Iranische Behörden setzen Medien zunehmend unter Druck
Zwei Anfang Februar festgenommene iranische Medienschaffende sind weiter verschwunden, berichtet die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF). Im Vorfeld der Parlamentswahlen eskalierten die Repressionen gegen Journalistinnen und Journalisten, warnt die Organisation.
Iranische Sicherheitskräfte hatten Anfang Februar die Redaktion der liberalen Nachrichtenseite “Farda-e-Eghtesad” gestürmt. Berichten zufolge wurden die Redaktionsräume in Teheran durchsucht und elektronische Geräte beschlagnahmt – die etwa 30 Angestellten durften das Gebäude nicht verlassen und keinen Kontakt zu ihren Angehörigen oder Anwälten aufnehmen.
Sie wurden bis zum nächsten Tag festgehalten und einige von ihnen durften sogar vier Tage lang nicht gehen, berichtet RSF. Anschließend seien vier Journalisten mitgenommen worden.
Laut RSF wurde in der vergangenen Woche die Freilassung des stellvertretenden Chefredakteurs Behzad Bahmannejad und des Journalisten Mehrdad Asgari bekannt – sie seien jedoch angewiesen worden, sich nicht zu ihrer Inhaftierung zu äußern. Der Verbleib der ebenfalls festgenommenen Journalisten Nikan Khabazi und Ali Tasnimi bleibe weiter unklar, kritisiert RSF und fordert ihre Freilassung.
15 Journalisten in Haft
Jonathan Dagher von RSF kommentierte: “Diese mafia-ähnlichen Taktiken der Einschüchterung und des Terrors sind Teil der andauernden Bemühungen der Behörden, die iranischen Journalisten zum Schweigen zu bringen, und dürfen nicht weiter zugelassen werden. Wir fordern die sofortige Freilassung der beiden Reporter von Farda-e-Eghtesad sowie aller 15 weiteren Journalisten, die derzeit im Iran inhaftiert sind.”
Laut RSF hat die iranische Justiz erklärt, die Razzia habe nicht mit der journalistischen Arbeit der Redaktion in Zusammenhang gestanden – ein Grund sei aber nicht genannt worden. Nach Informationen von RSF soll das Vorgehen der Justiz aber mit einem Videobericht zusammenhängen – Einzelheiten zu dessen Veröffentlichung, Inhalt und der inzwischen erfolgten Löschung seien aber weiter unklar.
Die Organisation wertet das Vorgehen gegen die Redaktion als Teil einer zunehmenden Repression vor den Parlamentswahlen am 1. März. Außerdem wird der Expertenrat, ein Gremium islamischer Geistlicher, gewählt. Beobachter kritisieren jedoch, dass Wahlen im Iran weder frei noch fair ablaufen.
RSF kritisiert, die iranischen Behörden würden häufig Medienschaffende verhaften und in unfairen Verfahren verurteilen. Häufig seien ihre Haftbedingungen lebensgefährlich.
Angaben der Menschenrechtsorganisation HRANA zufolge haben die Behörden am Montag die Journalistin Saba Azarpeik wegen angeblicher Verbreitung von Falschnachrichten zu zwei Jahren Haft verurteilt. Aus demselben Grund sei wenige Tage zuvor eine weitere Journalistin zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden.
Umfassende Zensur
Auf der Rangliste der Pressefreiheit von RSF belegt der Iran Platz 177 von 180 Staaten. Seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979 zähle das Land zu den repressivsten weltweit für Medienschaffende. Medien würden systematischer Kontrolle unterliegen.
Unabhängige Informationen werden häufig über soziale Medien verbreitet – doch viele Plattformen sind im Iran gesperrt, darunter Facebook, TikTok, YouTube und X (ehemals Twitter). Die Nutzung sogenannter VPN-Dienste, mit denen sich die Netzsperren umgehen lassen, haben die Behörden erst kürzlich verboten. Nutzer klagen seitdem über Einschränkungen. (js)