Indonesien sperrt US-Online-Dienste
Das indonesische Kommunikationsministerium hat am Wochenende mehrere bekannte Online-Plattformen sperren lassen: Darunter den Zahlungsdienst PayPal, die Suchmaschine Yahoo und Computerspiele-Portale wie Steam. Hintergrund ist, dass sich die Anbieter nicht wie in Indonesien gesetzlich verlangt, beim Kommunikationsministerium registriert haben.
Wie die Organisation NetBlocks berichtet, wurden die Online-Dienste am vergangenen Samstag in Indonesien blockiert. Demnach betreffen die Einschränkungen die führenden indonesischen Mobilfunk- und Festnetzanbieter. Einige kleinere Internetprovider seien noch nicht betroffen, hieß es. Laut NetBlocks lassen sich die gesperrten Internetseiten mit VPN-Diensten weiterhin erreichen.
Seit Ende 2020 verlangt ein indonesisches Gesetz von “privaten Anbietern elektronischer Systeme” sich bei den zuständigen Behörden zu registrieren. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters war die Frist hierfür am vergangenen Freitag abgelaufen. Unternehmen wie die Google-Mutterfirma Alphabet oder der Facebook-Konzern Meta hätten sich kurz vor Fristablauf bei den Behörden angemeldet. Andere Dienste hätten sich hingegen nicht registrieren lassen – und seien daher gesperrt worden. Wie das Kommunikationsministerium mitteilte, würden diese wieder erreichbar sein, falls die Anbieter doch noch der Registrierungspflicht nachkommen sollten.
PayPal für fünf Tage wieder erreichbar
Die PayPal-Sperre wurde indes temporär wieder aufgehoben: Laut Reuters hatten Nutzerinnen und Nutzer in sozialen Medien ihrem Unmut über die Blockade Ausdruck verliehen und kritisiert, die Maßnahme schade etwa Freiberuflern in dem Land mit über 270 Millionen Einwohnern.
Daraufhin hatte das Kommunikationsministerium am Sonntag angekündigt, PayPal sei für die nächsten fünf Arbeitstage wieder erreichbar. In dieser Zeit sollen Nutzerinnen und Nutzer ihr Geld abheben und zu einem anderen Dienst wechseln.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren Gesetz
Bürger- und Menschenrechtsorganisationen wie Access Now, Article 19 und Human Rights Watch (HRW) bezeichnen das indonesische Gesetz als “äußerst problematisch” und fordern seine Aufhebung.
Nach ihren Angaben sind von der Registrierungspflicht unter anderem soziale Medien, Finanzdienste, Suchmaschinen und Chat-Dienste betroffen. Sie müssten den Behörden auf Verlangen auch Zugang zu Nutzerdaten gewähren. Entsprechende Anträge müssen von einer lokalen Kontaktperson der Anbieter bearbeitet werden.
HRW hatte im vergangenen Jahr vor einem Missbrauch der Nutzerdaten durch Behörden gewarnt – das Gesetz beeinträchtige das Recht auf Privatsphäre. Die Vorgabe, eine lokale Kontaktperson benennen zu müssen, mache Unternehmen zudem anfälliger für Druck seitens der Behörden, Inhalte zu entfernen. Die Organisation befürchtet daher eine Zunahme der Zensur.
Die Anbieter müssten zudem “sicherstellen”, dass auf ihren Plattformen keine “verbotenen Inhalte” zu finden sind – und diese überwachen. Menschenrechtler befürchten, diese Vorgabe könne dazu führen, dass Beiträge bereits vor ihrer Veröffentlichung zensiert werden. Die Definition verbotener Inhalte sei außerdem sehr weit gefasst und betreffe beispielsweise auch Beiträge, die nach Ansicht der Behörden “öffentliche Unruhe” verursachen könnten. Auch Hinweise, wie Nutzer Zugang zu “verbotenem Material” erhalten, seien unzulässig – darunter fallen auch Informationen zu VPN-Diensten.
Von den Behörden als illegal reklamierte Inhalte müssen die Anbieter in “dringenden Fällen” innerhalb von vier Stunden löschen – ansonsten gilt eine Löschfrist von 24 Stunden. Andernfalls können die Plattformen gesperrt werden. Weil diese Fristen “unrealistisch kurz” seien, würden Anbieter Inhalte wahrscheinlich präventiv entfernen, hatte HRW kritisiert.
Linda Lakhdhir, für Asien zuständige Rechtsberaterin bei HRW, hatte das Gesetz als “Menschenrechtskatastrophe” kritisiert. Es müsse gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Gruppen überarbeitet werden, um internationalen Standards für den Schutz der Privatsphäre und der freien Meinungsäußerung zu entsprechen. (js)