Vietnam: Facebook blockiert regierungskritische Beiträge
Facebook soll in Vietnam Beiträge mit Links zu deutschen Medien blockiert haben. Das wirft die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) dem sozialen Netzwerk vor. Demnach wurden Mitte Oktober vier Beiträge des in Deutschland lebenden vietnamesischen Journalisten Trung Khoa Le “aufgrund lokaler rechtlicher Beschränkungen” gesperrt.
Einer der betroffenen Beiträge enthielt nach Angaben von ROG einen Link auf einen Artikel der Tageszeitung taz über angebliche Verstrickungen eines Verwandten des vietnamesischen Innenministers in Drogenschmuggel. Betroffen war außerdem ein Bericht der Tagesschau, wonach eine vietnamesische Hackergruppe gezielt Regimekritiker in Deutschland ausspioniert. Zudem verlinkte der Journalist einen Artikel der Deutschen Welle über die Festnahme der vietnamesischen Journalistin Pham Doan Trang sowie einen Beitrag von Reporter ohne Grenzen.
Jedes Mal habe Trung Khoa Le auf Facebook den Hinweis “Aufgrund lokaler rechtlicher Beschränkungen wurde der Zugriff auf deinen Beitrag in Vietnam eingeschränkt” angezeigt bekommen.
Facebook bestätigte der dpa, dass einige Links in Vietnam blockiert werden. Die letzten Monate seien in Vietnam “eine besondere Herausforderung” gewesen. Gegenüber Reporter ohne Grenzen verwies eine Sprecherin auf Recherchen der Nachrichtenagentur Reuters. Demnach hatten staatliche Provider die lokalen Facebook-Server im April blockiert. Die Sperre wurde aufgehoben, nachdem Facebook nachgab und sich bereit erklärt hatte, bestimmte Inhalte nach Aufforderung durch die Regierung zu sperren.
Inhaftierte Blogger
Laut ROG gehört Vietnam zu den Staaten, in denen weltweit die meisten Medienschaffenden aufgrund ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen. Derzeit sollen es mindestens 24 Menschen sein. Die meisten von ihnen sind Bloggerinnen und Blogger. Sie seien häufig die einzige Quelle für unabhängig recherchierte Informationen, da sich viele Medien in Vietnam an die Zensurvorschriften der Regierung hielten. Die Festnahmen würden mit Vorwürfen wie “Propaganda gegen den Staat” oder “Aktivitäten, die den Sturz der Regierung herbeiführen sollen” gerechtfertigt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von ROG steht Vietnam auf Platz 175 von 180 Staaten.
“Soziale Medien wie Facebook eröffnen gerade in Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit vielen Journalistinnen und Journalisten die Chance auf freie Berichterstattung. Facebook muss sich dieser Verantwortung bewusst sein, sich klar zur Pressefreiheit bekennen und darf sich möglichen Zensurvorgaben autoritärer Regime nicht beugen”, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.
Bereits im Dezember 2018 hatte Reporter ohne Grenzen berichtet, dass im Exil lebende vietnamesische Blogger auf Facebook zensiert wurden. Facebook hatte damals wegen angeblicher Verstöße gegen die “Community Standards” Beiträge gelöscht und Accounts gesperrt. Auch Trung Khoa Le war betroffen. Unbekannte hatten ihn unbemerkt zum Administrator einer Facebook-Gruppe gemacht, in der gegen die “Community Standards” verstoßen wurde. Daraufhin wurde sein Account gesperrt. Laut ROG deuteten Methodik und Versiertheit bei dem Vorgehen auf einen politischen Hintergrund hin. Facebook gab später an, Opfer eines “böswilligen Angriffs” gewesen zu sein. (dpa / js)