Umweltbundesamt stellt Empfehlungen zum Erreichen der Klimaziele vor
Deutschland könnte seine Klimaziele bis 2030 noch erreichen. Das zeigt eine Analyse, die das Umweltbundesamtes (UBA) am Montag vorgestellt hat. Nötig wären dazu unter anderem mehr Schienenverkehr, eine Reform der Kfz-Steuer sowie die Beschränkung fossiler Heizungen, erklärte das UBA. Zudem müssten alle Emissionen mit einem Preis belegt und verursachergerecht angelastet werden.
Das deutsche Klimaschutzgesetz sieht vor, klimaschädliche Emissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren; im Jahr 2045 soll Netto-Treibhausgasneutralität erreicht werden. Den Berechnungen des UBA zufolge spart Deutschland mit den aktuellen Maßnahmen und Plänen bis zum Jahr 2030 aber nur 49 Prozent der Treibhausgasemissionen ein. Damit werden die Klimaziele deutlich verfehlt. Bis zum Jahr 2030 ergebe dies eine Lücke von 171 Millionen Tonnen zu wenig eingesparten CO2-Äquivalenten.
Für das "Klimaschutzinstrumente-Szenario 2030" (KIS-2030) hat das UBA untersucht, wie sich in den Sektoren Gebäude, Mobilität, Energie, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Industrie zusätzliche Emissionen einsparen lassen. Die Untersuchung zeige, dass Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 in allen Sektoren erreichen kann, so das UBA. Die Experten kommen auch zu dem Schluss, dass CO2-arme und -freie Technologien stärker gefördert werden müssten.
“Die Modellrechnung zeigt deutlich: Wir haben in einigen Sektoren großen Nachholbedarf”, sagte UBA-Präsident Dirk Messner. Es müsse nicht nur einen konstruktiven Dialog darüber geben, wo Emissionen reduziert werden könnten, sondern auch darüber gesprochen werden, wie die finanzielle Belastung für einkommensschwächere Gruppen abgefangen und gerechter verteilt werden könne. Er sagte: “Aktuell werden Haushalte mit niedrigem Einkommen oft überproportional zur Kasse gebeten. Das erhöht völlig verständlich nicht gerade die Akzeptanz für mehr Klimaschutz.”
Keine klimaschädlichen Neuwagen mehr
So seien etwa im Verkehrs- und Gebäudesektor künftig deutlich größere Anstrengungen nötig, um die Treibhausgasemissionen in den kommenden Jahren zu reduzieren, hieß es. Im Verkehrssektor sei es besonders schwer, das Klimaziel bis 2030 zu erreichen. Es sei nötig, den Schienenverkehr “umfassend” auszubauen. Unterstützend müsse das Angebot an Busverbindungen erweitert werden. Generell müsse das Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel ausgeweitet werden.
Im Bereich Verkehr könnten der Untersuchung zufolge aber “eine ganze Reihe von Instrumenten” wirken. Im Zeitraum ab 2025 könnten viele Treibhausgasemissionen durch die Elektrifizierung des Fahrzeugbestandes eingespart werden. Mit Kaufprämien würden emissionsarme und -freie Neuwagen gefördert und emissionsreiche neue Autos per Kaufmalus aus den Flotten verdrängt. Auch helfe es, klimaschädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg abzuschaffen und die Dienstwagenbesteuerung umzugestalten.
Heizungswende nötig
Im Gebäudesektor seien Maßnahmen nötig, wie sie aktuell in der Politik diskutiert werden. Neben einer verpflichtenden kommunalen Wärmeplanung und Mindesteffizienzstandards für Gebäude, müsste der Einbau neuer fossil betriebener Öl- und Gasheizungen verboten werden – allerdings laut UBA bereits ab 2023 beziehungsweise 2025. Der aktuelle Entwurf des deutschen Gebäudeenergiegesetz sieht eine Pflicht für den Einbau klimafreundlicher Heizungsanlagen ab 2024 zunächst nur für Neubaugebiete vor. Wärmepumpen und Fernwärme müssten zudem stärker gefördert werden, ebenso wie Gebäudesanierungen, so das UBA.
Besonders wirkungsvoll in den Sektoren Gebäude und Verkehr wären laut UBA auch höhere CO2-Preise im deutschen Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und im EU-Emissionshandel (EU-ETS).
Energiesektor schießt übers Ziel
Die Emissionen aus der Landwirtschaft müssten bis 2030 weniger stark sinken als in anderen Sektoren. Als wichtige Maßnahmen nennt die Untersuchung die Verschärfung der Düngeverordnung und die Förderung des Öko-Landbaus.
Die Industrie müsste höhere Fördermittel für CO2-arme Technologien erhalten. Potenzial sieht das UBA vor allem im Bereich der Wärmeerzeugung, der Industriekraftwerke und der Eisen- und Stahlproduktion.
Im Energiesektor geht die Untersuchung sogar davon aus, dass die Klimaziele bis 2030 übertroffen werden können – statt wie angepeilt 108 Millionen Tonnen CO2 würden 2030 nur noch 76 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen werden. Bis dahin sollen keine Kohlekraftwerke mehr in Betrieb sein, und der steigende Stromverbrauch könnte durch den Zubau von Wind- und Solaranlagen gedeckt werden.
Würden die Maßnahmen wie in der Untersuchung beschrieben umgesetzt, wäre bis 2030 sogar eine Reduzierung der Treibhausgase in Deutschland um rund 68 Prozent im Vergleich zu 1990 möglich – und das Zwischenziel von 65 Prozent könnte übertroffen werden. (dpa / hcz)