Frankreich: Millionenstrafe für Google und Facebook wegen Cookies
Frankreichs Datenschutzbehörde CNIL hat Millionenstrafen gegen die Internet-Konzerne Google und Facebook verhängt: Auf deren Internetseiten könnten Nutzerinnen und Nutzer Cookies zwar leicht annehmen, aber nur aufwendig ablehnen, hieß es in der am Donnerstag veröffentlichten Begründung. Zwei Google-Töchter sollen deshalb zusammen 150 Millionen Euro Strafe zahlen. Bei Facebook sind es 60 Millionen Euro.
Die CNIL monierte, dass auf den Seiten google.fr, facebook.com und youtube.com Cookies mit nur einem Klick angenommen werden könnten, aber mehrere Klicks notwendig seien, um sie abzulehnen. Dies beeinträchtige die Einwilligungsfreiheit und verstoße gegen französisches Recht. Bei Facebook kam erschwerend hinzu, dass sich die Schaltfläche zum Ablehnen der Cookies in einem zweiten Fenster unter der irreführenden Überschrift “Cookies akzeptieren” befand.
Das zuständige Gremium war in beiden Fällen der Ansicht, “dass eine komplexere Ausgestaltung des Ablehnungsmechanismus” Nutzerinnen und Nutzer tatsächlich dazu ermutigt, Cookies zu akzeptieren, anstatt sie abzulehnen. Somit werde die Einwilligungsfreiheit der Internetnutzer verletzt und gegen das Datenschutzgesetz verstoßen.
Die Strafen begründete die Datenschutzbehörde mit der hohen Zahl an betroffenen Personen und mit den “erheblichen Gewinnen”, die die Unternehmen aus Werbeeinnahmen erzielen, “die indirekt aus den durch Cookies gesammelten Daten generiert werden”.
Die Plattformbetreiber haben nun drei Monate Zeit, ihr Verfahren zur Cookie-Einwilligung in Frankreich anzupassen. Für jeden Tag Verspätung müssten sie 100.000 Euro Strafe zahlen. Die CNIL hätte Google bereits im Februar 2021 auf die Versäumnisse aufmerksam gemacht.
Konzerne werden reagieren
Eine Sprecherin des Facebook-Mutterkonzerns Meta sagte, man schaue sich die Entscheidung der Behörde an. Man werde diese Einstellungen weiterentwickeln und verbessern.
Google teilte mit, man sei sich seiner Verantwortung gegenüber dem Vertrauen der Menschen bewusst und verpflichte sich zu weiteren Veränderungen.
Cookies sind kleine Datensätze, die auf den Geräten der Nutzer gespeichert werden, wenn man eine Webseite besucht. Auf diese Weise können nutzerbezogene Informationen gespeichert und Profile gebildet werden. Cookies lassen unter Umständen weitreichende Rückschlüsse über Surfverhalten, Vorlieben und Lebensgewohnheiten zu. Werbetreibende nutzen die Daten beispielsweise, um personalisierte Werbung gezielt auszuspielen.
Wiederholungstäter
Auf google.de ist die Situation ähnlich wie bislang auf den französischen Seiten: Nutzer können mit einem Klick Cookies akzeptieren. Für die Ablehnung sind aber fünf Klicks nötig, weil jede Cookie-Kategorie einzeln deaktiviert werden muss – eine aufwendige Gestaltung der Einwilligungserklärung.
Google liegt nicht zum ersten Mal mit der französischen Datenschutzbehörde im Klinsch: Im Dezember 2020 musste der Konzern bereits 100 Millionen Euro Strafe zahlen. Damals bestand das Problem, dass google.fr bereits Werbe-Cookies auf den Geräten der Nutzer speicherte, bevor diese ihr Einverständnis gegeben hatten. Selbst wenn Nutzer personalisierte Werbung in den Google-Einstellungen deaktiviert hatten, wurde weiterhin ein Werbe-Cookie gespeichert.
Damals hatte die Behörde auch den Online-Händler Amazon mit einer Strafe von 35 Millionen Euro belegt. Der US-Konzern hatte nur einen allgemeinen Cookie-Hinweis auf der Seite angezeigt. Daraus sei aber nicht hervorgegangen, dass die Cookies hauptsächlich zu Werbezwecken verwendet wurden. Beide Firmen hatten die Nutzer nicht darüber informiert, dass sie der Cookie-Speicherung auch widersprechen können. ( dpa / hcz)