DUH verklagt Meta auf Schließung von Hassgruppen
Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Jürgen Resch klagt gegen den Facebook-Betreiber Meta, weil die Firma aus Sicht der DUH nicht ausreichend gegen Hass und Hetze auf der Plattform vorgeht. Resch verlangt, dass bestimmte Facebook-Gruppen mit Titeln wie “Stoppt die Deutsche Umwelthilfe (DUH)!” geschlossen und Inhalte gelöscht werden. Mitglieder würden immer wieder Gewalt- und Morddrohungen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DUH veröffentlichen, teilte die DUH am Mittwoch mit. Sie würden “regelmäßig massiv beleidigt, verfolgt und sogar mit Gewalt, Folter, Mord und konkreten Anschlägen bei öffentlichen Auftritten bedroht”.
In der Gruppe seien Äußerungen wie “Gegen diese Ökoterroristen hilft nur der Gummiknüppel oder einfach wegpusten.” zu lesen. In einem anderen Beitrag habe eine Nutzerin oder ein Nutzer ein Foto von sechs Patronen veröffentlicht und geschrieben: “Geht ins Ohr, bleibt im Kopf – Heckler & Koch”. Im Zusammenhang mit einer DUH-Veranstaltung in Süddeutschland anlässlich der sogenannten Dieselklagen hätten Gruppenmitglieder zum Besuch und zu Gewalt vor Ort aufgerufen. Dabei seien “widerwärtige Gewaltfantasien” geäußert worden, so die DUH.
Die Facebook-Gruppe umfasst mehr als 50.000 Mitglieder und wird laut DUH von “Mitarbeitern der Automobilbranche” verwaltet. Strafbare Beiträge blieben teils über Wochen und Monate auf den Seiten stehen, da weder die Moderatoren noch Facebook sie löschen. Die DUH habe bereits über 300 Strafanzeigen in dem Zusammenhang aufgegeben und Meta mehrfach kontaktiert.
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch warnte, Hetze und Verfolgung bleibe nicht nur digital, sondern könne “sehr leicht in die reale Welt herüberschwappen”. “Wir nehmen die Verfolgung und Bedrohung in solchen Social-Media-Gruppen nicht länger hin. Sondern wir gehen nun gegen den Plattform-Betreiber vor, der den digitalen Raum zur Verfügung stellt”, kündigte Resch an. Er wies darauf hin, dass viele Menschen Opfer solcher “Hass-Gruppen” werden, weil sie sich zivilgesellschaftlich engagieren. “Die Radikalisierung in solchen geschützten Räumen und Gruppen muss beendet werden.”
Die Verhandlung soll am 13. April vor dem Landgericht Berlin stattfinden. Die Klage wurde bereits im Januar 2022 eingereicht. Die DUH hatte Anfang Juni 2022 erstmals darüber informiert.
Aufwendiges Meldeverfahren
Online-Plattformen sind nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) eigentlich dazu verpflichtet, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang von Beschwerden zu löschen.
Gegenüber Posteo erklärte eine Meta-Sprecherin, dass die in dem aktuellen Fall an Facebook gemeldeten Inhalte entfernt worden seien. Hassrede sei “inakzeptabel” und Meta gehe mit “Technologien und Meldetools” dagegen vor. Der Konzern verwies in Bezug auf rechtswidrige Inhalte auf sein NetzDG-Meldeformular, über das Nutzer Inhalte beanstanden können.
Wie lange die gemeldeten Beiträge bis zur Löschung durch Facebook online blieben, ging aus dem Statement nicht hervor. Die Gruppe “Stoppt die Umwelthilfe” ist weiterhin öffentlich zugänglich.
DUH-Rechtsanwältin Juliane Schütt hält die von Meta angebotene Prozedur für nicht praktikabel. Sie kritisiert: “Meta argumentiert, der Kläger könne Hasskommentare melden und darüber hinaus Strafanzeigen stellen. Nach dieser Logik müsste Herr Resch jeden Tag mehrere Stunden damit zubringen, die einschlägigen Gruppen zu durchforsten, neueste Gewaltfantasien gegen sich zu lesen, zu markieren, in ein Formular einzutragen und anschließend warten, ob Meta oder die Staatsanwaltschaft aktiv werden.” Das sei nicht zumutbar. Mit der Klage solle erreicht werden, dass Meta selbst gegen die Hassinhalte vorgeht und die Verantwortung nicht den Opfer überlässt.
“Konzerne müssen juristisch zu Schutz gezwungen werden”
Kritik an Meta übte auch Anna-Lena von Hodenberg, Geschäftsführerin von HateAid: “Täglich werden Menschen beleidigt und bedroht, weil sie sich für Themen wie Umwelt- und Klimaschutz engagieren. Statt entschlossen gegen Gewaltaufrufe und Hetze vorzugehen, geben Plattformen dem Hass noch eine Bühne.” Von Hodenberg hält die Klage für wichtig, da Konzerne wie Meta die Aktivistinnen und Aktivisten nicht freiwillig schützen.
Aktivistin und Autorin Katja Diehl erklärte, ebenfalls das Ziel von Hass und Gewaltandrohungen zu sein. Sie werde ihre Arbeit dennoch weiterführen. “Aber zu viele Opfer können diese Kraft nicht aufbringen, weil rechtlicher und gesellschaftlicher Schutz fehlt. Das muss sich ändern”, forderte sie.
Die Klage wird von zahlreichen Organisationen und Einzelpersonen unterstützt. Dazu zählen unter anderem HateAid, Foodwatch, Amadeu Antonio Stiftung, Carola Rackete und Carla Reemtsma. (hcz)