Polizei setzt Drohnen gegen Corona ein
Fliegende Drohnen sollen der Polizei in Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen helfen, die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung zu überwachen. Die Bundesländer setzen die Quadrokopter (Flugdrohnen mit vier Rotoren) auf unterschiedlichste Weise ein.
Bayern kontrolliert mit ihnen die Lage des Grenzverkehrs. Wegen der eingeführten Grenzkontrollen sind mancherorts lange Staus entstanden. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte gegenüber dem Tagesspiegel: “Aktuell sind Drohnen zur Lagebewertung wie in den Rückstaugebieten an den Grenzen als Ergänzung zum Hubschrauber im Einsatz.”
Abifeiern verhindert
In Frankfurt am Main überflog die Polizei am 2. April den Grüneburgpark mit Drohnen. Dort treffen sich traditionell Hunderte Schüler zum “Abisaufen”, um den Abschluss ihrer Prüfungen zu feiern. Mithilfe der Quadrokopter beobachtete die Polizei die Situation und schritt bei Bedarf persönlich ein, um das Versammlungsverbot durchzusetzen.
Im Vorhinein hatten das Kultusministerium, die Polizei und der Stadtschülerrat an die Schüler appelliert, auf Zusammenkünfte zu verzichten. Dennoch trafen sich wohl Gruppen von mehreren Dutzend Schülern.
Auf Nachfrage der Nachrichtenseite Netzpolitik.org teilte die Pressestelle der Polizei mit, dass der Einsatz nach Paragraf 14 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) erfolgt sei. Es setzt unter anderem die Grenzen für die Datenerhebung an öffentlichen Orten.
Die Frankfurter Behörde hatte weitere Drohnenflüge für das erste Aprilwochenende angekündigt, sagte sie inzwischen aber wieder ab. Zuvor hatte der Rechtsprofessor Uwe Volkmann gegenüber der Hessenschau bezweifelt, dass die Drohnenüberwachung durch den von der Polizei herangezogenen Paragraphen abgedeckt sei.
“Für die Überwachung mit Drohnen bedürfte es jedoch meines Erachtens einer eigenen Ermächtigungsgrundlage”, sagte Volkmann im Interview. Die Überwachung erzeuge typischerweise ein allgemeines Gefühl des Beobachtetwerdens und hätte einen Einschüchterungseffekt.
Sprechende Drohnen
Auf skurrilere Weise nutzen die Polizeibehörden in Dortmund und Düsseldorf die Fluggeräte: Dort werden sie „auch zur Information über die Gesundheitsgefahren bei Nichteinhalten des Kontaktverbots" eingesetzt, wie ein Sprecher dem Tagesspiegel mitteilte. Die Drohnen fordern Personengruppen an beliebten Treffpunkten mit Durchsagen auf, den Platz zu verlassen. Dafür sind sie mit Lautsprechern ausgestattet.
Andere Bundesländer haben aktuell nicht vor, Drohnen zu ähnlichen Zwecken im Zusammenhang mit der Corona-Vorbeugung einzusetzen. Laut Tagesspiegel bevorzugt Berlin das persönliche Gespräch durch Polizistinnen und Polizisten. Der Berliner Polizei stünden nur zwei Drohnen zur Verfügung. Hamburg hat ebenfalls keine einschlägigen Pläne. Baden-Württemberg sieht laut Tagesspiegel die “physische Bestreifung” ohne Drohnenunterstützung momentan als beste Methode an, die Verordnungen durchzusetzen.
China als Vorreiter
Die Idee, Drohnen zur Hilfe zu nehmen, um Ausgeh- und Kontaktbeschränkungen durchzusetzen, ist nicht neu. Aus China wurden Anfang des Jahres Videos veröffentlicht, in denen mit Lautsprechern ausgestattete Quadrokopter Passanten dazu auffordern, Maßnahmen gegen die Corona-Ausbreitung einzuhalten oder nach Hause zu gehen.
Die Videos vermittelten den Eindruck, es handele sich um eine behördliche Aktion. Später wurde diese Information angezweifelt und es stellte sich heraus, dass das Material – zumindest zum Teil – von einem chinesischen Influencer stammte. Vieles spricht dafür, dass die Behörden zwar nicht an den Filmen beteiligt waren, aber die Verbreitung bewusst nicht verhinderten.
Auch wenn die Echtheit der Videos mittlerweile angezweifelt wird, wurde die Idee der Drohnenunterstützung in der Corona-Krise von Polizeibehörden mehrerer Staaten aufgegriffen; darunter denen von Frankreich, Italien, Großbritannien, Belgien und Spanien, außerdem von Indien, Indonesien, Malaysia, die USA und die Vereinigten Arabischen Emirate. (hcz)