EU-Kommission: Online-Plattformen reagieren schneller auf Hass im Netz
Nach Einschätzung der EU-Kommission gibt es Fortschritte bei den Bemühungen gegen Hass und Hetze im Internet: Online-Plattformen wie Facebook und Twitter überprüfen mittlerweile deutlich mehr gemeldete Hasskommentare als noch vor vier Jahren. Das geht aus einem nun veröffentlichten Bericht der EU-Kommission hervor.
Demnach haben die getesteten Unternehmen Facebook, Twitter, Youtube, Instagram und Jeuxvideo.com im Testzeitraum 90,4 Prozent der mutmaßlich illegalen Hasskommentare innerhalb von 24 Stunden überprüft. Gelöscht wurden im Schnitt 71 Prozent der gemeldeten Beiträge. Damit liegen die Zahlen auf dem Niveau des Vorjahres. Beiträge mit Gewalt- oder Morddrohungen haben die Plattformen in 83,5 Prozent der Fälle gelöscht. Kommentare, die wegen ihrer diffamierenden Sprache gemeldet wurden, duldeten die Unternehmen hingegen häufiger.
Im Unternehmensvergleich kam Jeuxvideo.com an erster Stelle. Das französische Online-Magazin für Videospiele löschte dem Bericht zufolge alle gemeldeten Kommentare. Dahinter kam Facebook mit fast 88 Prozent gelöschter Meldungen. Nur Twitter entfernte in diesem Jahr mit rund 36 Prozent weniger Kommentare als im Vorjahr. Dem Bericht zufolge informiert bisher nur Facebook die Nutzer, die betroffene Kommentare erstellt haben oder darin markiert wurden.
Rückläufige Zahlen in Deutschland
In Deutschland gingen die Zahlen im Vergleich zuletzt leicht zurück. So wurden bei dem Test 2017 ganze 100 Prozent der Beiträge entfernt. Im Jahr 2018 waren es 87,6 Prozent, im Jahr 2019 wurden noch 76,6 Prozent der gemeldeten Beiträge gelöscht. Gründe für den Rückgang nennt der Bericht nicht.
Die EU-Kommission ermittelt die Zahlen jeweils in einem sechswöchigen Testzeitraum – zuletzt zwischen dem 4. November und dem 13. Dezember 2019. Dabei informieren verschiedene Organisationen die Plattformen über als illegal eingeordnete Hasskommentare. Damit sind die Zahlen des Berichts nicht repräsentativ, sie gehen auf mehrwöchige Stichproben zurück. In Deutschland etwa flossen nur die Reaktionen auf 38 Hinweise der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Dienstleister und auf 26 Hinweise von Jugendschutz.net in den Bericht ein – europaweit waren es 4364 Hinweise.
2016 hatte die EU-Kommission einen Verhaltenskodex mit Facebook, Microsoft, Twitter und Youtube vereinbart. Damit verpflichten sie sich, stärker gegen Hasskriminalität im Internet vorzugehen. Seither haben sich außerdem Instagram, Snapchat, Dailymotion und Jeuxvideo.com angeschlossen.
Damals hatten nur 40 Prozent der Unternehmen Beiträge innerhalb von 24 Stunden überprüft. Die Löschquote lag bei 28 Prozent.
Nationale Gesetze
Über diesen freiwilligen Verhaltenskodex hinaus versuchen verschiedene Länder auch, die Plattformen mit Gesetzen zu verpflichten, gegen Hasskommentare vorzugehen. Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche ein umstrittenes Gesetz gegen Hass im Internet beschlossen. In Frankreich hat der Verfassungsrat hingegen entschieden, dass ein Gesetz gegen Hasskommentare die Meinungsfreiheit verletzt. (dpa / js)