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E-Mail-Versand in Rheinland-Pfalz: Polizei verstößt gegen Datenschutzgesetz

Erstellt am 13.Februar 2017, 17:30 Uhr | Kategorie: Medien

Datenschützer sprechen von einem “Skandal”: Die Polizei in Rheinland-Pfalz hat persönliche Daten unverschlüsselt in E-Mails versendet. Sowohl Opposition als auch Datenschutz-Experten sehen das Innenministerium gefordert.
In einem Fall wollte ein Polizist aus der Pfalz die Anschrift eines Beschuldigten ermitteln. Der Beamte hatte aber wohl nur dessen Mailadresse und wandte sich deshalb an den Mailanbieter – und zwar unverschlüsselt. Datenschutz-Experten sagen, das sei unsicher wie eine Postkarte. Im Fall der E-Mail aus der Pfalz hätte ein Hacker mit geringem Aufwand Tatvorwurf, Aktenzeichen und Mailadresse des Beschuldigten mitlesen können. Das Datenschutzgesetz verbietet deshalb der Polizei solche unverschlüsselten Mails.
Trotzdem ist das Beispiel kein Einzelfall. Einer der größten deutschen Mail-Anbieter teilte dem SWR mit, die meisten Polizeibehörden würden gar nicht über die erforderliche Verschlüsselungstechnik verfügen. “Die Hälfte der bei uns eingegangen Bestandsdatenanfragen der Polizei sind unverschlüsselt”, sagte eine Sprecherin des Mailanbieters Posteo.