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Laos schränkt Meinungsfreiheit online weiter ein

Erstellt am 10.Juni 2021, 16:45 Uhr | Kategorie: News

Eine neue Einsatztruppe soll in Laos die sozialen Medien überwachen und nach den Autoren von Fake News fahnden. Menschenrechtsorganisationen sehen darin eine weitere Zensurmaßnahme.

Laos
Eine politische Opposition existiert in Laos nicht; öffentliche Kritik an der Regierung ist untersagt. (Quelle: IMAGO / agefotostock)

Die Regierung in Laos verstärkt ihr Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit im eigenen Land: Eine spezielle Einsatzgruppe soll künftig die sozialen Medien überwachen und Autoren von angeblichen Fake News zur Rechenschaft ziehen. Menschenrechtsorganisationen befürchten allerdings, dass auch kritische Beiträge zur Regierung und der allein herrschenden kommunistischen Partei mit der Maßnahme unterdrückt werden sollen.

Die Einsatztruppe soll aus Mitarbeitern der Polizei und der Medienabteilung der Regierung bestehen, wie Radio Free Asia (RFA) nun berichtete. Gegenüber dem Sender beschrieb ein Vertreter des Ministeriums für öffentliche Sicherheit das Vorgehen der neuen Abteilung: “Wir werden Ersttäter verwarnen und bei einem zweiten Vergehen eine Geldstrafe verhängen. Bei einem dritten Vergehen kommen sie ins Gefängnis.” Ansonsten sei es die Aufgabe der Mitarbeiter “Ratschläge zu erteilen und Regeln und Strafen für diejenigen festzulegen, die soziale Netzwerke missbrauchen.”

Einparteiensystem

Laos ist ein Einparteienstaat und die rund sieben Millionen Einwohner werden von der kommunistischen Einheitspartie regiert. Die Menschenrechtsorganisation Freedom House beurteilt Laos als politisch “nicht frei” und gibt dem Land sehr schlechte Beurteilungen in Bezug auf die Wahrung der politischen Rechte und der Bürgerrechte. Es existiert keine organisierte politische Opposition. Zeitungen und Fernsehsender sind größtenteils unter staatlicher Kontrolle oder werden zensiert. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG) führt Laos auf der sogenannten Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 172 von 180. Zwar dürfen ausländische Medien seit 2016 von Laos aus berichten und dort Vertretungen eröffnen, doch müssen sie sich den Zensurvorgaben der Regierungspartei unterwerfen.

Seit dem Jahr 2014 droht bei online geäußerter Kritik an der Regierung oder Regierungspartei eine Gefängnisstrafe. Seit 2019 müssen sich alle laotischen Medien, die in den sozialen Medien publizieren wollen, bei den Behörden registrieren. Bei Missachtung drohen Geld- und Haftstrafen. 2020 weitete die Regierung die Registrierungspflicht auf Einzelpersonen, Firmen und juristische Personen aus, die Informationen öffentlich posten.

Auch diese Maßnahmen begründeten die Behörden mit der Bekämpfung sogenannter Fake News. Das laotische Gesetz spricht von “Cybercrime” und sieht bei “Verlust oder Schaden durch soziale Medien” Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren vor und Geldstrafen von bis zu 20 Millionen Kip – etwa 1740 Euro.

Seit dem 20. Mai sollen alle Provinzverwaltungen “offizielle” Social-Media-Kanäle überwachen und Aufzeichnungen der Inhalte an die Regierungsabteilung für Massenmedien weiterleiten.

“Digitale Diktatur”

In einer gemeinsamen Stellungnahme haben im Mai mehrere Menschenrechtsorganisationen wie Access Now die Kontrollmaßnahmen der Regierung kritisiert. Sie forderten die Behörden auf, sowohl die Zensur und Überwachung der sozialen Medien zu unterlassen als auch die Registrierungspflicht unverzüglich aufzuheben. “Wir verurteilen die Regierung der Revolutionären Partei des Volkes von Laos (LPRP) für ihren Versuch, eine digitale Diktatur über die Rechte und die Freiheit des laotischen Volkes zu verhängen und sie an kritischer Berichterstattung und freier Meinungsäußerung zu hindern”, schreiben die Autoren. Die Regierung solle Artikel 19 der Menschenrechte einhalten, der das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung beschreibt.

“Die Einrichtung dieser Task-Force verstärkt die rigorose Linie der Regierung bei der Unterdrückung von Meinungsäußerung und Informationen im Internet. Strafrechtliche Sanktionen sind unverhältnismäßig und illegitim”, kritisierte Dhevy Sivaprakasam, politischer Beirat bei Access Now. “Die Tatsache, dass es [die Einsatzgruppe] von der Polizei und staatlichen Vertretern besetzt sein wird – ohne unabhängige Faktenprüfer, die Zivilgesellschaft oder andere betroffene nicht-staatliche Akteure – vergrößert das drohende Risiko von Angriffen und Schikanen gegen Personen, die überhaupt nicht als Kriminelle angesehen werden sollten.” Die Organisation prangert außerdem die vage Definition von Fake News an, die einen zu großen staatlichen Ermessensspielraum lasse – wodurch unklar sei, welches Verhalten gegen Gesetze verstößt. (hcz)