Iran verbietet VPN-Dienste
Der Iran hat ein Nutzungsverbot von VPN-Diensten erlassen. Entsprechende Dienste sollen im Land bereits blockiert worden sein. Die Einschränkungen treten damit kurz vor den anstehenden Parlamentswahlen in Kraft.
Der sogenannte “Oberste Rat des Cyberspace” (SCC) hat am Dienstag eine Resolution über das VPN-Verbot veröffentlicht, wie iranische Medien berichten. Zudem wird Werbung auf “ausländischen Plattformen” untersagt. Unternehmen sollten ihre Dienstleistungen stattdessen auf iranischen Apps und Internetseiten bewerben.
Am 1. März finden im Iran Parlamentswahlen statt. Außerdem wird der Expertenrat, ein Gremium islamischer Geistlicher, gewählt. Beobachter kritisieren jedoch, dass Wahlen im Iran “weder frei noch fair” ablaufen.
Der “Oberste Rat des Cyberspace” wurde im Jahr 2012 auf Anordnung von Staatsoberhaupt und Religionsführer Ali Chamenei eingerichtet. Er gilt als netzpolitisches Organ der Islamischen Republik und entscheidet unter anderem über die Sperrung von Webseiten.
Die EU hatte den Rat zuletzt im Herbst 2023 wegen “schwerer Menschenrechtsverletzungen” mit Sanktionen belegt.
Einschränken schon umgesetzt
Wie iranische Medien nun berichten, wurden die neuen Restriktionen schon vor etwa zwei Wochen eingeführt. Nutzer würden seit Tagen über Einschränkungen klagen. Ein dem Informationsministerium unterstehendes Telekommunikationsunternehmen habe zahlreiche VPN-Verbindungen und deren Protokolle eingeschränkt, erklärte ein Experte der Zeitung “Shargh”.
Die US-amerikanische Denkfabrik Freedom House stuft das Netz im Iran in ihrem jährlichen Bericht “Freedom on the Net” als “nicht frei” ein. Das iranische Regime setzt demnach auf umfassende Zensur, Überwachung und Manipulation von Inhalten. Zahlreiche soziale Netzwerke und Kommunikationsplattformen sind im Iran blockiert, darunter Facebook, TikTok, YouTube und X (ehemals Twitter). Zudem sind laut Freedom House auch Tausende Internetseiten im Iran nicht erreichbar. Dazu zählen insbesondere internationale Nachrichtenseiten, aber auch oppositionelle Webauftritte und Seiten von Menschenrechtsorganisationen.
Bis September 2022 seien Instagram und WhatsApp noch erreichbar gewesen. Doch im Zuge der Protestwelle gegen das Regime wurden auch diese Dienste blockiert.
Im September 2022 waren im Iran landesweite Proteste gegen das Regime ausgebrochen, nachdem die 22-jährige Mahsa Amini im Polizeigewahrsam gestorben war. Die sogenannte Sittenpolizei hatte sie wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die im Iran bestehende Kleidungsvorschriften verhaftet – sie soll ihr Kopftuch nicht korrekt getragen haben.
Sicherheitskräfte waren im Herbst 2022 brutal gegen die Demonstrierenden vorgegangen. Und inmitten dieser Proteste hatte das iranische Regime auch das Internet sperren lassen. Die Organisation NetBlocks hatte damals von der umfassendsten Internetsperre im Iran seit dem Jahr 2019 gesprochen, als es ebenfalls Proteste im ganzen Land gegeben hatte.
Auch im weiteren Verlauf der Proteste hatten die iranischen Behörden wiederholt Netzsperren verhängt. Alleine im Jahr 2022 hatte die Organisation Access Now insgesamt 18 Netzsperren im Iran dokumentiert – die meisten hätten mit den Protesten in Zusammenhang gestanden.
VPN-Dienste sind beliebt
Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, geben zahlreiche Iranerinnen und Iraner viel Geld für VPN-Apps aus, um solche Sperren zu umgehen. Die Nutzung dieser Dienste sei bisher eine rechtliche Grauzone gewesen. Berichten zufolge ist die Nachfrage nach VPN-Diensten seit 2022 stark angestiegen. (dpa / js)