Myanmar schränkt Zugriff auf Internet weiter ein
Die Militärjunta in Myanmar hat den Internetzugang für die Bürgerinnen und Bürger weiter eingeschränkt: Seit dem 1. April sind alle drahtlosen Datenverbindungen blockiert. In den vergangenen Monaten hatte das Militär den Internetzugang bereits wiederholt eingeschränkt und den Zugriff auf Webseiten und soziale Netzwerke gesperrt.
Die Bürgerrechtsorganisation Access Now warnt davor, dass die Bürger in Myanmar durch die gestörten Telekommunikationssysteme nun größtenteils keinen Zugang mehr zu Informationen haben. Auch die freie Meinungsäußerung werde so unterdrückt.
Ein Mitarbeiter der “Myanmar Press Photo Agency” sagte dem Sender Radio Free Asia, die Militärjunta wolle mit den Internetsperren verhindern, dass sich Berichte von Bürgerjournalisten verbreiten und an die Öffentlichkeit gelangen. Nickey Diamond von der Organisation Fortify Rights erklärte, die Militärjunta versuche, die Beweise für ihre Verbrechen zu verbergen. Er befürchtet, dass das Militär nun noch brutalere Menschenrechtsverletzungen begehen könnte.
Der Telekommunikationsanbieter Ooredoo informierte auf seiner Webseite darüber, dass die Dienste auf Anweisung des Kommunikationsministeriums bis auf Weiteres ausgesetzt werden müssen. Auch der Anbieter Telenor machte auf die gesperrten Internetzugänge aufmerksam.
Kabelbasierte Internet-Verbindungen funktionierten noch – mit deutlich geringerer Geschwindigkeit. Die Bürgerrechtsorganisation Access Now weist allerdings auf die in Myanmar nur wenig vorhandenen Festnetzanschlüsse hin. Die meisten Menschen nutzen das Internet über Mobilfunk.
(Quelle: Ooredoo)
Laut der Organisation NetBlocks wird auch das Internet über Festnetzanschlüsse nachts abgeschaltet. Plattformen wie Twitter und die Online-Enzyklopädie Wikipedia hat die Militärjunta demnach in Myanmar ebenfalls sperren lassen. “Die Junta entzieht den Menschen in Myanmar systematisch ihre digitalen Rechte,” kritisierte Raman Jit Singh Chima von Access Now das Vorgehen.
Weitere Proteste
Medienberichten zufolge haben am vergangenen Wochenende wieder hunderttausende Menschen in Myanmar gegen die Militärjunta protestiert. Seit dem Putsch wurden mindestens 570 Menschen vom Militär getötet, wie die NGO Assistance Association for Political Prisoners berichtet. Über 2700 Menschen wurden demnach verhaftet. Nach Angaben von Human Rights Watch sind Aktivisten, Demonstranten, Journalisten, Wahlhelfer und Politiker unter den verhafteten Personen. In vielen Fällen sei der Aufenthaltsort der Festgenommenen unklar, sie hätten keinen Kontakt zu Anwälten oder ihren Familien.
Laut dem Sender Radio Free Asia sind seit Anfang Februar in Myanmar 56 Journalisten verhaftet worden – 30 wurden mittlerweile wieder freigelassen. Das Militär hatte auch einen Journalisten der Deutschen Presse-Agentur zwischenzeitlich festgenommen: Ende März wurde er freigelassen und des Landes verwiesen.
Die UN-Sondergesandte Christine Schraner Burgener hatte erst vergangene Woche vor einem “Bürgerkrieg” in Myanmar gewarnt. Daraufhin verurteilte der UN-Sicherheitsrat die Gewalt durch das Militär. Der Rat forderte zudem die Freilassung von De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und Präsident Win Myint. Sanktionen drohte der Sicherheitsrat dem Land indes nicht an. (js)