Meldungen

„Unsere Redaktion ist unabhängig und nicht werbefinanziert. Wir berichten tagesaktuell über Digitales, Netzpolitik, Nachhaltigkeit und Verbraucherschutzthemen.“

Weltweites Bündnis fordert Verbot von biometrischer Überwachung

Erstellt am 09.Juni 2021, 15:33 Uhr | Kategorie: News

Gesichtserkennung und biometrische Erkennungssysteme bedrohen Privatsphäre und Menschenrechte, schreiben 175 namhafte Organisationen in einem offenen Brief. Sie fordern ein weltweites Verbot.

China Überwachungskamera
China überwacht seine Bevölkerung biometrisch, wie beispielsweise in Shanghai. (Quelle: IMAGO / Hans Lucas)

Zahlreiche namhafte Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen fordern ein internationales Verbot von biometrischer Überwachung in der Öffentlichkeit. Sie sorgen sich um das Missbrauchspotenzial, das die Technologien bergen.

Initiatoren des Schreibens sind die Organisationen Access Now, Amnesty International, European Digital Rights, Human Rights Watch, die Internet Freedom Foundation und das Brasilianische Institut für Verbraucherschutz. Außer den Verfassern haben über 175 Organisationen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Aktivistinnen und Aktivisten auf der ganzen Welt die Forderungen unterschrieben. “Diese Werkzeuge haben die Fähigkeit, Menschen auf Schritt und Tritt zu identifizieren, zu verfolgen und auszusondern und untergraben unsere Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten – einschließlich des Rechts auf Privatsphäre und Datenschutz, des Rechts auf freie Meinungsäußerung, des Rechts auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit […] und des Rechts auf Gleichheit und Nicht-Diskriminierung”, heißt es in dem Schreiben. Auch technische und rechtliche Schutzmaßnahmen würden niemals die von der Technologie ausgehende Bedrohung vollständig beseitigen.

Mittlerweile steht der Brief als Petition online und kann auch von privaten Unterstützerinnen und Unterstützern mitgezeichnet werden.

An Politiker, Juristen und die Wirtschaft gerichtet

Die Unterzeichner appellieren an Politikerinnen und Politiker sowie Gesetzgeber, biometrische Überwachung grundsätzlich gesetzlich zu verbieten oder zumindest vorerst ein Moratorium zu verhängen. Sie fordern, keine öffentlichen Gelder mehr für solche Technologien auszugeben. Das Verbot müsse sich auf alle staatlichen Stellen und ihre Auftragnehmer beziehen – inklusive Behörden und Agenturen. Auch Strafverfolgungsbehörden, Grenzschutz und Nachrichtendienste sollten biometrische Überwachungstechnik nicht mehr einsetzen dürfen; das beziehe sich auch auf biometrische Daten, die von privaten Anbietern gesammelt wurden. Firmen sollte per Gesetz untersagt werden, die Technologien an öffentlichen Orten wie Parkanlagen, Schulen, Büchereien, im öffentlichen Nahverkehr oder an Arbeitsplätzen einzusetzen. Die Unterzeichner fordern, die Politik sollte die Bevölkerung auch davor schützen, dass die Technologien Entscheidungen in Bezug auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte fällen – beispielsweise bei den Themen Wohnen, Arbeit, Soziales und Gesundheit. Auf Basis von biometrischer Überwachung und den daraus gewonnenen Informationen dürfe niemand strafrechtlich verfolgt oder angeklagt werden.

Gerichte rufen sie dazu auf, “die existenziellen Gefahren für die Menschenrechte” anzuerkennen, die sich aus der Nutzung dieser Technologien ergeben. Datenschutzbehörden und Verbraucherschutzeinrichtungen sollten “ihre volle Autorität zum Schutz der Privatsphäre und der Verbraucherrechte” nutzen.

Investoren sollen von ihnen finanzierte Firmen dazu auffordern, Technologien zur Massenüberwachung nicht weiter zu entwickeln oder zu verkaufen. Angestellte solcher Unternehmen rufen die Autoren dazu auf, mithilfe ihrer Arbeitnehmervereinigungen Druck auf die Arbeitgeber auszuüben, um einen entsprechenden Entwicklungs- und Verkaufsstopp zu erreichen. Technologiefirmen sollen sich öffentlich zu diesem verpflichten.

Bedrohung bereits Realität

Die Gefahren, die von biometrischer Überwachung ausgehen, seien bereits heute zu beobachten – und zwar nicht nur in autoritär regierten Staaten. Als Beispiele nennen die Autoren elf Staaten – neben China, Russland und Myanmar auch Länder wie die USA, Großbritannien, Kenia und Slowenien. Dort habe die Überwachung von Demonstrierenden und Zivilisten das Recht auf Privatsphäre sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verletzt. In China und Thailand würden mithilfe der Technik gezielt ethische und religiöse Minderheiten unterdrückt.

Unter den Begriffen Gesichtserkennung und biometrische Fernerkennung (“remote biometric recognition”) fassen die Autoren eine Reihe von Technologien zusammen. Als Beispiel nennen sie auch Gesichtserkennungsfunktionen zum Entsperren von Smartphones. Auch diese Authentifizierungssysteme könnten dazu benutzt werden, ”https://posteo.de/blog/gesichtserkennung-datensch%C3%BCtzer-untersucht-clearview" target="_blank">biometrische Datenbanken aufzubauen, die dann für gefährlichere Zwecke missbraucht werden.

Der Aufruf richte sich generell gegen Technologien, die einzelne Personen erkennen oder verfolgen – und sich hierfür an unabänderlichen Merkmalen wie dem Gesicht, der Stimme und dem persönlichen Erscheinungsbild orientieren. Biometrische Fernerkennungssysteme identifizieren eine Person beispielsweise anhand ihres Gangs, erkennen automatisch ihr Geschlecht oder ihre Emotionen.

EU ist ist sich uneins

Innerhalb der Europäischen Union wird noch über die Gefahren und Chancen von automatischer Gesichtserkennung und anderer biometrischer Indentifizierungsmethoden gestritten. Die aktuelle portugiesische EU-Ratspräsidentschaft lehnt ein generelles Verbot KI-unterstützter Gesichtserkennung ab. Ende Mai setzte sich Portugals Vertretung mit einem Diskussionspapier für die Überwachungstechnologien ein. Portugal sieht bei einem Verbot die Gefahr, dass KI-Entwicklung und Nutzung in Europa eingeschränkt würden. Polizei und Justiz bräuchten die KI, um effizienter arbeiten zu können. Außerdem warnen die Befürworter davor, dass Sicherheitstechnologiefirmen wegen des Verbots finanzielle Verluste befürchten müssten.

Die Kommission sprach sich hingegen für ein Verbot mit zahlreichen Ausnahmen aus. Diese Position legte sie am 21. April in einem Vorschlag für eine Verordnung dar. Der Vorschlag sieht aber weitreichende Ausnahmen vor, in denen Strafverfolger die Techniken doch nutzen dürfen sollen. (hcz)