Datenschutzstrafe: Google zahlt fast 392 Millionen Dollar

Google-Gebäude in Mountain View, Kalifornien
Im Rahmen des Vergleichs verpflichtet sich Google auch zu mehr Transparenz. (Quelle: IMAGO / Christian Offenberg)

Google hat sich in den USA mit 40 Bundesstaaten auf eine Strafzahlung von 391,5 Millionen US-Dollar geeinigt. Die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten waren in einer Untersuchung zu dem Schluss gekommen, dass der Konzern Standortdaten von Nutzerinnen und Nutzern gesammelt hat, obwohl diese den Standortverlauf deaktiviert hatten.

Es handle sich um den größten Datenschutzvergleich auf Ebene der Bundesstaaten in der Geschichte der USA, teilte die Generalstaatsanwaltschaft von New Jersey am Montag mit. Ellen Rosenblum, die als Generalstaatsanwältin von Oregon die Untersuchung gemeinsam mit Nebraska geleitet hatte, sagte: “Jahrelang hat Google den Profit über die Privatsphäre seiner Nutzer gestellt.”

In ihrer Untersuchung hatten die Behörden festgestellt, dass Google Nutzerinnen und Nutzer zwischen den Jahren 2014 und 2019 nicht ausreichend über das Sammeln von Standortdaten informiert hat. Google hatte Verbrauchern erklärt, sie könnten die Standortdatenerfassung in ihrem Google-Konto unter dem Punkt “Standortverlauf” deaktivieren – dabei aber nicht darauf hingewiesen, dass die Standorterfassung auch unter “Web- und App-Aktivitäten” eingeschaltet ist und deaktiviert werden muss.

Das habe dazu geführt, dass Millionen Nutzer von Google-Apps wie “Maps” nicht wussten, dass ihr Standort gespeichert wurde. Google habe seine Nutzerinnen und Nutzer in die Irre geführt, kritisieren die US-Generalstaatsanwälte. Das Unternehmen habe damit gegen die Verbraucherschutzgesetze der Bundesstaaten verstoßen.

Rosenblum sagte: “Die Verbraucher dachten, sie hätten ihre Standortverfolgungsfunktionen bei Google ausgeschaltet, aber das Unternehmen zeichnete weiterhin heimlich ihre Bewegungen auf und nutzte diese Informationen für Werbekunden.”

Google führt neue Löschfunktion ein

Insgesamt muss Google nun 391,5 Millionen US-Dollar zahlen – die Summe wird unter den Bundesstaaten aufgeteilt. Außerdem hat sich das Unternehmen im Rahmen des Vergleichs zu mehr Transparenz verpflichtet. Künftig muss Google seinen Nutzerinnen und Nutzern zusätzliche Informationen anzeigen, wenn diese standortbezogene Einstellungen ändern. Außerdem muss das Unternehmen detaillierte Informationen zu dem Thema bereitstellen.

In einem Blog-Beitrag erklärte Google, einige der in der Untersuchung beanstandeten Praktiken seien bereits vor Jahren geändert worden. Zusätzlich soll in den kommenden Monaten unter anderem eine neue Funktion eingeführt werden, mit der Nutzer ihre Standortdaten einfacher löschen können.

Auslöser für die Untersuchung war eine Recherche der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) aus dem Jahr 2018. AP hatte damals berichtet, dass viele Google-Dienste auf Android-Smartphones und iPhones weiterhin Standortdaten sammelten, wenn der Standortverlauf ausgeschaltet wurde.

Google nutzt Standortdaten für Werbung

Standortdaten seien ein wichtiger Bestandteil des Werbegeschäfts von Google, teilte die Generalstaatsanwältin von New York mit. Der Konzern erstelle mit diesen Informationen detaillierte Nutzerprofile und ermögliche seinen Werbekunden, gezielt Anzeigen zu schalten.

Standortdaten gehören zu den sensibelsten persönlichen Daten. Die Generalstaatsanwälte kritisieren, selbst wenige Daten könnten die Identität und die Gewohnheiten von Menschen offenlegen. Auch ließen sich daraus Rückschlüsse auf andere persönliche Informationen ziehen.

Datenschützer und Bürgerrechtler weisen schon lange auf die Sensibilität von Standortdaten hin. Auch, weil US-amerikanische Strafverfolgungsbehörden die Herausgabe solcher Daten fordern können. Diese sogenannten “Geofence Warrants” sind umstritten: Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) sieht darin etwa einen Verstoß gegen die US-Verfassung.

Erst im Sommer hatten Organisationen wie Access Now, Amnesty International USA und Fight For Future an Google appelliert, keine Standortdaten mehr zu sammeln.

Weitere US-Bundesstaaten klagen

Dem nun geschlossenen Vergleich haben sich insgesamt 40 US-Bundesstaaten angeschlossen: darunter Alaska, Arkansas, Florida, Illinois, Kentucky, New Jersey, New York, Oregon, Ohio, Virginia und Wisconsin.

Im Oktober hatte Google zudem einen ähnlichen Vergleich in Arizona geschlossen und sich zur Zahlung von 85 Millionen US-Dollar verpflichtet. Auch der dortige Generalstaatsanwaltschaft hatte seine Ermittlungen nach dem AP-Bericht aus dem Jahr 2018 aufgenommen.

Im Januar hatten außerdem die Generalstaatsanwälte von Indiana, Texas, Washington und dem District of Columbia Klagen gegen Google eingereicht. Sie werfen dem Konzern ebenfalls vor, Verbraucher getäuscht zu haben, um Zugriff auf deren Standortdaten zu erhalten.

In Europa hat die Irische Datenschutzbehörde im Jahr 2020 eine Untersuchung zur Verarbeitung von Standortdaten durch Google eingeleitet, nachdem sich Verbraucherschutzorganisationen beschwert hatten. (js)