Sambia sperrt soziale Netzwerke während der Wahlen
Während der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im afrikanischen Sambia am Donnerstag wurden unter anderem Facebook und Twitter blockiert. Bürgerrechtler hatten schon vor der Wahl an die Regierung appelliert, das Internet nicht einzuschränken.
Wie die Organisation NetBlocks berichtet, sind die sozialen Netzwerke Twitter, Facebook und Instagram in Sambia seit Donnerstagnachmittag nicht mehr erreichbar. Auch der Messaging-Dienst WhatsApp ist demnach blockiert. Ein Facebook-Sprecher bestätigte die Sperre gegenüber dem Nachrichtensender CNN.
Aus der Mitteilung von NetBlocks geht nicht hervor, ob außer dem mobilen Internet auch Festnetzanschlüsse betroffen sind. Über VPN-Verbindungen lasse sich weiter auf die Plattformen zugreifen.
Die Bürgerrechtsorganisation Access Now hatte am Mittwoch erklärt, mit Internetsperren am Wahltag zu rechnen. Die Organisation hatte dabei auf einen lokalen Medienbericht verwiesen, wonach die Regierung eine Internetsperre zwischen dem Wahltag und dem folgenden Sonntag in Erwägung zog – diese hatte den Bericht jedoch dementiert.
Internetsperren sind “undemokratisch”
Bereits am 5. August hatte Access Now gemeinsam mit 40 weiteren Organisationen die Regierung Sambias aufgefordert, das Internet während der Wahlen nicht einzuschränken. Demnach hatte es auch während der Wahlen im Jahr 2016 bereits eine zweitägige Internetsperre in Sambia gegeben. Auch im Jahr 2020 soll die Regierung während politischer Spannungen zu diesem Mittel gegriffen haben. Die Regierung habe zudem 2021 mehrere Gesetze mit Bezug auf das Internet erlassen, durch die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger verletzt werden könnten.
Susan Mwape, Geschäftsführerin von Common Cause Zambia, hatte von der Regierung gefordert, “sich öffentlich zu verpflichten, die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit” während der Wahl zu wahren. Auch um die Integrität der Wahlen zu gewährleisten, müsse das Internet verfügbar sein.
Felicia Anthonio von Access Now hatte Internetsperren als “undemokratisch” und einen “eklatanten Machtmissbrauch” bezeichnet.
Der britische Hochkommissar in Sambia, Nicholas Woolley, schrieb am Donnerstag auf Twitter, er habe mit dem Staatssekretär für Informationen und Rundfunk gesprochen und seine Besorgnis über die Sperre der sozialen Netzwerke zum Ausdruck gebracht. Transparenz am Wahltag sei von größter Bedeutung.
Präsidentschaftskandidat Hakainde Hichilema von der oppositionellen Vereinigten Partei für die nationale Entwicklung (UPND) forderte die Behörde für Informations- und Kommunikationstechnologie am Freitag auf, die Internetsperre umgehend aufzuheben, “damit die Bürger den Wahlprozess verfolgen und ihr Leben ungehindert fortsetzen können”. Er kritisierte weiter, die Regierungspartei Patriotische Front (PF) habe die Sperre angeordnet und verwende nun selbst einen VPN-Zugang, um weiter Erklärungen abzugeben.
Menschenrechtslage verschlechtert
Die ehemalige britische Kolonie Sambia hat rund 18 Millionen Einwohner und galt lange als stabile Demokratie, befindet sich derzeit aber in einer schweren Wirtschaftskrise. Gut 60 Prozent der Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze.
Bei der Wahl gab es insgesamt 16 Kandidaten; rund sieben Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Der seit 2015 amtierende Präsident Edgar Lungu und sein langjähriger Herausforderer Hakainde Hichilema gelten jedoch als Favoriten. Umfragen hatten ein enges Rennen zwischen den beiden Kandidaten vorausgesagt.
Im Vorfeld der Wahlen war es in dem Land zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Regierungspartei PF und Hichilemas UPND gekommen. Der Präsident hatte daraufhin das Militär entsandt; was Kritiker als Versuch werteten, die Opposition einzuschüchtern.
Die Organisation Amnesty International kritisiert, dass sich die Menschenrechtssituation in Sambia insbesondere in den vergangenen fünf Jahren drastisch verschlechtert hat.
Deprose Muchena, Direktor für das östliche und südliche Afrika bei Amnesty, sagte im Juni: “Oppositionsführer, Journalisten, Medienhäuser und Aktivisten wurden ins Visier genommen und es ist gefährlicher geworden, über Korruptions- oder Missbrauchsvorwürfe gegen die Regierung zu sprechen. Proteste wurden verhindert oder mit unrechtmäßiger und manchmal tödlicher Gewalt aufgelöst. Menschen, die über Korruptionsvorwürfe sprechen, wurden eingeschüchtert und schikaniert.”
Mit dem Wahlergebnis wird erst am Wochenende gerechnet. (js)