Senegal blockiert soziale Medien
Die Regierung im Senegal hat Dienste wie Twitter und WhatsApp sperren lassen. In mehreren Städten des Landes waren am Donnerstag teils gewalttätige Proteste ausgebrochen, bei denen es Tote gab.
Nach Angaben der Organisation NetBlocks sind seit Donnerstag Facebook, Twitter, WhatsApp, Instagram, YouTube, Telegram sowie “andere Social-Media-Plattformen” in dem Land nicht mehr erreichbar. Die Einschränkungen wurden demnach von mehreren Mobilfunkanbietern umgesetzt, können aber mithilfe sogenannter VPN-Dienste umgangen werden.
Wie die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) berichtet, bestätigte der senegalesische Innenminister Antoine Diome am Freitag, die Sperre angeordnet zu haben. Zur Begründung erklärte er, auf den Plattformen sei zur Gewalt angestiftet worden.
Reporter ohne Grenzen (RSF) berichtet zudem, der private Fernsehsender Walfadjri sei am Donnerstag abgeschaltet worden, als dort eine Sondersendung über die Demonstrationen lief.
Am Donnerstag waren in mehreren Städten des westafrikanischen Landes Proteste ausgebrochen. In der Hauptstadt Dakar bewarfen Demonstranten Medienberichten zufolge die Polizei mit Steinen und zündeten Fahrzeuge an. Die Polizei setzte Tränengas ein. Der Innenminister sagte, dabei seien in Dakar und in Ziguinchor im Süden des Landes mindestens neun Menschen gestorben. Auch in anderen Städten des Landes kam es zu Zusammenstößen.
Am Freitag wurden in Erwartung weiterer Unruhen Soldaten in Teilen von Dakar stationiert.
Oppositionsführer verurteilt
Hintergrund der Proteste in dem Land mit rund 17 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ist ein Urteil gegen den Oppositionsführer und Präsidentschaftskandidaten Ousmane Sonko: Er war am Donnerstag in Abwesenheit wegen “Verführung der Jugend” zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe verurteilt worden. Dem Gericht zufolge soll der Politiker seine Machtposition genutzt haben, um mit einer Frau, die jünger als 21 war, Sex zu haben. Ein Vergewaltigungsvorwurf wurde hingegen fallengelassen.
Sonko hatte die Vorwürfe bestritten. Berichten zufolge sehen er und seine Anhänger den Prozess als politisch motiviert an – was die Regierung bestreitet. Ein Anwalt Sonkos erklärte gegenüber AP, nach senegalesischem Recht dürfe der Oppositionelle aufgrund der Verurteilung nicht bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 antreten.
Beobachter sehen in ihm den größten Konkurrenten für den amtierenden Präsidenten Macky Sall. Bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2019 hatte Sonko den dritten Platz belegt.
Kritik an Netzsperre
Felicia Anthonio von der Organisation Access Now kritisierte die Blockade von sozialen Medien als Antwort auf die Proteste. Sie sagte am Freitag, Plattformen wie WhatsApp und Twitter würden Menschen ermöglichen, miteinander zu kommunizieren und Informationen zu erhalten. Die Plattformen “unter dem Deckmantel der ‘Verhinderung von Gewalt’ einzuschränken” sei unverhältnismäßig – und könne die bereits angespannte Situation weiter verschärfen.
Sadibou Marong, Leiter des Subsahara-Afrika-Büros von RSF, nannte die Abschaltung des TV-Senders Walfadjri und die Einschränkungen der sozialen Medien einen “eklatanten Verstoß” gegen das Recht auf Informationen. Er forderte die Behörden auf, die Blockaden aufzuheben.
Auch NetBlocks erklärte, Netzsperren hätten unverhältnismäßige Auswirkungen auf Grundrechte, wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
UN-Menschenrechtsexperten kritisieren Internetsperren, weil sie sich stets auf viele Menschen auswirken würden und zu “enormen Kollateralschäden” führen würden. Sie seien nur “sehr selten” verhältnismäßig. Die Sicherheit von Menschen werde gefährdet, weil sie ohne Kommunikationsmöglichkeiten beispielsweise nicht vor Gefahren gewarnt werden können. Auch die Berichterstattung werde erschwert.
Laut NetBlocks wurden im Senegal bereits im März 2021 Dienste wie Facebook, YouTube und WhatsApp gesperrt. Hintergrund waren auch damals Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei, nachdem Oppositionsführer Sonko festgenommen worden war.
Nach Angaben von Amnesty International wurden zudem im vergangenen Jahr mehrere oppositionelle Proteste verboten und Oppositionspolitiker verhaftet. (js)