EU beschließt Verbrenner-Aus
Eigentlich war das Verbrenner-Aus in der EU bereits unter Dach und Fach. Doch die Bundesregierung hat die strengen Klimaschutzauflagen für Autos überraschend wochenlang blockiert. Nun konnten die EU-Staaten endgültig ein weitgehendes Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor beschließen.
Die Bundesregierung setzte durch, dass es auch nach 2035 noch möglich sein soll, ausschließlich mit klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffen alias E-Fuels betankte Verbrenner-Autos neu zuzulassen.
Eigentlich hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments bereits Ende Oktober auf das Vorhaben geeinigt. In einem ungewöhnlichen Vorgehen stellte die Bundesregierung aber Nachforderungen und verzögerte so die Bestätigung des Verhandlungsergebnisses um mehrere Wochen.
Insbesondere die FDP hatte sich für E-Fuels stark gemacht. Die synthetischen Kraftstoffe können mit Strom aus erneuerbaren Energien aus Wasser und Kohlendioxid hergestellt werden, das aus der Luft gewonnen wird. Sie setzen im Betrieb nur die klimaschädlichen Gase frei, die bei der Herstellung gebunden wurden. Schadstoffe wie etwa Stickoxide geraten zudem wie bei Verbrennern üblich weiter in die Luft. Kritiker bemängeln außerdem, dass sie in der Schiff- und Luftfahrt dringender gebraucht werden und bislang nur in winzigen Mengen verfügbar sind.
“Es ist damit der Weg frei, zu 100 Prozent emissionsfreier Mobilität”, sagte Österreichs Energieministerin Leonore Gewessler vor einem Treffen der für Energie zuständigen EU-Minister am Dienstag. Sie sei froh, dass die Blockade gelöst wurde. “Dass es jetzt ein Schlupfloch gebraucht hat, um noch Zauderer mit auf den Weg zu nehmen, das finde ich schade.”
Zweifelhaftes Konzept
Die Bundesregierung hatte sich am Freitagabend mit der EU-Kommission auf den Kompromiss zur möglichen Nutzung von E-Fuels verständigt.
Ob nach 2035 in relevanter Zahl Verbrennermotoren zugelassen werden, ist aber völlig offen. Der Wirtschaftswissenschaftler und Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer nennt als Argument gegen solche Antriebe die hohen Kosten für die Herstellung der Kraftstoffe und die “gruselige Energiebilanz” – bei der Herstellung wird extrem viel Strom verbraucht. Der Wirkungsgrad liegt um ein Vielfaches unter dem von batterieelektrischen Fahrzeugen. Zudem muss die Industrie solche Autos zunächst noch bauen.
Regelung weiterhin gefährdet
Es gibt auch noch Restzweifel, ob die Ausnahmen für E-Fuels wie von EU-Kommission und Deutschland verabredet umgesetzt werden können. So sollen die E-Fuel-Autos auch durch einen sogenannten delegierten Rechtsakt in das EU-Regelwerk aufgenommen werden. Dieser wird von der EU-Kommission erlassen, aber das EU-Parlament und die EU-Staaten können zwei Monate lang Einwände erheben.
Der SPD-Abgeordnete und Professor für Europarecht, René Repasi, hat auf Twitter bereits infrage gestellt, ob das Vorhaben wie geplant umgesetzt werden kann. Auch Grünen-Politiker aus dem Europaparlament haben angekündigt, den Kompromiss genau prüfen zu wollen. (dpa / hcz)