EU-Parlament stimmt endgültig für Verbrenner-Stopp
Neue Autos mit Verbrenner-Motor sollen nur noch rund zwölf Jahre in der EU verkauft werden dürfen. Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg endgültig seine Zustimmung zu den neuen CO2-Vorgaben gegeben, wonach in der EU ab dem Jahr 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen.
Als Zwischenziel bis zum Jahr 2030 wurde festgelegt, die Emissionen bei Neuwagen im Vergleich zu 2021 um 55 Prozent zu senken – und bei leichten Nutzfahrzeugen um 50 Prozent. Bereits zugelassene Autos dürfen weiter auf den Straßen bleiben; Gebrauchtwagen mit CO2-Ausstoß dürfen weiter gehandelt werden.
Unterhändler des Parlaments und der EU-Länder hatten sich bereits im Oktober auf den Kompromiss verständigt. Die Abgeordneten stimmten der Einigung nun auch formell zu, mit 340 Ja-Stimmen, 279 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen. Die Mitgliedsstaaten müssen auch noch zustimmen, dies gilt aber als Formsache. Der Kompromiss soll im Jahr 2026 erneut überprüft werden können.
Der Beschluss ist Teil des “Fit for 55”-Programms der EU-Kommission, mit dem die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden sollen im Vergleich zu 1990. Bis 2050 will die EU klimaneutral werden – also nur noch CO2 ausstoßen, das auch wieder gebunden werden kann.
Deutsche Parteien gespalten
Europaabgeordnete der CDU und FDP stimmten gegen die Vorgaben und begründeten dies unter anderem mit Sorgen um eventuell wegfallende Arbeitsplätze.
Grüne und Sozialdemokraten begrüßten die Einigung am Dienstag als Erfolg für klimaschonenderen Straßenverkehr. Der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tiemo Wölken wies darauf hin, dass sich die Autohersteller ohnehin schon lange auf ein künftiges Geschäft ohne Verbrennungsmotoren eingestellt hätten. Gleichzeitig werde mit dem Beschluss sichergestellt, dass Schlüsselkompetenzen wie die Fertigung von Batteriezellen in der EU gehalten werden.
Um die Frage des Verbrenner-Aus’ hatte es auch in der Bundesregierung länger Streit gegeben. Hauptsächlich Grüne und Liberale vertraten unterschiedliche Positionen.
Das Klammern an E-Fuels
Ein Streitpunkt in den EU-Verhandlungen war, ob es eine Ausnahme für Verbrenner geben soll, die mit als E-Fuels bezeichneten synthetischen Kraftstoffen betrieben werden können. Einige Verbrennermotoren vertragen E-Fuels als Alternative zu fossilen Brennstoffen, stoßen dann aber weiterhin Treibhausgase aus. Ihre Herstellung braucht viel Energie und der Betrieb gilt als ineffizient im Vergleich zu elektrischen Antrieben, wie Studien bestätigen.
In dem Kompromiss-Papier ist – auf Drängen der Bundesregierung – eine Bitte an die EU-Kommission festgehalten zu überprüfen, ob sogenannte E-Fuels für Autos künftig nicht doch noch infrage kommen könnten. Parlamentsmitglied Jan-Christoph Oetjen Oetjen (FDP) sprach am Dienstag jedoch davon, dass die Kommission bislang nicht den Anschein erwecke, dazu ernsthaft einen Vorschlag auf den Weg zu bringen.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) beharrte auf Twitter weiter auf den synthetischen Kraftstoffen: Auf E-Fuels dürfe bei klimaneutralen Autos in der EU nicht verzichtet werden.
EU-Klimakommissar Frans Timmermans sieht das anders: Die Kraftstoffe sollten dort eingesetzt werden, wo sie wirklich gebraucht würden, vor allem in der Luftfahrt. “Wir sollten sie nicht für den Straßenverkehr verwenden”, kommentierte er.
Verhandlungen über schwere Nutzfahrzeuge
Kurz nach der Abstimmung am Dienstag stellte die EU-Kommission zudem Pläne vor, deutlich strengere Vorgaben auch für sogenannte schwere Nutzfahrzeuge zu machen. Demnach sollen Lastwagen und Busse bis zum Jahr 2040 im Vergleich zu 2019 90 Prozent weniger CO2 ausstoßen, wie die Kommission mitteilte.
Als Zwischenziel schlägt sie vor, dass sich der CO2-Ausstoß von schweren Nutzfahrzeugen bis 2030 um 45 Prozent und bis 2035 um 65 Prozent verringern soll. Ausnahmen sind für Spezialfahrzeuge wie Kranken- und Feuerwehrwagen sowie Landwirtschaftsfahrzeuge vorgesehen. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen zu den Vorschlägen noch einen Kompromiss aushandeln.
Dem Grünen-Europaabgeordneten Michael Bloss gehen die Vorschläge der Kommission zu Lastwagen und Bussen nicht weit genug: “Auch hier braucht es jetzt Klarheit für die Industrie und ein Enddatum für den Verbrennungsmotor für Lkw.” (dpa / hcz)