Verkaufsstopp für Verbrenner bis 2035 rückt näher
Das europaweite Verkaufsverbot für neue Verbrenner-Pkw hat eine weitere Hürde genommen: Am Mittwoch hat der zuständige Umweltausschuss des Europäischen Parlaments mehrheitlich der Position der EU-Kommission zugestimmt, ab dem Jahr 2035 nur noch Neuzulassungen von emissionsfreien Autos zu erlauben. Die Kommission hatte die überarbeiteten Emissionsleistungsnormen im Juli 2021 vorgelegt.
Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass ab 2035 verkaufte Neuwagen aus Klimaschutzgründen kein CO2 mehr ausstoßen dürfen. Das würde de facto das Ende von Neufahrzeugen mit Verbrennermotor bedeuten. Die Verordnung ist auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge beschränkt .
Aktuell dürfen Neuwagen eines Herstellers durchschnittlich 95 Gramm Treibhausgase pro Kilometer ausstoßen. 2030 sollen sie nur noch maximal 55 Prozent dieses Wertes emittieren.
Zuständig für die Verhandlungen unter den Abgeordneten war der niederländische Liberale Jan Huitema. Er ist der Ansicht, dass das Gesetz mehr Klarheit für die Autoindustrie geschaffen wird. Dadurch würden Innovationen und Investitionen gefördert.
Problemsektor Verkehr
Die präsentierten Maßnahmen sind Teil des EU-Klimaschutzpakets “Fit for 55” und sollen dazu beitragen, dass die EU ihre Klimaziele für 2030 und 2050 erreichen kann. Zudem wird erwartet, dass sich die Luftqualität in Städten verbessert und Hersteller dazu veranlasst werden, das Angebot an emissionsfreien Fahrzeugen zu erhöhen und einschlägige Technologien stärker zu fördern.
Der Verkehr ist der einzige Sektor in der EU mit steigenden Treibhausgasemissionen. Allein der Straßenverkehr ist für fast 20 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich – Tendenz seit 1990 deutlich steigend.
Lockerungen abgelehnt
Am Mittwoch hatte der Umweltausschuss noch zwei Änderungsanträge abgelehnt: Der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke hatte vorgeschlagen, das Gesetz aufzuweichen, und die Einsparziele bis 2035 von 100 auf 90 Prozent zu senken. So wäre für die Hersteller die Möglichkeit erhalten geblieben, eine kleine Anzahl Verbrennerfahrzeuge zu verkaufen, während der Großteil der Flotte schon elektrisch angetrieben wäre. Auch scheiterte der Versuch Giesekes, synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, fördern zu lassen.
Liberale, Grüne und Sozialdemokraten wollten den Kommissionsentwurf hingegen mit ihren Änderungsanträgen verschärfen, in denen sie weitere Zwischenziele vorschlugen. Mit knapper Mehrheit wurde auch dieser Vorstoß abgelehnt.
Die EU-Umweltgruppe Transport & Environment begrüßt das Verbrennerverbot, hatte aber ebenfalls schärfere Zwischenziele gefordert – so war zuvor über ein Emissionszwischenziel für 2027 diskutiert worden. Der deutsche Herstellerverband VDA lehnte hingegen neue Zwischenziele und einen festen Zielwert für 2035 ab.
Wie es weiter geht
Im Juni wird das Plenum des EU-Parlaments final über den Vorschlag abstimmen. Dort will auch Gieseke seine Anträge erneut einbringen. Der Ministerrat könnte sich ebenfalls im Juni auf eine Verhandlungsposition einigen. Anschließend verhandeln Parlament und Ministerrat über den Rechtsakt; laut Süddeutsche Zeitung könnten diese Gespräche noch im Sommer beginnen.
Unterstützung aus Deutschland für das Gesetz gilt als sicher: Die Bundesregierung hat sich bereits im Koalitionsvertrag dazu bekannt, gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission ab 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zuzulassen. (hcz)