Datenmissbrauch bei der Potsdamer Polizei
Erstellt am 26.Mai 2020, 12:56 Uhr | Kategorie: News
Mitarbeiter der Potsdamer Polizei haben unerlaubt Polizeidatenbanken durchsucht. Sie stehen in Verbindung zu der vermutlich rechtsextremen Gruppe Uniter.
Zwei Polizeiangestelle mit Verbindungen zum mutmaßlich rechtsextremen Verein Uniter haben in Potsdam Polizeidatenbanken für persönliche Zwecke missbraucht. Gegen die beiden Mitarbeiter wurden laut einer Pressemitteilung der Polizei Brandenburg Disziplinarverfahren eingeleitet.
Nachdem bekannt wurde, dass die beiden Mitarbeiter bis 2019 Mitglieder im mutmaßlich rechtsextremen Verein “Uniter” waren, untersuchte die Polizei deren Abfrageverahlten und stellte fest, dass die Mitarbeiter das polizeiliche Auskunftssystem für Abfragen genutzt hatten, für die es keinen Bezug “zu den jeweiligen dienstlichen Aufgabenbereichen” gab. Einer der Mitarbeiter fragte Informationen zu sich selbst und seinem “familiären Umfeld” ab. Außerdem suchte er nach Einträgen zu einem ehemaligen Uniter-Mitglied. Der zweite Bedienstete “recherchierte im Einsatzdokumentationssystem”. Details zu dem Vorgehen nennt die Pressemitteilung nicht.
Landeskriminalamt und Datenschutzbeauftragte informiert
Hinweise darauf, dass die Daten weitergegeben wurden, gäbe es bislang nicht. Allerdings laufen die Untersuchungen noch. Auch werde das “Abfrageverhalten” noch weiter geprüft. Beiden Mitarbeitern hat die Behörde sämtliche Zugangsberechtigungen entzogen.
Disziplinarverfahren sind zwar eingeleitet, welche Maßnahmen schlussendlich ergriffen werden, steht aber noch nicht fest. Parallel prüft das Landeskriminalamt Brandenburg, ob die Fälle strafrechtlich relevant sind. Das Polizeipräsidium will laut eigener Aussage die Landesbeauftragte für den Datenschutz über den Verdacht des Verstoßes gegen das Brandenburgische Datenschutzgesetz informieren. Ob das bereits erfolgt ist, ist unklar.
Verbindungen zu Uniter
Die beiden Polizeimitarbeiter pflegten zumindest in der Vergangenheit Kontakt zur mutmaßlich rechtsextremen Szene. Sie waren bis ins Jahr 2019 Mitglieder des Vereins “Uniter” und traten “nach internen Gesprächen” bei der Polizei aus dem Verein aus.
Bei Uniter handelt es sich um ein Netzwerk von aktiven und ehemaligen Polizisten und Soldaten, das laut Recherchern der Tageszeitung taz der rechtsextremen Prepper-Gruppe Nordkreuz nahe steht.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den Verein im Jahr 2019 zum Prüffall erklärt, das Finanzamt Stuttgart ihm die Gemeinnützigkeit aberkannt.
Beide Mitarbeiter arbeiten aber laut Mitteilung weder bei Spezialeinheiten noch bei der Bereitschaftspolizei. Details über ihr Beschäftigungsverhältnis und ihre Aufgaben bei der Polizei sind nicht bekannt. (hcz)