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Die Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung

Erstellt am 23.November 2010, 10:00 Uhr | Kategorie: Blog

Wir haben uns heute öffentlich gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen und das Recht unserer Kunden auf informationelle Selbstbestimmung unterstrichen.
In der aktuellen Debatte wird von der Politik fälschlicherweise das Bild vermittelt, die Vorratsdatenspeicherung sei die einzige Methode, Verbrechen im Internet aufzuklären. Mit richterlichem Beschluss ist es jederzeit möglich, Telefone und E-Mailpostfächer zu überwachen. Die Vorratsdatenspeicherung ist teuer, unwirksam und greift unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger ein. Die meisten Onlinedelikte sind Betrugsfälle oder Urheberrechtsverletzungen – und keineswegs Terrorismus oder Schwerstkriminalität. Das macht Online-Straftaten nicht harmlos, es ist aber schwer nachvollziehbar, wie die Vorabverdächtigung von 80 Millionen Deutschen und die Speicherung aller ihrer Verbindungsdaten dazu in einem angemessenem Verhältnis stehen sollen.

Am vergangenen Freitag hatte die Innenministerkonferenz in Hamburg gefordert, die Vorratsdatenspeicherung möglichst schnell wieder einzuführen. Begründet wurde dies damit, dass viele schwere Straftaten ohne die Vorratsdatenspeicherung nicht aufgeklärt werden könnten.