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Sächsischer Verfassungsschutz sammelte illegal Abgeordnetendaten

Erstellt am 09.Juni 2021, 17:22 Uhr | Kategorie: News

Der sächsische Verfassungsschutz hat jahrelang Informationen über Politiker gesammelt. Das war rechtswidrig, geht aus einem neuen Bericht hervor.

Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen
Wie die Informationen an den Verfassungsschutz gelangt sind, konnte die Parlamentarische Kontrollkommission nicht nachvollziehen. (Quelle: IMAGO / C3 Pictures)

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat illegal Informationen zu fast allen Abgeordneten des sächsischen Landtags gesammelt. Die für die Geheimdienstaufsicht zuständige Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) schreibt in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht, unter anderem seien Abgeordnete der SPD, der Grünen und der Linken betroffen.

Gespeichert wurden unter anderem Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten und SPD-Chefs Martin Dulig zum Umgang der sächsischen CDU mit Rechtsextremismus. Auch Aussagen des Linken-Abgeordneten Rico Gebhardt dokumentierte der Nachrichtendienst. Gebhardt habe Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vorgeworfen, sich als “Verlautbarungsorgan des Militärs” betätigt zu haben. Die Abgeordneten hatten Auskunftsersuchen an den Geheimdienst gestellt, um zu erfahren, ob und welche Daten über sie gesammelt wurden.

Eine Rekonstruktion, auf welchem Weg die Informationen an den Verfassungsschutz gelangt sind oder aus welchen Motiven sie erhoben wurden, sei der Kommission nicht möglich, heißt es in dem Bericht. Unmissverständlich wird aber bilanziert: “Ihre Speicherung ist jedenfalls klar rechtswidrig.”

“Gravierende Grenzüberschreitung”

Der Verfassungsschutz hatte auch Facebook-Beiträge Duligs ausgewertet. “Selbst bei kreativer Anstrengung” sei “kein Weg denkbar”, wie diese von außen an den Dienst übermittelt worden sein könnten. Es bliebe nur der Schluss, dass eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Behörde die Äußerungen auf dem Facebook-Profil des Abgeordneten für wichtig genug hielt, sie zu speichern. Der Abgeordnete sei somit “Objekt nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung (ohne verdeckte Mittel)” gewesen. Dies sei eine “gravierende Grenzüberschreitung”; schon die Erhebung der Information sei “rechtswidrig”.

Der Verfassungsschutz räumte ein, die Überprüfung durch die Kontrollkommission habe ergeben, “dass über viele Jahre nahezu zu allen Abgeordneten des sächsischen Landtages öffentlich zugängliche Informationen sowie deren personenbezogene Daten gespeichert worden waren”. Eine nachrichtendienstliche Relevanz habe dem nicht zugrunde gelegen.

Der Verfassungsschutz erklärte, die Abgeordnetendaten hätten “bereits unverzüglich mit Posteingang gelöscht werden müssen, weil sie überhaupt keinen nachrichtendienstlichen Mehrwert besitzen und auch nicht zur Aufgabenerfüllung des LfV erforderlich sind”.

Kritik am Verfassungsschutz

SPD-Chef Dulig sagte, er fühle sich “kriminalisiert”. “Es ist für mich ein ungeheuerlicher Vorgang, dass Daten über mich als Demokrat gesammelt werden.”

Auch sein Amtskollege Wolfram Günther, Umweltminister und ebenfalls stellvertretender Ministerpräsident, reagierte empört: Die illegale Datensammlung sei ein weiterer Skandal in einer an Skandalen reichen Geschichte des sächsischen Verfassungsschutzes, schrieb der Grünen-Politiker auf Twitter. “Das darf in einem demokratischen Rechtsstaat nicht passieren!”

Sachsens CDU-Regierungschef Michael Kretschmer verurteilte die Praxis des Geheimdienstes ebenfalls. “So etwas darf nicht stattfinden. Gerade ein Verfassungsschutz muss rechtlich sauber und unangreifbar arbeiten”, sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Linken sprachen von “gravierenden Problemen beim sächsischen Inlandsgeheimdienst”. Landeschef Stefan Hartmann erklärte: “Die Verfassung würde durch eine Abschaffung des Geheimdienstes besser geschützt als durch den Fortbestand der Behörde.”

Datensammlung bereits seit 2020 bekannt

Bereits im Sommer vergangenen Jahres hatte eine Datenschutz-Affäre beim Verfassungsschutz in Sachsen für Aufsehen gesorgt: Damals ging es um die Speicherung der Daten von AfD-Abgeordneten. Die Parlamentarische Kontrollkommission hatte den Fall überprüft und kam zu dem Ergebnis, dass die Daten zwar gesammelt werden durften – aber später auch wieder hätten gelöscht werden müssen. In der Folge wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz auch Daten über Politiker der Linken und Grünen gesammelt hatte.

Seit Mitte vergangenen Jahres hat der sächsische Verfassungsschutz mit Dirk-Martin Christian einen neuen Chef. Er hatte den umstrittenen Präsidenten Gordian Meyer-Plath abgelöst, aus dessen Zeit die Praxis zur Sammlung der Abgeordnetendaten stammte. Christian erklärte am Dienstag, dass er inzwischen eine Reihe von rechtlichen und organisatorischen Maßnahmen ergriffen habe, “die künftig eine rechtssichere Vorgehensweise sicherstellen”. (dpa / js)