EU: Batterien und Akkus sollen nachhaltiger werden
Der Umgang mit Akkus und Batterien soll in der EU nachhaltiger und transparenter gestaltet werden. Einem entsprechenden Verordnungsentwurf hat das Europaparlament am Donnerstag mit großer Mehrheit in Straßburg zugestimmt.
Die Regelung sieht unter anderem vor, fest verbaute oder verklebte Akkus in Elektrogeräten bis 2024 zu verbieten, um Austausch und Reparaturen einfacher zu gestalten. So soll unter anderem Smartphones, E-Bikes oder kabellosen Kopfhörern eine längere Lebensdauer ermöglicht werden. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen mehr Informationen über die eingebauten Stromspeicher beim Kauf erhalten und sich über den CO2-Fußabdruck und die Langlebigkeit von Batterien informieren können.
Für die Industrie sieht der Entwurf ab 2023 eine Verpflichtung vor, dass in der gesamten Batterie-Wertschöpfungskette keine Menschenrechtsverletzungen begangen und Sorgfaltspflichten eingehalten werden. Mehr Rohstoffe sollen recycelt und mehr Altbatterien gesammelt werden.
“Europa muss Wiederverwendung, Reparatur, Aufarbeitung und Recycling zur Standardoption für alle Produkte machen. Der Bericht des Parlaments, über den heute abgestimmt wurde, geht in diese Richtung”, kommentierte Jean-Pierre Schweitzer, Leitender Politikberater für Kreislaufwirtschaft und Produktpolitik beim European Environmental Bureau (EEB).
EU-Politiker sehen auch eine Notwendigkeit zum Recycling, um sich – angesichts des Ukraine-Krieges – unabhängig von ausländischen Rohstoffimporten für die Batterieproduktion zu machen. “Seit Putins schrecklichem Angriffskrieg auf die Ukraine wird, glaube ich, auch dem letzten klar, dass wir die grüne Transformation nicht nur für unser Klima, sondern auch für unsere strategische Souveränität brauchen. Und Batterien sind der entscheidende Baustein für diese Transformation”, erklärte die grüne Europaparlamentarierin Anna Cavazzini in der Plenarsitzung des Parlaments. So stammt beispielsweise ein Großteil der europäischen Nickel-Importe aus Russland.
Recyclingquoten
Mit der Abstimmung einigten sich die EU-Parlamentarier auf eine gemeinsame Position für die nun anstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über neue europaweite Regeln.
Die Zeit für Reformen drängt. Denn nach Schätzungen des Weltwirtschaftsforums wird im Zusammenhang mit dem Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft bis 2030 weltweit die Nachfrage nach Batterien auf das 19-fache des heutigen Niveaus steigen.
Ihren Vorschlag für neue Batterie-Vorschriften hatte die EU-Kommission bereits im Dezember 2020 vorgelegt. Ziel ist umweltschonendere Herstellung und längere Lebensdauer der Batterien sowie die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards bei der Gewinnung wichtiger Rohstoffe wie Lithium oder Kobalt.
Bis zum Jahr 2025 soll bei den Metallen Kobalt, Kupfer, Blei und Nickel eine Recyclingquote von 90 Prozent erreicht werden; bei Lithium soll der Anteil bis dahin 35 Prozent betragen. In einer zweiten Stufe sollen diese Werte bis 2030 auf 95 Prozent beziehungsweise 70 Prozent steigen.
Bis dahin soll die EU-weite Sammelquote für Gerätebatterien bei 65 Prozent liegen. Für das Jahr 2030 ist eine Zielvorgabe von 70 Prozent vorgesehen.
Durch ein neues Kennzeichnungssystem – sowohl per Aufdruck als auch online – und einen sogenannten Batteriepass sollen den Verbrauchern und Wiederverwertern Informationen zur Leistungsfähigkeit oder Ladedauer zur Verfügung gestellt werden. Das Parlament verspricht sich davon “eine Marktverschiebung hin zu umweltfreundlicheren Batterien”.
Verbraucherschützer und Entsorger zufrieden
Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßte die Vorschläge. Bislang seien in Geräten verbaute Batterien nicht immer austauschbar, wodurch Produkte zu Schrott würden, die man eigentlich noch verwenden könne. Auch hätten Verbraucher nicht die Möglichkeit, sich für nachhaltigere Batterien zu entscheiden, da Informationen fehlten. Wichtig sei auch, künftig beim Kauf eines E-Autos oder E-Bikes zu erfahren, wie der Zustand der zugehörigen Batterie ist. Denn ein Austausch kann teuer werden.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der die Interessen der kommunalen Entsorgungswirtschaft in Deutschland vertritt, zeigte sich ebenfalls erfreut. Batterien würden im Zuge der Mobilitätswende und des erforderlichen Ausbaus der erneuerbaren Energien immer wichtiger. “Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun der Weg frei ist, um in Europa verbindliche Standards zu setzen, damit es bei Herstellung, Anwendung und Entsorgung von Batterien nicht länger zu Schäden an Umwelt und Menschen kommt”, erkläre Patrick Hasenkamp, VKU-Vizepräsident.
Verwässerung befürchtet
Umweltverbände warnen hingegen vor einer Entschärfung des vom Parlament beschlossenen Entwurfs, bevor er – voraussichtlich am 17. März – dem EU-Ministerrat zur Abstimmung vorgelegt wird. “Von NGOs eingesehene Entwürfe deuten darauf hin, dass die Minister den von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag wahrscheinlich abschwächen und einen weit weniger ehrgeizigen Standpunkt einnehmen werden als den vom Europäischen Parlament am 10. März angenommenen Text”, schreibt ECOS, ein Verband aus Deutscher Umwelthilfe (DUH) und drei weiteren europäischen Nichtregierungsorganisationen.
Demnach könnten Batterien von E-Bikes und E-Scootern von der Begrenzung des CO2-Ausstoßes ausgenommen und die Erhöhung der Sammelquote für Gerätebatterien weiter in die Zukunft verschoben werden. Online-Marktplätze könnten zudem aus der Verantwortung für die Einhaltung der EU-Vorgaben genommen werden. Damit könnten Anbieter aus Nicht-EU-Ländern die Verordnung unterlaufen.
Die Organisationen fordern deswegen, die Sorgfaltspflicht auf alle Batterien anzuwenden und auch die Hersteller von Batterien für kleine Elektrofahrzeuge einzubeziehen. Die Sorgfaltspflichten bei den Metallen Bauxit, Eisen und Kupfer sollten nach Ansicht der Organisationen strenger gefasst werden.
“Damit Elektrofahrzeuge ihren Umweltvorteil gegenüber Verbrennern weiter ausbauen und wir nicht in eine neue Rohstoffabhängigkeit kommen, müssen die Batterien verantwortungsvoll hergestellt, lange genutzt und die Rohstoffe im Kreislauf geführt werden. Umweltministerin Lemke muss deshalb die drohende Abschwächung der EU-Batterieverordnung durch die Mitgliedsstaaten unbedingt verhindern”, so Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH.
Dass die neuen Zielvorgaben für das Recycling von Batterien erst in sieben Jahren verbindlich werden, sehen die Organisationen als zu spät an. Sie sollten “so bald wie möglich” in Kraft treten. “Nach dem aktuellen Kompromisstext verzögern sich die neuen Recyclingziele im Vergleich zum Kommissionsvorschlag um drei Jahre, wodurch sich eine wichtige Versorgung mit kritischen Batteriemetallen wie Kobalt und Nickel verzögert”, erklärten die Organisationen. Angesichts der steigenden Verkaufszahlen von Elektrofahrzeugen sei aber keine Zeit zu verlieren.
Eine neue europäische Batterieverordnung könnte Anfang des nächsten Jahres in Kraft treten. (dpa / hcz)