Kalifornien: Verkaufsverbot für Verbrenner-Autos ab 2035
Der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat Kalifornien will Autoabgase drastisch reduzieren und ab dem Jahr 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen erlauben. “Dies ist der wirksamste Schritt, den unser Staat im Kampf gegen den Klimawandel machen kann”, teilte Gouverneur Gavin Newsom am Mittwoch mit. Er betonte zudem die wirtschaftlichen Chancen eines beschleunigten Umstiegs auf Elektroautos für Kalifornien.
Der Verkaufsstopp für Pkw und kleine Lastfahrzeuge wird ab dem Jahr 2035 gelten, ab 2045 sollen dann auch neue mittelgroße und große LKW keinen fossilen Verbrennungsmotor mehr haben. Benziner und Dieselwagen sollen durch die Regelung nach und nach von den Straßen verschwinden.
Newson erklärte, es sei schon viel zu lange zugelassen worden, dass Fahrzeuge mit ihren Abgasen die Luft verpesteten. “Autos sollten nicht Gletscher abschmelzen und Meeresspiegel ansteigen lassen” und damit die kalifornischen Strände und Küsten bedrohen, erklärte er und stellte auch einen Zusammenhang zu den gigantischen Waldbränden an der US-Westküste her. Der Transportsektor sei derzeit für mehr als 50 Prozent des Treibhausgasausstoßes in Kalifornien verantwortlich. Für die Autoindustrie ist Kalifornien als größter US-Automarkt sehr wichtig.
Gegen Smog, Waldbrände und Trump
Kalifornien leidet durch die hohe Smog-Belastung in Metropolen wie Los Angeles und Waldbrände stark unter schlechter Luftqualität und gilt als Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Wegen der Regulierung von Autoabgasen liefert sich der Bundesstaat seit Jahren einen Machtkampf mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump, die eine eigentlich bereits beschlossene Verschärfung der Emissionsstandards auf Bundesebene zurückgedreht hat.
Die Existenz des Klimawandels bezweifelt Trump offenkundig. Beim Besuch der durch Waldbrände zerstörten Gebiete in Kalifornien unterstellte er, schlechtes Forstmanagement und Brandstiftung seien die Brandursache. Nach Ansicht des Präsidenten wird sich das Problem der globalen Erwärmung von selbst lösen – und es werde wieder kühler werden. Bei Präsident Trump lässt sich diese Vogel-Strauß-Taktik immer dann beobachten, wenn er mit komplexen Problemen konfrontiert ist, für die er keine Lösung präsentieren kann. Im Frühjahr hatte er beispielsweise erklärt, das Corona-Virus werde "von allein“ wieder verschwinden.
Wissenschaftler sehen es als erwiesen an, dass die Klimakrise bereits jetzt Wetterextreme wie Trockenheit und Hitze verschärft, die zu heftigeren Waldbränden beitragen können. Eine Verbindung zu den Waldbränden in Kalifornien wurde sogar explizit nachgewiesen.
Deutschland hinkt hinterher
Kalifornien steht mit seiner Entscheidung nicht allein. Immer mehr Staaten kündigen an, zukünftig den Verkauf von Fahrzeugen mit fossilem Verbrennungsmotor zu verbieten: Norwegen ab 2025, Niederlande, Schweden und voraussichtlich China ab 2030, Großbritannien ab 2035. Frankreich und einige US-Staaten wollen ab dem Jahr 2040 aussteigen.
Die EU denkt ebenfalls über ein Verbot nach – allerdings erst ab dem Jahr 2050. Einige europäische Länder – nicht Deutschland – wollen aber schon früher den Verkauf untersagen.
Auch in der deutschen Politik ist Kaliforniens Abgesang auf Verbrenner Thema. Grünen-Politiker Cem Özdemir fordert gegenüber dem Tagesspiegel die Bundesregierung dazu auf, eine “Politik der Orientierung” zu initiieren. Diese solle aussprechen, “dass das Zeitalter der fossilen Kraftstoffe wirklich zu Ende geht und sich dann aber auch darum kümmert, wie wir den Umbau der wichtigen Automobilwirtschaft für die Beschäftigten und das Klima zum Erfolg machen.”
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sehe sich als “Last-Man-Standing” der fossilen Vergangenheit. Wenn Exportmärkte – so wie Kalifornien – bei den fossilen Verbrennern aussteigen, werde die Verkehrsministeriumspolitik des Ignorierens und Verschiebens zu einem Wettbewerbsnachteil.
Greenpeace Deutschland sieht den kalifornischen Vorstoß auch als Signal an die deutsche Automobilindustrie. So kommentierte der Verkehrsexperte Benjamin Stephan: “Die Verkehrswende kommt. Wenn nach Ländern wie Frankreich und Großbritannien jetzt auch Kalifornien, die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, Diesel und Benziner ausrangiert, dann müssen die deutschen Hersteller reagieren. Wenn VW, Daimler und BMW künftig noch eine Rolle als Anbieter moderner Mobilität spielen wollen, müssen sie sich viel schneller vom Verbrenner verabschieden. Wer jetzt noch weiter Autos mit Verbrennungsmotor entwickelt, handelt wirtschaftlich fahrlässig und mitten in einer Klimakrise ignorant.” (dpa / hcz)