Umweltorganisationen fordern Rücknahme illegaler Müllexporte
Die Umweltorganisation Greenpeace und weitere Organisationen haben das Bundesumweltministerium dazu aufgefordert, illegal exportierten Plastikmüll wieder zurück nach Deutschland zu holen. Mindestens 114 Containerladungen mit deutschem Plastikmüll befänden sich derzeit in Ländern wie der Türkei, Griechenland und Vietnam und hätten dort eigentlich nicht eingeführt werden dürfen.
Hintergrund der Forderung: Aktivistinnen und Aktivisten des Basel Action Network (BAN) hatten am 2. Dezember das Verladen von 37 Containern mit deutschem Plastikmüll im griechischen Hafen von Piräus verhindert. Sie informierten die Zollbehörden über die Fracht, die den Müll anschließend beschlagnahmten.
Zusammen mit dem BAN und anderen Organisationen appellierte Greenpeace nun in einem gemeinsam verfassten Brief an die neue Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Die Grünen), in den Fällen einzulenken.
Keine Hilfe aus Deutschland
Greenpeace teilte mit, die abgefangenen Container gehörten zu einer Charge Plastikmüll aus Deutschland, die vor etwa einem Jahr in die Türkei exportiert worden war. Die türkischen Behörden stuften sie im April zu einem Teil als illegal ein.
Das türkische Umweltministerium habe sich bereits im Mai um die Rückführung nach Deutschland bemüht. Die zuständigen deutschen Behörden hätten laut türkischem Ministerium aber keine Unterstützung gezeigt. Mittlerweile habe die Türkei den Abfall für die Ausfuhr in Drittländer freigegeben.
So landeten die nun blockierten Container in Piräus. Eigentlich hätten diese nach Vietnam weitergeschickt werden sollen. Greenpeace und BAN berichten von 16 weiteren Containern in Vietnam und weiteren in Kroatien, Großbritannien und den USA.
“Der Plastikmüll muss in Deutschland fachgerecht entsorgt werden und hätte gar nicht erst in der Türkei landen dürfen”, kritisierte Manfred Santen, Chemieexperte von Greenpeace. “Dieser Irrsinn muss ein Ende haben. Jetzt ist Eile geboten, damit der deutsche Müll nicht noch weiter in der Welt verteilt wird. Deutschland muss Verantwortung für den eigenen Müll übernehmen.”
Zur Rücknahme verpflichtet
Seit Januar 2021 ist der Import von Kunststoffabfällen in die Türkei nur noch eingeschränkt möglich, da ein Importverbot für gemischte sowie “mechanisch sortierte” Kunststoffe eingeführt wurde.
Dennoch finden Umweltaktivisten regelmäßig illegal aus Deutschland exportierten Müll in der Türkei. So hatte eine Untersuchung wilder Deponien im Frühjahr 2021 ergeben, dass der dortige Müll überwiegend aus Großbritannien, Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern stammte. In der Region Adana hatten die Aktivisten Plastikmülldeponien am Straßenrand, auf Feldern und in der Nähe von Gewässern entdeckt – und sogar direkt vor Recycling-Fabriken. Oftmals habe der Müll in Flammen gestanden oder sei bereits verbrannt gewesen.
Die in Piräus sichergestellten Container enthielten Kunststoffabfälle, die zum Teil aus dem System der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Verpackungen stammten. Somit sind die Hersteller eigentlich für deren Rücknahme und Entsorgung zuständig.
Im vorliegenden Fall hatte die Türkei die Einfuhr für illegal erklärt, weil die Plastikabfälle stark verschmutzt waren. Sie waren ursprünglich für eine türkische Recyclinganlage exportiert worden. Doch diese verlor ihre Betriebsgenehmigung, bevor die Übergabe abgeschlossen war.
Aus Sicht von Greenpeace ist Deutschland nach der Basler Konvention beziehungsweise der Europäischen Abfallverbringungsverordnung dazu verpflichtet, den Müll wieder entgegenzunehmen. “Deutschland hätte die Lieferungen innerhalb von 30 Tagen zurückrufen müssen. Dass die deutschen Behörden dies versäumt haben, ist bedauerlich. Die neue Umweltministerin kann den Fehler jetzt korrigieren und die Container zurück bringen”, kommentierte Jim Puckett vom Basel Action Network. (hcz)