicherheitsbehörden genutzt werden, sie könnten auch ein Einfallstor für Kriminelle sein”.

Kritisch seien auch Überlegungen, “pauschal die anlasslose und automatisierte Auswertung von Kommunikation zu ermöglichen”, sagte Kelber dem Blatt. Das wäre ihm zufolge “ein tiefer Eingriff in die Grundrechte auch von Menschen, die sich überwiegend überhaupt nichts haben zuschulden kommen lassen” und “Statt weitere Eingriffsbefugnisse in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu fordern, sollte die Politik lieber bestehende Vollzugsdefizite abbauen und bereits vorhandene Befugnisse evaluieren.”

Technikkonzerne wie Facebook betonen in der Debatte, dass die Vorteile von Verschlüsselung überwiegen: Denn sie schützt private Daten von Nutzern vor Online-Kriminellen. Den Einbau von Hintertüren lehnen sie grundsätzlich ab, da dies die Sicherheit für alle verringern würde. (dpa / sl)