USA: Debatte über Accountsperren
Das Facebook-Aufsichtsgremium hat entschieden: Die Nutzerkonten des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bleiben bei Facebook und Instagram vorerst gesperrt. Dies bestätigte das Gremium am Mittwoch. Facebook hatte Trump im Januar auf unbefristete Zeit gesperrt, weil dieser mit Beiträgen über die Erstürmung des US-Kapitols gegen die Gemeinschaftsrichtlinien des sozialen Netzwerks verstoßen hatte. Allerdings muss die Plattform den Fall erneut prüfen.
Denn die verhängte Sperre hält das unternehmenseigene Gremium aufgrund des undefinierten Zeitraums für nicht angemessen. Innerhalb der nächsten sechs Monate soll Facebook daher erneut über eine “angemessene” Strafe entscheiden: Gemäß den Regeln, die auch für andere Nutzer der Plattform gelten. Mögliche Konsequenzen wären die Löschung einzelner Inhalte, eine klar befristete Sperrung oder die dauerhafte Verbannung Trumps. Sollte man sich für ein Entsperren der Accounts entscheiden, müsse klar gemacht werden, welche Regeln dem zugrundeliegen.
Das Gremium sprach zudem Empfehlungen zum Umgang mit ähnlichen Fällen aus: Eine Unterscheidung zwischen Politikern und anderen einflussreichen Nutzern hält es für nicht sinnvoll. Gegen alle Nutzer, von denen Gefahr ausgehe, müsse gleichermaßen vorgegangen werden.
Kritik an der Entscheidung kommt aus dem Lager der Republikaner: Die Senatorin Marsha Blackburn sagte, Mark Zuckerberg sehe sich als Schiedsrichter der freien Meinungsäußerung. Trumps langjähriger politischer Berater, Corey Lewandowski, warf den Anbietern vor, bei konservativen Nutzern andere Regeln anzuwenden als bei liberalen.
Die Bürgerrechtsorganisation Access Now begrüßte die Entscheidung hingegen: Die Sperre sei eine notwendige und verhältnismäßige Reaktion gewesen – Trump habe wiederholt zu Gewalt angestiftet und Desinformationen verbreitet.
Trump startet Blog
Der ehemalige US-Präsident startete am Dienstag auf seiner Webseite einen Blog, auf dem er nun seine Botschaften veröffentlicht. Seine Anhänger können die Beiträge von dort aus auch direkt auf Facebook und Twitter teilen.
Ein Twitter-Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei grundsätzlich erlaubt, Inhalte von einer Website zu teilen, solange sie nicht gegen die Richtlinien der Plattform verstießen. Zugleich verwies er aber auch auf Twitters Regeln gegen das Aushebeln einer Sperre: So sei es verboten, einen gesperrten Account zu imitieren oder ein Profil für eine gesperrte Person zu betreiben. Twitter werde bei solchen Verstößen handeln. Von Facebook gab es zunächst keinen Kommentar zum Teilen von Trump-Beiträgen.
Auch Twitter und YouTube hatten gesperrt
Auch Twitter und YouTube hatten Trumps Nutzerkonten im Januar gesperrt. Twitter hatte aber entschieden, Trump aufgrund der “Gefahr von weiterer Anstiftung zur Gewalt” dauerhaft zu sperren. Googles Videoplattform YouTube will hingegen sein Profil entsperren, wenn “das Risiko von Gewalt gesunken ist”.
In den vergangenen Monaten war Trump darauf angewiesen, Stellungnahmen per E-Mail zu verschicken. Zuvor war der Twitter-Account mit mehr als 80 Millionen Abonnenten sein mit Abstand wichtigster Kommunikationskanal – auf Facebook hatte er 35 Millionen Follower und bei Instagram 24 Millionen.
Florida plant Gesetz gegen Sperren
Indes will Florida künftig gesetzlich unterbinden, dass Plattformen politische Kandidaten in dem Bundesstaat länger oder dauerhaft sperren. Werden Kandidaten für ein Amt auf Ebene des Bundesstaates länger als 14 Tage gesperrt, könnten Strafen von bis zu 250.000 US-Dollar pro Tag fällig werden, berichtet die IT-Nachrichtenseite CNET. Bei Kandidaten für andere Ämter würde die Strafe 25.000 US-Dollar pro Tag betragen. Verhängt würden solche Strafgelder im Zeitraum zwischen dem Beginn der Kandidatur und den Wahlen. Der Gesetzentwurf wurde vergangene Woche durch das Repräsentantenhaus und den Senat verabschiedet, er muss nun noch vom republikanischen Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnet werden. Verfechter des Gesetzes sehen darin einen Schutz vor Zensur. Kritiker fürchten hingegen, dass die Plattformen in Florida künftig nicht mehr gegen Desinformationen vorgehen können. (dpa / js)