Brasilien: Gericht hebt Telegram-Sperranordnung auf
Brasiliens oberster Gerichtshof hat am Sonntag eine Sperranordnung für den Messengerdienst Telegram aufgehoben. Erst am Freitag hatte das Supremo Tribunal Federal die landesweite Sperre verfügt. Die Entscheidung ging auf ein Gesuch der brasilianischen Bundespolizei zurück. Sie ermittelt gegen einen Blogger, dem die Verbreitung von Desinformationen vorgeworfen wird und der dem rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro nahesteht. Medienberichten zufolge war Telegram früheren richterlichen Anordnungen zum Entfernen von Desinformationen nicht nachgekommen.
Das Gericht hatte am Freitag angeordnet, dass Internetprovider und Mobilfunkanbieter Telegram landesweit sperren müssen. Außerdem sollten Apple und Google die Software aus ihren Appstores entfernen. Die Firmen hätten fünf Tage Zeit gehabt, dieser Anordnung nachzukommen. Zudem hatte das Gericht Geldstrafen für Personen angedroht, die die Netzsperre umgehen.
Am Samstag dann hatte das Gericht Telegram eine Frist bis Sonntag eingeräumt, um den früheren Anordnungen doch noch nachzukommen. Wie die New York Times berichtet, sperrte Telegram daraufhin am Wochenende das Konto des Bloggers. Außerdem wurden Informationen entfernt, die über das Konto von Präsident Bolsonaro verbreitet wurden. Das Gericht hob die Sperranordnung daher am Sonntag wieder auf. Richter Alexandre de Moraes erklärte, der Messengerdienst habe die verhängten Auflagen in vollem Umfang erfüllt.
Telegram will Fake News kennzeichnen
Laut New York Times entschuldigte sich Telegram für die “Nachlässigkeit”. Das Unternehmen erklärte, es habe E-Mails des Gerichtes übersehen.
Telegram wolle zudem weitere Maßnahmen in Brasilien ergreifen: So sollen geprüfte Informationen hervorgehoben und sogenannte Fake News als solche gekennzeichnet werden. Mitarbeiter des Unternehmens würden zudem die 100 beliebtesten Kanäle in Brasilien überwachen. Außerdem hat Telegram einen Ansprechpartner in Brasilien für die lokalen Behörden benannt.
Nach Angaben der New York Times ist der Messengerdienst in Brasilien weit verbreitet. Bolsonaro habe seine Anhänger aufgefordert, die Plattform zu verwenden – ihm folgen mehr als eine Million Nutzerinnen und Nutzer. Bei den anstehenden Wahlen im Oktober will sich der Präsident eine weitere Amtszeit sichern.
Bereits Ende vergangenen Jahres hatte die New York Times berichtet, dass sich politische Inhalte in Brasilien zunehmend von anderen Plattformen auf Telegram verlagern. So hatte WhatsApp in dem Land etwa die Möglichkeit eingeschränkt, Nachrichten weiterzuleiten. Die Plattform war in die Kritik geraten, weil Bolsonaro-Unterstützer während des Wahlkampfes im Jahr 2018 Marketing-Agenturen bezahlt haben sollen, um in WhatsApp-Gruppen massenhaft Falschmeldungen zu verbreiten. Soziale Netzwerke hatten außerdem von Bolsonaro-Anhängern verbreitete Falschinformationen gelöscht.
Die Leiterin des Programms gegen Desinformationen des brasilianischen Wahlgerichts, Aline Osório, hatte damals kritisiert: “Wir wissen, dass Desinformationen von Strukturen produziert werden, die sehr gut organisiert und finanziert sind.” Während es mit anderen Plattformen diesbezüglich einen Austausch gebe, könne man Telegram nicht erreichen.
Ermittlungen wegen Falschinformationen
In Brasilien wird wegen der Verbreitung von Falschinformationen gegen Bolsonaro ermittelt. Der Präsident hatte über soziale Medien Zweifel an der Verlässlichkeit des Wahlsystems gesät. Im August hatte der oberste Gerichtshof erklärt, Bolsonaro wolle damit den Wahlprozess stören. Und auch weil er Falschinformationen zur Corona-Impfung verbreitet hatte, wird gegen ihn ermittelt.
Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen prägen seit dem von Bolsonaro im Jahr 2018 gewonnen Wahlkampf Hetze, Desinformation und Gewalt das Klima gegenüber Journalisten in Brasilien. Der Präsident und seine Söhne seien daran aktiv beteiligt.
Telegram steht seit längerem international in der Kritik, weil sich Desinformationen und Hassrede über den Dienst verbreiten. Im Februar hatte Telegram in Deutschland mehrere Verschwörungs-Kanäle mit Verweis auf Verstöße gegen deutsche Gesetze gesperrt. Zuvor hatte das Bundesinnenministerium Gespräche mit Telegram-Verantwortlichen geführt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Januar eine Telegram-Sperre ins Spiel gebracht – später aber erklärt, sie habe damit nur den Druck auf Telegram erhöhen wollen. (dpa / js)