Greenpeace verklagt VW auf mehr Klimaschutz
Als dritter Autobauer muss sich VW den Forderungen von Umweltverbänden nach einem Verbrennerausstieg bis 2030 stellen. “Volkswagen wird die von Ihnen geforderte Unterlassungserklärung nicht abgeben”, hieß es in einem VW-Schreiben an Greenpeace vom Donnerstag.
Anfang September hatten die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Greenpeace juristische Schritte gegen vier deutsche Konzerne eingeleitet, um sie zu mehr Klimaschutz zu verpflichten. BMW, Mercedes-Benz und VW sowie dem Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea wurden Unterlassungsschreiben zugeleitet. Die Organisationen wollen erreichen, dass die Autokonzerne bis 2030 den Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor stoppen. Wintershall Dea soll spätestens ab 2026 keine neuen Öl- und Gasfelder mehr erschließen.
VW hatte in der Vergangenheit nur vage Angaben zum geplanten Ende von Benzin- und Dieselfahrzeugen gemacht: Marketing-Vorstand Klaus Zellmer sprach davon, zwischen 2033 und 2035 in Europa keine Verbrennungsmotoren mehr verkaufen zu wollen, in den USA und China “etwas später”. In Südamerika und Afrika würde es “noch ein gutes Stück länger dauern”. Ziel von VW ist es laut Zellmer, bis spätestens 2050 die gesamte Flotte CO2-neutral zu machen. Eine belastbare Zusage wurde nicht formuliert.
“Auf Kosten junger Menschen”
Greenpeace bezeichnete die Absage am Donnerstag als vertane Chance für VW, einen Beitrag zum Einhalten der 1,5-Grad-Grenze zu leisten. “Wir werden deshalb in den kommenden Tagen wie angekündigt Klage einreichen”, sagte Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser. Die Kritik bleibe unverändert: “Volkswagens aktuelles Geschäftsmodell wirtschaftet auf Kosten junger Menschen, es befeuert die Klimakrise und zerstört unsere Lebensgrundlage.”
Schon BMW und Mercedes hatten erwartungsgemäß die Unterlassungserklärung abgelehnt. Die DUH verklagte die beiden Autobauer daraufhin vor den Landgerichten München und Stuttgart. “Wir werden ein Ende von Diesel- und Benzin-Pkw ab 2030 auf dem Klageweg durchsetzen”, hatte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch Ende September gesagt.
Die beiden Hersteller verteidigten sich mit Verweisen auf ihre Schritte für mehr Klimaschutz: Mercedes-Benz will bis zum Ende dieses Jahrzehnts “vollelektrisch werden”. BMW hat bis heute kein konkretes Datum genannt.
Kein Gesetz, keine Verantwortung
Die DUH und Greenpeace berufen sich bei ihrem Vorgehen auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021. Die Richter in Karlsruhe hatten damals das bis dato geltende Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt – und mit Verweis auf die gefährdeten Freiheitsrechte künftiger Generationen einen ambitionierteren Klimaschutz angemahnt. “Wir begreifen den Richterspruch aus Karlsruhe als Auftrag”, stellte Martin Kaiser von Greenpeace damals klar. Es gehe nun darum, geltendes Recht zu nutzen, “um die Zukunft vor allem junger Menschen zu schützen”.
VW hatte bis Ende Oktober Zeit, die geforderte Erklärung abzugeben. “Wir werden nun die nächsten Schritte von Greenpeace abwarten und uns mit einer möglichen Klage mit der gebotenen Ernsthaftigkeit auseinandersetzen”, sagte eine VW-Sprecherin. Das Unternehmen betonte, sich zum Pariser Klimaabkommen bekannt zu haben und spätestens 2050 bilanziell CO2-neutral sein zu wollen.
VW erklärte – ähnlich wie kürzlich BMW -, es sei Aufgabe des Gesetzgebers, den Klimaschutz zu gestalten. Klagen halte der Konzern nicht für den richtigen Weg, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. (dpa / hcz)