Frankreichs Parlament beschließt neues Klimagesetz
Die französische Nationalversammlung hat einem umstrittenen Gesetz zum Klimaschutz zugestimmt. Am Dienstagabend votierten 233 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 35 stimmten dagegen.
Das Gesetz sieht unter anderem das Verbot bestimmter Kurzstreckenflüge in Frankreich vor, wenn eine Zugalternative existiert, deren Fahrtzeit nicht länger als zweieinhalb Stunden beträgt. Betroffen sind aber nur sehr wenige Verbindungen, wie etwa die gut 500 Kilometer lange Strecke Orly – Bordeaux.
Besonders schlecht isolierte Wohnungen dürfen künftig nicht mehr zur Vermietung angeboten werden. In den Innenstädten sollen Umweltzonen errichtet werden. Wer sein Auto verschrotten lässt, soll Beihilfen erhalten, um beispielsweise ein Fahrrad oder E-Bike zu kaufen. Staatliche Küchen und Kantinen sollen künftig mindestens auch eine vegetarische Mahlzeit pro Tag anbieten.
Außerdem wird der Straftatbestand des Ökozids geschaffen: Wer wissentlich schwer und dauerhaft die Gesundheit, Flora und Fauna oder die Qualität der Luft, des Wassers oder des Bodens schädigt, kann mit Haft- und Geldstrafen belegt werden. Schäden gelten jedoch nur dann als “dauerhaft”, wenn sie mindestens zehn Jahre anhalten. Schäden, die durch Fahrlässigkeit oder Leichtsinn entstehen, sind ausgeschlossen. Linksgerichtete Abgeordnete hatten dies bereits bei einer Abstimmung im April kritisiert.
“Eine verpasste Gelegenheit”
Das Gesetzesvorhaben ging teilweise aus einem Bürgerkonvent zum Klima hervor, den Präsident Emmanuel Macron nach den Protesten der sogenannten Gelbwesten ins Leben gerufen hatte. 150 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger wurden beteiligt und erarbeiteten Lösungsvorschläge in Klimafragen. Der nun verabschiedete Gesetzentwurf orientiert sich nur in Teilen an den Ergebnissen: Sowohl der von der Regierung eingesetzte Hohe Klimarat als auch die Mitglieder des Bürgerkonvents halten die nun beschlossenen Maßnahmen für nicht geeignet, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Auch Greenpeace Frankreich bezeichnete “die Kluft” zwischen den Bürgervorschlägen und dem nun verabschiedeten Text als “immens”.
Mit dem Gesetz will Frankreich seinen Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Die EU strebt allerdings bereits eine Reduktion um 55 Prozent im selben Zeitraum an.
“Dieses Klimagesetz wird eine Offenbarung des Klimazynismus der Regierung und von Emmanuel Macron bleiben […]. Auf die pompösen Ankündigungen und Versprechen an die Bürger bei der Klimakonferenz folgten immer wieder Absagen und kleinliche Deals mit den Lobbys.”, kritisierte Jean-Francois Julliard, Direktor von Greenpeace Frankreich. Das Gesetz sei eine verpasste Gelegenheit, die Dinge durch die Förderung struktureller und sozial gerechter Maßnahmen wirklich wieder auf den richtigen Weg zu bringen.
Längere Laufzeiten für alte Atomkraftwerke
Anfang Mai hatte bereits der französische Senat sein Einverständnis zum Gesetz gegeben. Zuvor waren fast alle der 7000 eingegangenen Änderungsanträge abgelehnt worden, die Verschärfungen vorgesehen hätten; 20 bis 25 Prozent wurden laut Greenpeace Frankreich für unzulässig erklärt.
Bis zur jetzt erfolgten Abstimmung gab es noch kleinere Änderungen am Text im Rahmen eines Ausschusses bestehend aus Senatoren und Abgeordneten der Nationalversammlung: Die Senatoren konnten ein Verbot von Werbung für die umweltschädlichsten Fahrzeuge ab dem Jahr 2028 durchsetzen. Für Waren und Dienstleistungen mit “negativen Auswirkungen auf die Umwelt” darf ab dem Jahr 2023 außerdem nicht mehr im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geworben werden. Auch eine Änderung zu alten Atomkraftwerken nahm der Senat an: Die Reaktoren sollen nur dann stillgelegt werden, wenn parallel gleichwertige Energieproduzenten ans Netz gehen und die Kraftwerke ersetzen. Dadurch werden alte Meiler voraussichtlich länger laufen. (dpa / hcz)